An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Liestal beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Am Vorabend tagte auf dem Leuenberg die Parteikonferenz.
Vergangenes Wochenende lud die EVP Baselland ihre Mutterpartei ins Baselbiet ein. Am Freitag tagten der Parteivorstand der EVP Schweiz mit den Präsidien der Kantonalparteien im Rahmen der Parteikonferenz auf dem Leuenberg ob Hölstein. Am Samstag fand dann die ordentliche Delegiertenversammlung im zum Bersten vollen Landratssaal in Liestal statt. Mehrfach spürbar war die Freude der EVP Baselland, diese Versammlung während des Landratspräsidiumsjahres von Elisabeth Augstburger beherbergen zu können. Kantonalpräsident Martin Geiser strich die Konstanz der politischen Arbeit und ihre breite Ausrichtung hervor. Die Beherbergung der Delegiertenversammlung zeige und unterstütze den Schwung der Kantonalpartei und beflügle sie für das anstehende Wahljahr noch mehr.
Nein zur Vollgeld-Initiative
Aus Sicht der EVP handelt es sich bei der Vollgeld-Initiative um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können. Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise sowie ihr Anliegen, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, teilt die EVP allerdings. Es liesse sich jedoch mit anderen Instrumenten wie einer erhöhten Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken besser erreichen. Deshalb hatte die EVP bereits im Nationalrat mit der Kommissionsminderheit für einen Gegenvorschlag zur Initiative plädiert. Die EVP-Delegierten fassten mit 49 zu 39 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.
Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz
Die EVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht ihr das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nicht weit genug. Doch leider fanden im Parlament wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen keine Mehrheit. Trotz dieser Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten mit 63 zu 25 bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.
Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, unterstrich in ihrer Präsidialansprache nochmals die Unterstützung der EVP für die erfolgreich eingereichte Transparenz-Initiative sowie das Commitment der EVP zum Pariser Klimaschutzabkommen, um Verursacherprinzip und Kostenwahrheit bezüglich der externen Umweltkosten in der Schweiz durchzusetzen.
«Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde» lautet die Vision der EVP Schweiz im Hinblick auf das Jahr 2019, in welchem die Partei als 100-jährige Jubilarin in den Nationalratswahlkampf ziehen wird. Diese Leidenschaft schlägt sich im Engagement der EVP für eine ethische Wirtschaft, gegen Ausbeutung und Menschenhandel sowie für eine Generationenpolitik nieder, die ein solidarisches Leben in Würde von der Geburt bis ins Alter und zum Tod ermöglicht.
Die Delegierten verabschiedeten zudem die Jahresrechnung 2017 und wählten Nationalrat Nik Gugger, ZH, zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.
Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Sara Fritz, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 814 61 69, sara.fritz@bluewin.ch