18. Dezember - Teuerungsausgleich für Personal und Landrat

Hauptgeschäft unserer 1 1/2 Tage dauernden Sitzung war der Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2027. Die Finanzkommission fasste die Inhalte der über 420-seitigen Regierungsvorlage und den 3 Anträgen des Regierungsrats und 17 aus dem Landrat auf 25 Seiten zusammen. Umstritten war die Anpassung von Vergütungs- und Verzugszins. Die Regierung beantragte, aufgrund steigender Zinssätze für Sparkonti den Vergütungszins von 0.2% auf 0.8% zu erhöhen. Zudem wollte er den Verzugszins von 5% auf das Bundesniveau von 4.75% senken. Vergütungszinssatz wie Verzugszins bieten Anreize, die Steuern frühzeitig oder zumindest pünktlich zu zahlen, was dem Kanton nützt. Die EVP-Unterstützung zählte in unserer Fraktion zwar zur Minderheit, im Landrat jedoch zur Mehrheit.

Der Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung um 16.31 Mio. wurde klar zugestimmt. Der SP-Antrag auf weitere 25 Mio. kam nicht durch. Auch die EVP war dagegen. Mit den von der Regierung gesprochenen Geldern wird denjenigen, welche bereits Prämienverbilligungen erhalten, die Teuerung vollständig ausgeglichen. EVP-Landrat Werner Hotz votierte für unsere Fraktion, pauschal ohne konkrete Einsatzangaben 25 Mio. zu sprechen, sei keine Lösung. Es brauche eine konkrete Vorlage, die man vertieft diskutieren könne – erst recht mit der aktuellen Finanzlage des Kantons. Im Weiteren bestätigte der Landrat einstimmig den bereits im November gefassten Beschluss, dem Personal einen Teuerungsausgleich von 2.45% zu gewähren. Dazu erfolgt ein Lohnband-Anstieg von rund 1%. Zusätzliche Anträge für Reallohnerhöhungen von 0.5%, respektive 1% fanden seitens EVP und der Landratsmehrheit keine Zustimmung.

Klar Ja sagten wir zur Erhöhung des Beitrags für Palliative Care um CHF 15‘000. Es ist sehr wichtig, dass weitere Personen vom bestehenden Angebot erfahren. Ich zeigte mich in einem Votum enttäuscht über das Vorgehen der FDP zu sechs Anträgen auf Streichung von Personalausgaben. Fünf davon zog sie zurück. Dies hätte sie zur Effizienzsteigerung bereits in der Kommission tun können. Frustrierend war auch, dass sie zwar ausgiebig votierte, nach dem Rückzug jedoch niemand auf die in den Raum gestellten Behauptungen reagieren durfte.  

Ein separates Geschäft behandelte eine Erhöhung der Landratsentschädigung. Der ursprüngliche Vorstoss verlangte einen starken Anstieg. Der Kompromiss, die seit 2007 aufgelaufene Teuerung auszugleichen, fand auch mit unserer Zustimmung eine Mehrheit.

Zum Abschluss wünsche ich allen gesegnete sowie friedliche Weihnachtstage und ein erfreuliches 2024!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

7. Dezember - Ein teurer Tag

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der letzten Sitzung wurde mit der grossen Kelle angerichtet. Einerseits wurden über 12 Mio. Franken zugunsten des Gymnasiums Oberwil gesprochen – und dies erst noch einstimmig, bei 1 Enthaltung. Andererseits wurde mit 80:1 bei 2 Enthaltungen beschlossen, dass ein Teuerungsausgleich von 2,45 % ab dem nächsten Jahr dem Baselbieter Staatspersonal zugute kommt, was zu zusätzlichen jährlichen Mehrkosten von 17 Mio. Franken führt.

Laut dem vorgestellten Bericht aus der Personalkommission, hatte die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) nebst den 2,45 % zusätzliche 1,6 % gefordert, um die gestiegenen Krankenkassenprämien zu kompensieren. Dies ergäbe einen Teuerungsausgleich von 4,5 %. Die Regierung verwies auf die seit 2008 geltende Systematik der Teuerungsberechnung, die auf dem Durchschnitt der Indizes der vergangenen zwölf Monate in Relation zu den Monatsindizes des Vorjahres beruht. Dieser über zwei Jahre gemittelte Index führt zur errechneten Teuerung von 2,45 %. Würde man lediglich ein Jahr als Basis nehmen, läge der Teuerungsausgleich tiefer, nämlich bei 1,7 %, was bedeutet, dass die letztjährige Teuerung höher ausgefallen wäre. Mit anderen Worten: Hatte man letztes Jahr den Eindruck, zu wenig Teuerung erhalten zu haben, wäre sie heuer zu hoch. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn im Dezember werden diesbezügliche Anträge vom Landrat kommen, erfahrungsgemäss ohne allzu grosse Chancen.

Insgesamt 12,6 Mio. Franken hat der Landrat für das Gymnasium Oberwil einstimmig bei 1 Enthaltung bewilligt. Die Schule platzt aus allen Nähten, mit Provisorien soll Abhilfe geschaffen werden. Ausserdem wurde ein Vorprojekt sowohl für die Sanierung als auch für die Erweiterung der Schule gutgeheissen. Die ältesten Gebäude wurden 1972 erbaut. Dass der Sportunterricht teilweise in anderen Schulen erteilt werden muss, hat zur Folge, dass wertvolle Unterrichtszeit verloren geht. In naher Zukunft werden statt den heutigen 49 Klassen deren 65 beschult werden müssen. Dies ist auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Bereits im Sommer 2024 sind zwei provisorische Sporthallen sowie ein Provisorium mit zwölf Klassenzimmern geplant, was effektiv sehr sportlich ist!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

23. November - Alles eitel Sonnenschein?

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung kamen wir bis zu Traktandum 28. Acht Traktanden (zB Anlobungen) erforderten keine Abstimmung, von den restlichen 20 resultierte 14-mal  ein zu-null-Ergebnis. Herrschte im Landratssaal demnach trotz hoher Sturmwarnstufe für Feld und Wald eitel Sonnenschein? Wer’s glaubt, wird selig...  

Immerhin, bei drei Themen sah der Landrat keinen Diskussionsbedarf. Für die Stimmberechtigen relevant: Ohne 4/5-Zustimmung wäre bei der Teilrevision des Bildungsgesetzes zwingend eine Volksabstimmung nötig geworden. Die Volksschulen führen für Kinder- und Jugendliche ohne oder mit nur sehr geringen Deutschkenntnissen einige Fremdsprachenintegrationsklassen. Erstrangig wird dort unsere Sprache und Kultur vermittelt. Im Zuge der grossen Flüchtlingsströme wurden diesen Klassen auch über 16-jährige Jugendliche zugeteilt. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der breiten Altersspanne waren jedoch sehr unbefriedigend. Die Regierung reagierte relativ zeitnah und schuf bereits aufs Schuljahr 22/23 für 16- bis 18-Jährige das «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II». Um das neue Angebot für den nachobligatorischen Unterricht längerfristig zu ermöglichen ist eine gesetzliche Verankerung nötig. Im Rahmen der ersten Gesetzeslesung kam es zur Diskussion punkto Verhaltens- und Disziplinarmassnahmen. Die Regierung versprach, diese Aspekte in die Laufbahnverordnung und bei Bedarf in die Verordnung für die Berufsbildung aufzunehmen. Die zweite Lesung schloss nun ohne weitere Diskussion und mit einhelliger Zustimmung.    

Ausgiebig diskutiert wurde u.a. beim Traktandum über den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals. Moniert wurde die im Regierungsratsbericht fehlende Erklärung über die gegenüber 2021 erfolgten Entschädigungszunahmen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Der seit diesem Sommer zuständige EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan konnte die Erklärungen nachliefern. Zudem korrigierte er die zuvor in den Raum gestellte 10%-ige Erhöhung. Bei der Geschäftsleitung betrug die Steigerung 6.35%. Diese beruht vor allem auf Änderungen der Auszahlungsmodalitäten, die u.a. dazu führten, dass ein Teil der 2021er-Entschädigungen erst im 2022 ausbezahlt worden sind. Beim Verwaltungsrat betrug die Zunahme 8.8% und fusst insbesondere auf höheren Sitzungs- und Mitgliederzahlen. Jourdan versicherte, beim erstmals unter seiner Ägide auszuarbeitenden Regierungsbericht fürs 2023 Lohnänderungen transparenter aufzuzeigen.  

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

10. November - 41 an 1 Tag

Geschätzte Leserinnen und Leser

Ich denke nicht, dass der Landrat am 2. November seinen Rekord an Effizienz übertroffen hat, aber verglichen zu den vorherigen Sitzungstagen, wo vor allem wegen des Energiegesetzes viel Diskussionsbedarf herrschte und kaum 10 Geschäfte abgearbeitet werden konnten, war der letzte Landratstag ziemlich produktiv mit 41 behandelten Traktanden. Darunter waren 2 Postulate unseres alt EVP-Landrates Thomas Buser, die stillschweigend überwiesen wurden (Verbesserung beim Prozess der Individuellen Prämienverbilligung nach Ablösung aus der Sozialhilfe; Priorisierung im Gesundheitswesen).

Erneut kam das Energiegesetz mit seinem dazugehörigen Dekret aufs Tapet. Das Gesetz wird 2024 vors Volk kommen, aber das Dekret wird schon im Januar 2024 in Kraft treten. Dort heisst es, dass bei Neubauten oder beim Ersatz von Brenner und Kessel bei bestehenden Bauten ab 2026 erneuerbare Heizungssysteme eingebaut werden müssen. Zudem muss bei Neubauten künftig eine Solaranlage installiert werden. Die Ratsrechte ist verärgert, dass das Dekret nicht erst nach der Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Die SVP hat von einem „Bubentrick“ des Umweltdirektors Reber geredet. Der wiederum hat gekontert, dass es sich hierbei um keinen Bubentrick handle – und es schon eigenartig sei, dass, falls es wirklich so wäre, die Opponenten erst jetzt darauf kämen, nachdem die Vorlage schon ein Jahr lang diskutiert werde.

Mittels einer dringlichen Interpellation haben Vertreter der SVP, FDP und der Mitte-Partei den Regierungsrat angefragt, inwieweit dieser über das Vorhaben von Basel-Stadt informiert, bzw. angefragt worden sei, ein Erstaufnahmezentrum für 90 allein reisende männliche Asylanten in der Grün 80 in Münchenstein einzurichten. Obwohl dies per 6. November geschehen soll, wurde unsere Regierung erst per 26.10. brieflich darüber unterrichtet. Regierungsrat Lauber hat die mangelhafte Kommunikation durch Basel-Stadt kritisiert. Brisant ist allenfalls die Nähe des neu zu eröffnenden unterirdischen Zentrums zum Asylzentrum Arlesheim, wo es gelegentlich zu Unruhen unter den Bewohnenden kommt, nebst Konflikten mit Anwohnern. Den Interpellanten verschlug es zeitweise die Sprache ob so viel Dreistigkeit, während die Ratslinke kein Problem dabei sah… Da erwies sich eine GLP-Stimme als Brückenbauerin mit dem Rat, mit Basel-Stadt erst das Gespräch zu suchen, statt voller Entrüstung jetzt schon zu verurteilen. Ganz in unserem Sinne, danke!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

26. Oktober - Rund 33.64 Millionen an sozialen Leistungen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die 2. Lesung zur Änderung des Energiegesetzes und des Dekrets prägten unsere letzte Sitzung. Für die aufgewendete Zeit von rund 4h benötigte auch der Landrat nochmals viel Energie.

Nach der Begrüssung wurde der von der EVP portierte Matthias Zimmerli als nebenamtlicher Richter fürs Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West angelobt. Bei den Gerichtswahlen kommt seit einigen Jahren ein Partei-Agreement zum Tragen. Die Parteien dürfen in Proportionalität zu ihrem Wählendenanteil Vorschläge tätigen. Sodann gilt es, bei allen Fraktionen Hearings zu durchlaufen. Nach dieser breiten Prüfung wird gemeldet, falls eine Person ungeeignet erscheint und die zuständige Partei einen neuen Vorschlag bringen muss.

Vor zwei Wochen berichtete Parteikollegin Irene Wolf über die Eintretensdebatte und erste Lesung des oben erwähnten Energiegesetzes. Üblicherweise äussern die Fraktionen in der Eintretensdebatte ihre grundsätzliche Haltung zum Geschäft und verweisen auf allfällig später folgende Änderungsanträge. Die zweite Lesung erfolgte recht zügig. Wie angekündigt, stimmte die SVP geschlossen gegen das Gesetz, weitere 8 Personen aus FDP und Die Mitte ebenso. Da kein 4/5-Mehr erreicht wurde, erfolgt noch eine Volksabstimmung. Die folgende Dekretsberatung löste vielerorts Frust aus. Das Dekret ist auch mit dem jetzigen Gesetz gültig und benötigt keine Volksabstimmung. Ohne übliche Vorinfo erfolgten vorwiegend seitens weniger Personen aus der FDP diverse Anträge. Ärgerlich war, dass einige schon mehrfach ausführlich in der Kommission besprochen worden waren und als deren Resultat vorliegender Kommissionkompromiss galt. Nebst inhaltlichen Bedenken schien es unglaubwürdig und taktischer Natur, dass teilweise sogenannt Grundsätzliches nach über halbjährigen Beratungen erst jetzt zur Sprache kamen. Notabene ohne sonst üblicher Vorab-Ankündigung, damit wenigstens in der Fraktionssitzung Klärungen stattfinden könnten.

Erfreulicher Ausgleich bot die Mittagspause. Die drei Landeskirchen hatten zu einer Präsentation eingeladen. Sie stellten die Resultate einer jüngst gemachten Studie vor. Diese zeigte, welch‘ gewichtige Leistungen die Landeskirchen mittels Angestellten sowie ehrenamtlich und freiwillig Mitarbeitenden für die Gesellschaft erbringen. Müssten alle Sozialleistungen der Kirchgemeinden und Pfarreien, kirchlichen Fachstellen und Spezialpfarrämter sowie weiterer Institutionen im In- und Ausland entschädigt werden, ergäbe sich die stolze obgenannte Summe.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

6. Oktober - Neues Energiegesetz

Geschätzte Leserinnen und Leser

An der letzten Landratssitzung vor den Herbstferien hat uns die Umweltschutz- und Energiekommission im Rahmen der 1. Lesung über die Änderung des Energiegesetzes berichtet und damit die Mehrheit der Fraktionen überzeugt. Trotzdem verblieben unüberbrückbare Differenzen, insbesondere zu grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und der Dekarbonisierung des Energiesystems sowie der jeweiligen Dringlichkeit dieser Anliegen.

Vor allem die SVP und einzelne FDP-Vertreter haben sich dagegen gewehrt und sind bereit, mittels einer Abstimmung den Puls des Volkes zu messen. Dies wird geschehen, wenn der Landrat die 4/5-Mehrheit nicht erreicht. Isaac Reber, Umweltschutzdirektor, ist hingegen überzeugt, dass das überarbeitete Gesetz eine gute Grundlage ist, wenn es zu einer Abstimmung kommt.

Schon im April wurde über die Revision des Energiegesetzes des Langen und Breiten im Landrat diskutiert. Doch damals schickte das Parlament den Bericht zurück an die Kommission, weil zu viele Änderungsanträge gestellt wurden und die Debatte de facto zu einer Kommissionssitzung verkam. Nach fünf Monaten und vielen eingegangenen Kompromissen sind wir gespannt auf den Ausgang der Abstimmung in zwei Wochen. Ein Entgegenkommen, bzw. eine Abschwächung besteht darin, dass die ursprüngliche Pflicht zum Anschluss an Fernwärmeverbünde wegfällt. Zudem wird den Hauseigentümern nun eine Übergangsfrist beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen gewährt. Gestrichen worden ist auch die Forderung, dass Neubauten automatisch mit Ladestationen für Elektroautos ausgerüstet werden müssen.

Was werden die Neuerungen sein: Zum einen die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 70 % am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2030, zum anderen die Senkung des Heizwärmebedarfs im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050. Dabei soll die Solarenergie gefördert werden (PV-Anlagen auf alle Neubauten), die Forcierung der emissionsarmen Mobilität sowie die Unterstützung der Gemeinden bei der Energieplanung.

Der Umweltschutzgedanke, bzw. die Bewahrung der Schöpfung war den EVP-Gründervätern schon vor über 100 Jahren wichtig. Wir unterstützen z.B. die CO-2-Abgabe auf Treibstoffen oder die Stromtarif-Anpassung, um das Stromsparen attraktiv zu machen und sind für Innovationen, die vielversprechende Speichermethoden erforschen. Und so verwundert es wenig, dass wir dem neuen Energiegesetz vollständig zustimmen werden.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

22. September - 175 Jahre Bundesverfassung

Geschätzte Leserinnen und Leser

Am 12. September 1848 ist unsere Bundesverfassung in Kraft getreten. Um dieses Jubiläum zu würdigen, führen einige Parlaments- und Regierungsgebäude Tage der offenen Türen durch. Unsere Landratssitzungen sind so oder so öffentlich. Doch am letzten Donnerstag erhielten wir überdurchschnittlich viel Besuch. Das verdankten wir wohl dem attraktiven Jubiläumsprogramm mit Führungen, Filmen, einer Podiumsdiskussion und der Eröffnung einer Ausstellung.

Unser erstes Traktandum war mit «Anpassung Landratsentschädigung» betitelt. Vier abtretende Mitglieder der damaligen dieMitte/glp-Fraktion hatten dieses Verfahrenspostulat an ihrem letzten Amtstag eingereicht. Sie regen an, die Landratsentschädigungen zu erhöhen. Seit 2007 ist analog zu den Sparmassnahmen beim Staatspersonal während rund vier Jahren eine Kürzung um 1% vorgenommen worden. Der ausstehende Teuerungsausgleich betrage über 7%. Die aktuellen Entschädigungen bestehen aus einem Grundgehalt von CHF 4‘400.-, einem Weggeld sowie CHF 50.- pro Sitzungsstunde vor Ort. Vorgängige Lektüre, Fraktionssitzungen usw. werden nicht entschädigt. Die Wortmeldungen waren sehr vielschichtig. Speziell ist, dass der Landrat über seine eigene Entschädigungen zu befinden hat. Vor zwei Wochen musste die Sitzung beendet werden, bevor alle Wortbeiträge und die Überweisungsabstimmung hatten stattfinden können. Diesmal lief alles sehr zügig. Der Vorstoss ist schliesslich – mitunterstützt durch eine Mehrheit der EVP – überwiesen worden. Der Geschäftsleitung obliegt es nun, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten. Es gilt zu überlegen, ob die Entschädigung wie im Vorstoss vorgeschlagen oder gemäss anderen in der Debatte genannten Kriterien ausfallen soll.

In Anschluss stimmte der Landrat zwei Einbürgerungen zu. Bezüglich der seit der ersten Behandlung als kritisch betrachteten Punkte ergaben Zusatzabklärungen, dass die Bedingungen erfüllt sind. Im Weiteren verabschiedeten wir u.a. ein Gesetz zur frühen Förderung. Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, ein Sprachförderobligatorium einzuführen. Kindern, welche gemäss der Sprachstanderhebung Förderbedarf haben, muss dann allerdings auch der Besuch eines  Förderangebotes offen stehen.

Diese Zeilen gewähren nur einen kleinen Einblick in die über 40 behandelten Geschäfte. Wollen Sie mehr und live Landratsluft schnuppern? Dann nutzen Sie doch einmal die stets offenen Türen zur Zuschauertribüne. Die Jubiläumsausstellung ist hingegen nur noch bis diesen Freitag offen.      

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

10. September - Heiratsstrafe

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nach der Sommerpause haben wir am 31.8. erneut getagt. Die 22 Neuen haben allerdings noch nicht den courant normal erlebt, weil wir den Tag wie jedes Mal zu Beginn eines neuen Landratsjahres mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche Liestal begonnen haben. Da unser neuer Landratspräsident Pascal Ryf aus Oberwil stammt, haben die dortigen Pfarrpersonen die stimmige Andacht geleitet, bereichert durch zwei virtuose Multiinstrumental-Musiker.

Zurück im Landratssaal hat uns der LR-Präsident auf höchst unterhaltsame Weise begrüsst, indem er den Landratsalltag unter Bezugnahme auf unsere Familiennamen beschrieb. Wenig verwunderlich fiel in meinem Fall der Ausdruck «der Wolf im Schafspelz».

Die durch Betonblöcke gesperrte Rheinstrasse in Augst ist den dortigen KMU ein Dorn in Auge. Ein dringliches Postulat der FDP erhielt jedoch nicht die notwendige 2/3-Mehrheit und die Strasse bleibt somit bis auf weiteres gesperrt, ganz im Sinne der Gemeinde Augst, die seit Jahren unter dem Durchgangsverkehr und den Pendler-Staus leidet. Hier verläuft die Verbindung des Fricktals mit der Schweizerhalle.

Beim Dauerthema «Heiratsstrafe» gingen die Emotionen hoch. Erst sah es so aus, als ob die von der Finanzkommission ausgearbeitete Standesinitiative mit dem Untertitel «Endlich Gleichstellung im Steuerrecht» kommentarlos überwiesen würde. Doch da hat sich meine EVP-Kollegin Andrea Heger zu Wort gemeldet und beschrieben, dass die neue Art der Besteuerung Doppelverdiener begünstigen würde, währenddem Allein-Verdiener oder Zweitverdiener mit kleinem Einkommen das Nachsehen hätten. Eine kleine Lawine kam ins Rollen und teilweise Unterstützung kam von der Mitte über die GLP bis zur SVP. Trotzdem wurde die Standesinitiative mit 65:23 verabschiedet.  Die ganze Übung darf hinterfragt werden, denn gerade am Tag zuvor liess der Bund verlauten, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe einen Schritt weiter sei, indem künftig Ehepaare wie unverheiratete Paare besteuert werden sollen. Auch auf nationaler Ebene wird Kritik laut werden und bis zu einer allfälligen Umsetzung dürfte es noch lange dauern.

Die Sitzung wurde schon um 13:15 beendet, um den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, an der Beerdigung von Hans Rudolf Gysin teilzunehmen. Er war 9 Jahre lang im Landrat, 24 Jahre im Nationalrat und hatte die BL-Wirtschaftskammer jahrzehntelang präsidiert, welche u.a. die Berufsschau durchführt.  

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

3. Juli - Vom Höllenfeuer zu himmlischer Sphäre

Am letzten Samstag, den 1. Juli 2023, standen im Baselbiet wohl ganz viele mit einem besonderen Gefühl der Freude auf. Allen voran die Schülerinnen und Schüler, für welche mit diesem Tag die langersehnte Sommerferienzeit begann. Mindestens 95 Baselbieterinnen und Baselbieter hatten an besagtem Samstag weder frei noch Ferien, sondern ihren ersten Arbeitstag. Für die nächsten vier Jahre dürfen sie alle im Auftrag und Dienst des Volkes im Land- oder Regierungsrat amten. Einige werden erfahrungsgemäss nicht bis zum Legislaturende mit dabei bleiben. Die Landratsmitglieder üben diese Aufgabe maximal 16 Jahre am Stück aus. Dann folgt die Amtszeitguillotine und damit mindestens eine Zwangspause von einer Amtsperiode. Doch ans Ende wollen wir derzeit noch nicht denken, schliesslich war der Samstag ein Tag des Neubeginns. Wie ein bekanntes Gedicht von Hermann Hesse schön sagt, wohnt in jedem Anfang ein Zauber inne. Und so lag vergangenen Samstag viel (Vor-)Freude und Hoffnung, gepaart mit etwas Unsicherheit und gespannter Erwartungshaltung in der Luft.

Für die EVP war es ein historischer Tag. Denn mit Thomi Jourdan amtet schweizweit erstmals ein EVP-Mitglied als Regierungrat. Und im Baselbiet sind wir als Grüne/EVP-Fraktion, die einzigen mit zwei Regierungsräten. In der Fraktionssitzung gingen wir den Tagesablauf und besonders wichtige politische Geschäfte durch. Der Gesamtlandrat hat zwar bis am 31. August Sitzungspause, doch die Kommissionen nehmen ihre Sachgeschäfte schon früher wieder auf. Und so holten einige designierte Kommissionsmitglieder Inputs für in ihren Kommission zu erwartende Debatten ab.

Um zehn Uhr kam Alterspräsident Andi Trüssel die Ehre zu, die neue Legislatur mit einer Rede zu eröffnen. Trüssel verwies mehrfach auf ein Buch mit dem Titel „Warum die Politik versagt“. Seine Ausführungen nannte er Überlegungen, doch kamen sie  einer Abkanzlung von Jugend, Politik und Medien gleich. Wohl nicht wenige der Zuhörenden wähnten sich ob der äusserst negativen Aussagen dem Höllenfeuer nahe. Doch dank dem preisgekrönten Jungtalent Flurina fühlten wir uns kurze Zeit später durch ihr Harfenspiel zur Ehre des neuen Landratspräsidenten wieder dem Himmel nahe. Wäre die Eröffnung der Legislatur mir zugefallen, ich hätte bei der Musik angesetzt. Denn die Harmonie und sich gut ergänzende Stimmenvielfalt beim vorab gemeinsam gesungenen Baselbieterlied löste bei mir jedenfalls eine zuversichtliche Stimmung über das künftige Zusammenwirken aus.

Die Regierung sowie wahlkreisweise alle 90 Landräte versprachen mit einem „ich gelobe es“, das Amt pflichtbewusst und gemäss Verfassung zu erfüllen. Danach wählten wir fürs nächste Amtsjahr Pascal Ryf zum Landratspräsidenten, Peter Hartmann zum 1. und Reto Tschudin zum 2. Vizepräsidenten. Mit besonderer Freude füllte ich die Wahlzettel für die Regierung aus. Denn mit Isaac Reber stellt unsere Fraktion den Vizepräsidenten. Und mit Monica Gschwind führt eine offene, gut zuhörende und vielfach geschätzte Einwohnerin und ehemalige Gemeindepräsidentin von Hölstein zum zweiten Mal die Exekutive als Präsidentin an. In stillen Wahlen erfolgten danach die Kommissionszuteilungen. Den Nachmittag verbrachten wir in den Fraktionen, bevor wir abends am Preesifest in Pascal Ryfs Heimat Oberwil gemeinsam feierten.

Ich wünsche nun allen eine gute politische Sommerpause und freue mich, danach frisch aufgetankt meine dritte Amtsperiode angehen zu dürfen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

2. Juli - Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm JETZT

Geschätzte Leserinnen und Leser

Als designierte Präsidentin der Petitionskommission legte ich an der letzten Landratssitzung mein Augenmerk besonders auf den Bericht dieser Kommission. 4'407 Bürger und Bürgerinnen gelangten mit ihrem Anliegen an die Petitionskommission. Anlässlich der April-Sitzung der Petitionskommission, beklagten sich die eingeladenen Vertreter der Petenten und Petentinnen, dass die Flugintensität am EuroAirport (EAP) nach der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen habe. Mit den neuen Startprozeduren haben sich zudem die Südanflüge massiv ausgedehnt und die bisher getroffenen Lärmminderungsmassnahmen seien wirkungslos. So erwarten die Bittsteller von der Baselbieter Regierung, dass sie sich zum Schutz der Volksgesundheit im Verwaltungsrat des EAP und auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vehement für eine deutliche Fluglärmreduktion auf Kantonsgebiet einsetzt und die Bevölkerung über ihre Bemühungen regelmässig unterrichtet. Daraufhin entgegnete der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, dass die Abflugverfahren nach Süden überprüft worden seien mit dem Ziel, die Lärmbelastung in BL zu verringern. Auch weitere Forderungen, wie die Verpflichtung, alle Starts nach Süden an der nördlichen Pistenschwelle anzutreten, eine Mindestflughöhe an der Landesgrenze vorzugeben oder die Erfassung des Startzeitpunkts eines Flugzeugs ab Pistenschwelle anstatt ab Landeplatz seien überprüft worden. Grundsätzlich gelte ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr, Ausnahmen seien im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zu dieser Bestimmung zu definieren. 

Die Vertretung der Bittsteller bemängelte, dass trotz zahlreicher Versprechungen die heute bestehenden Vereinbarungen zur Fluglärmvermeidung nicht eingehalten würden. Sowohl die Anzahl der Starts nach 23 Uhr als auch die Lautstärke der einzelnen Überflugereignisse seien in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. 

Als Unterstützung ihrer Anliegen würden die Petentinnen und Petenten eine Überweisung ihrer Anliegen als Postulat an den Regierungsrat begrüssen. Mit 56:25 Stimmen wurde auch dank unserer Unterstützung diesem Wunsch entsprochen. Umso erstaunlicher, weil nur 1 Mitglied der 6-köpfigen Petitionskommission für diesen Vorschlag stimmte, zumal ein praktisch gleichlautendes Postulat schon früher überwiesen worden war. Im Sinne von «Dopplet gnaiht hebt besser» grüsse ich Sie herzlich.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

29. Juni - Petitionskommission

Als designierte Präsidentin der Petitionskommission legte ich an der letzten Landratssitzung mein Augenmerk besonders auf den Bericht dieser Kommission. 4'407 Bürger und Bürgerinnen gelangten mit ihrem Anliegen an die Petitionskommission. Anlässlich der April-Sitzung der Petitionskommission, beklagten sich die eingeladenen Vertreter der Petenten und Petentinnen, dass die Flugintensität am EuroAirport (EAP) nach der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen habe. Mit den neuen Startprozeduren haben sich zudem die Südanflüge massiv ausgedehnt und die bisher getroffenen Lärmminderungsmassnahmen seien wirkungslos. So erwarten die Bittsteller von der Baselbieter Regierung, dass sie sich zum Schutz der Volksgesundheit im Verwaltungsrat des EAP und auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vehement für eine deutliche Fluglärmreduktion auf Kantonsgebiet einsetzt und die Bevölkerung über ihre Bemühungen regelmässig unterrichtet. Daraufhin entgegnete der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, dass die Abflugverfahren nach Süden überprüft worden seien mit dem Ziel, die Lärmbelastung in BL zu verringern. Auch weitere Forderungen, wie die Verpflichtung, alle Starts nach Süden an der nördlichen Pistenschwelle anzutreten, eine Mindestflughöhe an der Landesgrenze vorzugeben oder die Erfassung des Startzeitpunkts eines Flugzeugs ab Pistenschwelle anstatt ab Landeplatz seien überprüft worden. Grundsätzlich gelte ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr, Ausnahmen seien im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zu dieser Bestimmung zu definieren. 

Die Vertretung der Bittsteller bemängelte, dass trotz zahlreicher Versprechungen die heute bestehenden Vereinbarungen zur Fluglärmvermeidung nicht eingehalten würden. Sowohl die Anzahl der Starts nach 23 Uhr als auch die Lautstärke der einzelnen Überflugereignisse seien in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. 

Als Unterstützung ihrer Anliegen würden die Petentinnen und Petenten eine Überweisung ihrer Anliegen als Postulat an den Regierungsrat begrüssen. Mit 56:25 Stimmen wurde auch dank unserer Unterstützung diesem Wunsch entsprochen. Umso erstaunlicher, weil nur 1 Mitglied der 6-köpfigen Petitionskommission für diesen Vorschlag stimmte, zumal ein praktisch gleichlautendes Postulat schon früher überwiesen worden war. Im Sinne von «Dopplet gnaiht hebt besser» grüsse ich Sie herzlich.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

15. Juni - Römisches Erbe in heutigen Gewändern

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der provisorische Landratssaal hält weiterhin Herausforderungen bereit. Bisher versagte bei einer Sitzreihe die Abstimmungsanlage. Daher hatten die Betroffenen, wie den alten Römern zugeschrieben, per Daumen über Ja oder Nein zu entscheiden. Dieser Fehler wurde auf die aktuelle Sitzung behoben. Doch gab es dafür neu selbstständige Mikrofone – ohne Zutun der dahinter sitzenden Landräte und Landrätinnen zeigten sie Wortmeldungen an. Ein Neustart der Anlage überführte die römische Vergangenheit fürs Erste definitiv in die Neuzeit.

Der Landrat hat auch über Begnadigungsgesuche zu befinden. Hierbei erbittet eine richterlich verurteilte Person aus nach dem Richterspruch eingetroffenen Gründen, von der ausgesprochenen Strafe abzusehen. Solche Entscheide fallen nie leicht. Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen lehnten 77 den Antrag ab. Die bittstellende Person hat schon mehrfach Gesetze übertreten. Sie machte nun geltend, die Gefängnisstrafe nicht antreten zu können. Denn die hochaltrige Mutter habe starken Betreuungsbedarf und müsse sonst in ein Altersheim, was diese nicht wolle. Eine solche Entwicklung wäre bedauerlich. Doch die möglichen Konsequenzen waren schon vor den Taten bekannt. Wiederholte Geschwindigkeitsverletzungen brachten das Leben anderer Personen in Gefahr. Reue war keine erkennbar. Die Bevölkerung muss vor solchen Personen geschützt werden. Für die betagte Mutter besteht noch der Strohhalm, dass die Strafe allenfalls mit Fussfesseln anstelle hinter Gittern abgesessen werden kann.

Stillschweigend hat der Landrat ein von mir mitunterzeichnetes Postulat meines Parteikollegen Werner Hotz überwiesen. Der Regierungsrat muss nun prüfen und berichten, ob eine Änderung der Verordnung über die Klassenbildung auf der Sekundarstufe nicht sinnvoll wäre. Ziel ist es, vor allem bei der Bildung der ersten Sek-Klassen mehr Plätze für zu erwartende Repetierende aus oberen Klassen frei halten zu können. Dies, um nach einem Schuljahr Klassenteilungen oder Schulhauswechsel einzelner Jugendlicher zu verhindern.

Zum Abschluss zurück zu den Römern und unserem Bedarf nach Darbietung unserer Kulturgeschichte in heutigem Gewand. Ein Vorstoss verlangte, das Museum in Augusta Raurica mit Ziel der Aufnahme unserer Römerstadt ins UNESCO-Weltkulturerbe zu modernisieren. Nachdem der Postulant den Text offener formulierte und die zeitliche Verknüpfung mit dem 200-Jahr-Jubiläum des Kantons Baselland weg liess, fand das Anliegen bei nur fünf Gegenstimmen sehr breite Unterstützung.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

1. Juni - Ambulanz

Die Volkswirtschafts- und Gesundheits-Kommission hat eine dringende Motion zur Verbesserung der Hilf-Fristen eingereicht, weil die anvisierte 15-Minutengrenze vom Notruf bis zum Eintreffen der Ambulanz gerade im Oberen Baselbiet oder im Laufental oft nicht erreicht wird. Der Regierungsrat präsentierte an der letzten Landratssitzung ein Paket zur Beschlussfassung mit vorgeschlagenen Sofortmassnahmen, welche kostengünstig sind und schon Einiges versprechen (Info-Kampagne, besseres Triagieren, keine nicht-lebensbedrohenden Transporte mehr mit Rettungswagen, Ausbildung von zusätzlichen Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen). Diese Aktionen sind unbestritten und hätten besser schon gestern als morgen umgesetzt werden sollen. 

Daneben sollen mittelfristige Massnahmen greifen, wie Triagieren durch Fachspezialisten und Fachspezialistinnen, Aufstockungen der Ressourcen im Rettungsdienst KSBL und im Rettungsdienst Nordwestschweiz, sowie der Abdeckung ungedeckter Vorhalteleistungen beim KSBL.

Dies alles kostet viel Geld und es ist nicht klar, wie viele wertvollen Minuten herausgeholt werden können, aber dass gerade zwei zusätzliche Rettungswagen angeschafft (und bestückt) werden sollen, ging den Meisten unserer Fraktion doch zu weit. Unseres Erachtens sollte zuerst abgewartet werden, was die Sofortmassnahmen bringen, bevor man mit einer so grossen Kelle anrührt. Immerhin kostet ein Rettungswagen CHF 650'000 pro Jahr. Hier wäre das bereits implementierte First-Responder-System viel wirksamer.  

Der SVP-Vorstoss, einen der beiden zusätzlichen Rettungswagen - im Rahmen der Ausgaben für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) für die Jahre 2023 bis 2025 - vorerst aus der Vorlage zu streichen, was Einsparungen von CHF 1,7 Mio. zur Folge hätte, wurde zwar vom Gros unserer Fraktionsmitglieder unterstützt, hatte aber im Landrat keine Chance (27 ja, 44 nein, 3 Enthaltungen). Mit 70:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Landratsbeschluss zugestimmt.

Wir denken, dass wir das Geld besser in die Ausbildung von zusätzlichen Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen stecken sollten. Was nützen uns zusätzliche Wagen, wenn diese nicht bestückt werden können?  

