Er schrieb, aufgrund der Gewaltentrennung wähle das Volk Regierung, Landrat und Gerichte. Das trifft nur bedingt zu. Die kantonalen Gerichte wählt der Landrat. Das Volk wählt die Friedensrichter und die Zivilkreisgerichte. Wobei die Wahl Letzterer – da eigentlich auch eine kantonale Stufe – gemäss einer aktuellen Vorlage ebenso an den Landrat übergehen wird. Die erste Lesung passierte das neue Gesetz jedenfalls oppositionslos. Zudem: Auch der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt und ist trotzdem demokratisch legitimiert.

Ebenso wurde behauptet, der Bildungsrat könne in allen, nicht exakt durch das Gesetz definierten Bereichen abschliessend bestimmen. Mitnichten! Das Gesetz gibt klar vor, was der Bildungsrat beschliessen (Lehrpläne, Stundentafeln & Lehrmittel), wo er die Regierung beraten und wo er Anträge stellen darf. Der Landrat hat dabei mit der Kostengutsprache oder -verweigerung i.d.R. das Schlusswort. Denn schliesslich kann das Volk – wenn es das will – jederzeit mit diversen demokratischen Mitteln ein Machtwort sprechen.

Für unsere Konkordanzdemokratie ist die Degradierung des Bildungsrats zum kompetenzlosen Beirat Bildung gar schädlich, daher:

Nein zum Beirat Bildung!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein