Bei der Massentierhaltungsinitiative setzte sich – eher untypisch – ein SVP-Vertreter für die Vorlage ein: Philippe Ruf, Kantonsrat in Solothurn, bestätigte zwar, dass es einige Betriebe gibt, welche bereits heute tiergerechte Haltung umsetzen, insbesondere Grossfirmen halten aber noch wenig davon. Deshalb brauche es die Initiative. Samuel Guthauser, OK-Präsident des Nein-Komitees, wies aber darauf hin, dass hier die Schweiz heute schon führend sei. Er nahm auch uns alle in die Pflicht: Mit einem entsprechenden Kaufverhalten würden wir mehr bewirken als mit der Initiative. Schlussendlich entschied sich die Parteiversammlung mehrheitlich für die Ja-Parole.
AHV Revision
Bei der AHV setzte sich Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL, FDP) für ein Ja ein. Dass die AHV aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung revidiert werden müsse, sei unbestritten. Mit der nun vorliegenden Variante, die eine gestaffelte und sozial verträgliche Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf Alter 65 vorsieht, sei ein guter Kompromiss gelungen. Gegen die Vorlage wehrte sich Landrätin Tania Cucé (SP). Sie konnte allerdings mit ihren Argumenten, dass die Frauen benachteiligt werden und es sich um eine Vorstufe zu Rentenalter 67 handelt, die EVP-Mitglieder nicht überzeugen. Auch das Argument der Kostensteigerung aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung stach nicht. Die klare Mehrheit der anwesenden EVP-Mitglieder war der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, einen Schritt zur Verbesserung der AHV-Finanzierung zu tun und beschloss die Ja-Parole.
Abschaffung der Verrechnungssteuer
Tania Cucé konnte jedoch anschliessend dennoch einen Erfolg verbuchen: Sie setzte sich auch für ein Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer ein. Sie erklärte, dass davon nur ein paar wenige Konzerne profitieren würden. Für KMU’s hat die Vorlage keine Relevanz. Diese und die Privatpersonen müssten aber die Ausfälle, die mit der Abschaffung einhergehen, irgendwie (mit)aufkommen. Patrick Huber von der Handelskammer beider Basel wies auf die Chancen hin. Durch die Abschaffung der Verrechnungsteuer würde der Schweizer Obligationenmarkt attraktiver, was mittel- und langfristig mehr Steuereinnahmen generieren werde. Er hatte bei den EVP-Mitgliedern aber einen schweren Stand. Sie wollen die Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer und somit als Instrument für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung deutlich beibehalten.