Applaus allein genügt nicht
Charlie Gaugler (EVP, Lampenberg) und Initiativkomitee-Mitglied Marianne Quensel informierten über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Pflegeinitiative will mehr Pflegende ausbilden, den Berufsausstieg von Pflegenden durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhindern und die Pflegequalität sichern. Der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag würde eine Pflegeoffensive zur Folge haben, nicht aber die Arbeitsbedingungen verbessern. Dies führte zu einem einstimmigen JA zur Pflegeinitiative.
Bundesrichter per Los Entscheidung - geht gar nicht
EVP-Landrätin Sara Fritz stellte die Justiz-Initiative vor. Den Anwesenden war klar, dass die Unabhängigkeit der Justiz essentiell ist. Ein Losverfahren für Bundesrichterinnen und Bundesrichter stellt aber keinen befriedigenden Weg dar. Sie lehnten die Initiative deshalb einstimmig ab.
Bestätigung des Covid-Gesetzes
Das durch EVP-Landrat Werner Hotz erläuterte Covid-19-Gesetz wurde kontrovers diskutiert. Mit wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde die Ja-Parole beschlossen.
Ja zum Integrationsprogramm
Damit die Integration und insbesondere der Spracherwerb von Einwandernden weiterhin gefördert wird, votierte EVP-Landrätin Andrea Heger für das kantonale Integrationsprogramm (KIP 2bis). SVP-Landrat Peter Riebli hielt dagegen, das KIP 2bis sei strategielos und es mangle an Messung der Massnahmen. Nach der Diskussionsrunde beschlossen die Anwesenden mit einigen Enthaltungen die Ja-Parole.