„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 10. Mai 2017

Der Bildungsrat wird ab und an als drittes Rad am Wagen bezeichnet. Dies lässt in mir das Bild eines Tuktuks aufkommen. Das sind dreirädrige Kleinfahrzeuge. Ähnlich einer Rikscha, aber mit Motor. Die Fracht – Personen und / oder Waren – wird hinten auf zwei Rädern abgestützt, vorne dient das dritte nebst Stütze auch zur Steuerung.

In der kantonalen Bildungslandschaft entsprechen der Landrat, die Regierung und der Bildungsrat diesen drei vorwärtsbringenden Rädern. Jedes Rad ist für die Stabilität nötig. Wechseln wir vom Rad- in den Sitzbereich, sehen wir die drei Gremien in verschiedenen Rollen dafür besorgt, dass die Bildung sicher ankommt.

Immer mal wieder sind Landräte und Landrätinnen mit der Dreiteilung unzufrieden. Sie möchten nicht nur Ziele, sondern bis in Details Schritte und Wege mitbestimmen. Der Bildungsrat hat ihnen zu viele Kompetenzen. Nebst dem, dass dieser die Bildungsdirektion in wichtigen Belangen des Bildungswesens berät und Anträge stellen kann, darf er nämlich auch Stufenlehrpläne, Stundentafeln und die obligatorischen Lehrmittel beschliessen. Allerdings: Würde der Landrat die notwendigen Kredite nicht sprechen, müsste der Bildungsrat nochmals über die Bücher... Trotzdem: Im März 2016 fand sich im Landrat eine Mehrheit, welche mit der Überweisung einer FDP-Motion die Abschaffung des Bildungsrates forderte. Die Aufgabe der Bildungsdirektion bestand in der Folge darin, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die bisherigen Aufgaben des Bildungsrates neu verteilt. Der Entwurf sieht vor, die Entscheidungsbefugnisse der Bildungsdirektion zu übertragen und ihr lediglich ein Beratungsgremium zur Seite zu stellen.

Das ist gar nicht nach meinem Gusto. Ich befürworte klar eine dreigeteilte Bildungssteuerung. Mit dieser Vorlage ist die Bildung zu stark Wechseln an der Departementsspitze und im Landrat ausgesetzt. Viele Vernehmlassungsantworten fallen negativ aus. Leider gab es darüber hinaus auch deplatzierte Reaktionen. So machten einige via Medien Bildungsdirektorin Gschwind persönlich für die Abschaffung des Bildungsrates verantwortlich, obwohl sie wussten, dass diese vergebens für eine Überweisung als Postulat anstelle der Motion votiert hatte.

Die Vernehmlassungsantworten werden nun in die Vorlage eingearbeitet und dann dem Landrat vorgelegt. Für Anpassungen bei der Benennung des Bildungsrats und seiner Zusammensetzung bin ich offen. Die EVP hat für Letzteres gar Vorschläge abgegeben. Denn auch wir sehen, dass in der Vergangenheit nicht alle Räder rund liefen. Für eine zukünftige Tandem- anstatt Tuktuk-Fahrt sind wir allerdings nicht zu haben. Wohl auch das Stimmvolk nicht, hat es doch 2011 und 2016 jeweils dafür gesorgt, dass wichtige Entscheidungskompetenzen weiterhin beim Bildungsrat verbleiben und nicht an den Landrat übergehen. Aus all diesen Gründen setze ich mich im Komitee «Pro Bildungsrat» für den Erhalt des Bildungsrates ein. Sie auch? 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 6. Januar 2017

In diesen Tagen herrscht(e) Hochkonjunktur was das Wünsche hegen, erfüllen und gute Vorsätze fassen anbelangt. Letzteres ist für mich allerdings nicht an Neujahr gebunden. Jahreszahlen helfen zwar Erlebnisse einzuordnen. Doch andere Zeitabschnitte wie Jahres- und Amtszeiten, Ferien, Schulbeginn, Schulwechsel der Kinder usw. sind einschneidender. Was ich zu ändern gedenke, terminiere ich folglich kaum auf den Beginn eines Kalenderjahres, sondern auf eine zum persönlichen Umfeld passende Startzeit.

Erfüllte Weihnachtswünsche lassen vor allem Kinderaugen aufleuchten. Doch auch die Politik bringe ich durchaus mit der besonders geschenkgeschwängerten Winterzeit in Verbindung. Erstens war die EVP vor zwei Jahren im Zuge der Landratswahlen im ganzen Kanton mit Wunschbüchern unterwegs. Die Leute waren aufgefordert worden, Wünsche an die Politik zu formulieren. An der Umsetzung derselben darf ich mich nun beteiligen. Zweitens ist die letzte Landratssitzung vor Weihnachten immer dem Budget gewidmet. Das ist quasi eine in Geld übersetzte Kombi-Liste von Wünschen und Vorsätzen fürs nächste Jahr.

Diesmal standen zum ursprünglich von der Regierung vorgelegten Budget insgesamt 21 Änderungswünsche zur Debatte. Sieben nachträgliche der Regierung, 14 aus dem Landrat. Bis auf zwei benötigten alle zusätzliches Geld. Bei einer bereits defizitären Budgetvorlage nicht einfach. Zudem spielen wir nicht Christkind, sondern entscheiden über Gelder, welche nur zu einem kleinen Teil von uns selbst stammen. Ein Dilemma, auch wegen sich widersprechenden und konkurrenzierenden Wünschen.

Die meisten Anträge aus dem Landrat hatten zum Ziel, von der Regierung letztes oder dieses Jahr aus Spargründen weggekürzte Budgetposten wieder aufzunehmen. Ein Problem besteht darin, dass ich eigentlich für ein ausgeglichenes Budget bin. Doch kurzfristig ungeschicktes Sparen führt langfristig zu grösseren Auslagen. Dies will ich verhindern. Daher war ich u.a. für die Aufnahme von Geldern zur Sicherung der vom Landrat 2015 verabschiedeten Neobiota-Strategie. Doch wir unterlagen. Ebenso wollte ich die schulische Zahnputzinstruktionen wieder und die Zollieintritte weiterhin dem Kanton zuordnen. Für Letzteres hätten die Gemeinden keine so vorteilhaften Konditionen wie der Kanton erhalten. Sprich, wir Steuerzahlenden hätten für die gleiche Leistung mehr bezahlen müssen. Aber so weit kommt es ja nun nicht. Auch in meinem Sinne ist die Reduzierung der Ausgaben im Tiefbauamt. Auf Instandsetzungen soll nicht verzichtet werden, auf die hohen Standards aber schon. Einigen die Bildungs- und Sportdirektion betreffenden Anträgen entzog ich allerdings meine Unterstützung. Dies im Wissen, dass dort gesprochene Gelder an anderen Orten in der Bildung eingespart worden wären. Daher fand ich es u.a. vertretbar, das Angebot der freiwilligen Freifächer am Gymnasium zu kürzen.

Wie hätten Sie entschieden? Wer weiss, vielleicht animiert das Nachdenken darüber zu einem neuen Vorsatz: eine Landratskandidatur.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein