Energiegesetz: Hier übernimmt die EVP Basel-Landschaft die JA-Parole der EVP Schweiz.
Die übrigen Parolen lauten wie folgt:
- NEIN zur Abschaffung der Amtszeitbegrenzung
- NEIN zur Bruderholzspital-Initiative
- NEIN zur Lehrpersonen-Initiative
- JA zur Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Gemeinden
Wichtige Weichenstellung in Richtung Energiewende
«Es bleibt Konsens der Mehrheit, dass man die Energiewende will, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie will und dass man den Umbau auf erneuerbare Energien will. Und dies alles mit Anreizen zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz. Wenn wir diesen Weg mittragen wollen, dann müssen wir für die Energiestrategie stimmen», brachte EVP-Nationalrätin Maja Ingold die Argumente für die Energiestrategie 2050 auf den Punkt.
Gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP genügt die Strategie zwar noch nicht – zu viele Forderungen wurden gekippt oder verwaschen, die meisten Anträge der gemeinsamen Umweltallianz fanden in den Räten keine Mehrheit. Insbesondere bezüglich der Betriebskonzepte und der Laufzeiten der AKWs, aber auch im Hinblick auf den Zielkonflikt Nutzen versus Natur– und Landschaftsschutz kann die EVP noch nicht zufrieden sein.
«Aber das jetzt zur Abstimmung stehende Paket schlägt doch einige wichtige Pflöcke ein für diese erste Etappe des energetischen Umbaus in der Schweiz», plädierte Maja Ingold für die Zustimmung. Die EVP ist sich bewusst, dass mit dem zur Abstimmung stehenden Massnahmenpaket 1 der Energiestrategie 2050 nur ein Teil der energie– und klimapolitischen Ziele erreicht werden kann. Es braucht noch weitere Instrumente etwa ein Klima– und Energielenkungssystem oder ein neues Design für den Strommarkt nach dem Auslaufen der Subventionen. Hier muss der weitere Weg auf Basis der neuesten Technologien noch gefunden werden, um eine sichere, saubere, möglichst inländische und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen.