Am 27. November werden wir auch über die Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal abstimmen. Es geht um eine Gesetzesinitiative, welche verlangt, dass bei einem Unfall im Tunnel in wenigen Minuten auf der alten Rheinstrasse eine dritte Spur eröffnet wird, um den kilometerlangen Stau zu verhindern. Videokameras und viele Poller, die im Boden versenkt werden können, wären dafür notwendig. Dieses Vorhaben würde den Kanton mindestens 60 Millionen Franken kosten. Verschiedene KMU-Betriebe unterstützen die Initiative.
Die Regierung hat wegen des hohen Betrages einen Gegenvorschlag erstellt. Dieser sieht bei einer längeren Sperrung der A22 ebenfalls eine dritte Spur vor, jedoch «innert weniger Tage». Beide Varianten sind für unseren Kanton zu teuer und erst als Projektideen vorhanden. Der Kanton ist finanziell ohnehin sehr herausgefordert. Bei einem Ereignis gibt es verschiedene Alternativen rund um Liestal.
Ausserdem wurde den Stimmberechtigten seinerzeit versprochen, die Rheinstrasse innert zweier Jahre nach der Eröffnung der A22 zurückzubauen. Dieses Versprechen darf nicht vergessen oder umgangen werden, sonst sind wir als Politikerinnen und Politiker nicht glaubwürdig!
Bei einem Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag gibt es zwei Varianten, die rasch realisiert werden könnten. Ein Projekt von 2002 wäre rechtskräftig und mit 36 Millionen Franken das günstigste. Die involvierten Gemeinden haben es jedoch seinerzeit abgelehnt, da es als Ausweichmöglichkeit aus verschiedenen Gründen nicht optimal ist. Das Projekt wurde dann nochmals überarbeitet und beinhaltet auch eine dritte Spur (39 Millionen Franken). Die drei Spuren stehen jedoch erst in zwei bis vier Wochen zur Verfügung, wenn z. B. der Tunnel saniert wird.
Ich wohne schon seit vielen Jahren in der Nähe der Rheinstrasse und bin neben dem ÖV auch ab und zu mit dem Auto unterwegs. Wegen Arbeiten ist der Tunnel in der Nacht ab und zu geschlossen. Die Ausweichroute über die alte Rheinstrasse ist problemlos. Bei einem doppelten Nein, hinter dem auch die EVP steht, wird sich zeigen, welche Variante realisiert wird.
Elisabeth Augstburger Landrätin EVP