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

28. April - Biomedizin-Neubau

Wie schon der Grossrat Baselstadt am Tag zuvor, hat auch der Landrat am 27. April zum Teil zähneknirschend der Kreditsicherungsgarantie für den Biomedizin-Neubau der Uni Basel, sowie der Finanzierung des Rückbaus des alten Biozentrums mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Die Universität Basel möchte ihr Departement Biomedizin künftig an einem Standort zusammenfassen. Damit werden die Zusammenarbeitsmöglichkeiten und Wettbewerbsfähigkeit der Forschungsgruppen erhöht und gleichzeitig Synergien geschaffen. Laut Berechnungen soll der Neubau schon nach 10 Jahren wirtschaftlicher sein als das bestehende Gebäude. 2014 haben die Parlamente der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereits eine Kreditsicherungsgarantie für den Neubau beschlossen. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Kreditsicherungsgarantie um CHF 76 Mio. auf neu CHF 182 Mio. Die Folgekosten des Neubaus werden über Beiträge der Universität Basel finanziert und voraussichtlich jährlich CHF 19 Mio. betragen. Der Rückbau des alten Biozentrums ist aufgrund seines Standorts Voraussetzung für den Neubau. 2014 haben die Parlamente der Trägerkantone zwar auch dafür bereits eine Ausgabenbewilligung gesprochen. Nun fällt der Rückbau jedoch aufwändiger aus. Der Landrat bewilligte dementsprechend eine Erhöhung für den Rückbau um CHF 3 Mio. auf neu CHF 7 Mio.

Um zu vermeiden, dass unsere Bauschutt-Deponien allzu schnell aufgefüllt werden, weil beispielsweise der Deponie-Preis zu niedrig ist und demzufolge Bau-Abfälle aus der ganzen Schweiz in unserem Kanton landen, soll die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe eingeführt werden. Im Kanton BL fallen jährlich rund 1 Mio. Tonnen Bauabfälle an. Dank der Deponieabgabe soll die Verwertung des Materials im Baustoffkreislauf (Recycling) im Vergleich zur Deponierung wirtschaftlich attraktiv gemacht werden. Ein Antrag, worin die Gemeinden mit Deponien speziell entschädigt werden sollten, weil sie unter Mehrverkehr oder verschandeltem Naherholungsgebiet leiden, bot Stoff für längere Diskussionen. Meines Erachtens wäre dies nur willkürlich handzuhaben und der Vergleich mit dem Öffnen der Büchse der Pandora liegt nahe. In zwei Wochen, anlässlich der zweiten Lesung, wird es sich zeigen, ob der Landrat der Regierungsvorlage zustimmt oder nicht.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

12. Februar - Schwingfest

Üblicherweise haben wir alle zwei Wochen eine Landratssitzung. Dazwischen finden Kommissionssitzungen statt. Nun war grad zweimal hintereinander der Gesamtlandrat gefragt. Dies, um die lange Liste anstehender Geschäfte abtragen zu können. Bis zum Sommer sind hierzu noch eine Abendsitzung sowie ein weiterer Zusatztag angekündigt. Aktuell lag eine über zwei Sitzungstage verbundene Traktandenliste mit über 81 Geschäften vor, deren 63 bearbeiteten wir. Ein recht erfreuliches Resultat, bedenkt man, dass nebst Begrüssung und Kurzmitteilungen der Rest des Morgens mit Voten zum defizitären Abschluss des eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes (ESAF) gefüllt war.   

Das ESAF fand im August 2022 in Pratteln statt. Der Regierungsrat hatte dafür Beiträge von insgesamt CHF 1.1 Mio. aus dem Swisslos-Fonds und aus dem Swisslos Sportfonds genehmigt. Weiter hat die kantonale Verwaltung zugunsten des ESAF Dienstleistungen im Umfang von CHF 1.053 Mio. erbracht. Zudem hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz weitere Ausgaben gesprochen, davon wurden effektiv CHF 399'762 gebraucht. Aufgrund von pandemiebedingten Schwierigkeiten, Zusatzausgaben wegen des anspruchsvollen Geländes und der Teuerung legte das Organisationskomitee eine defizitäre Schlussabrechnung vor. Der Regierungsrat beantragte daher einen einmaligen Betrag von maximal CHF 500'000, um einen Ausgleich zu erreichen und einen Konkurs des Vereins zu verhindern. Nach Erstellung der Landratsvorlage hatte der Verein ESAF erfreulicherweise Zusagen über weitere CHF 150'000 erhalten. Das ungedeckte Defizits sank somit auf neu CHF 350'000. Der Landrat würdigte zwar das Engagement der Vereine und Ehrenamtlichen, bemängelte jedoch, dass für jedes ESAF ein neues OK gebildet wird. Mit mehr Kontinuität und Unterstützung seitens des schweizerischen Dachverbandes wären kritische Entwicklungen früher erkannt und besser behoben worden, so er Tenor. Das Einschiessen von weiteren Staatsgeldern erschien stossend. Doch beteiligen sich weitere Beteiligte auch erheblich. Der Anlass war gute Werbung fürs Baselbiet und die Region profitierte durch viele Einnahmen. Die Gelder sind daher auch als Tourismus- und Wirtschaftsförderung zu betrachten. Die EVP unterstützte den Regierungsantrag. In der Schlussabstimmung resultierte bei 14 Gegenstimmen ein klares Ja zum Beitrag. 

Am Nachmittag folgten aufgrund von Vorstössen durch EVP-Landrat Werner Hotz und Grünen-Landrätin Katrin Joos mehrere Voten gegen den Fluglärm.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

28. Januar - Wahlen

In Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Ziefen, Langenbruck, Reigoldswil und Sissach wurden zum Teil Wahllisten eines falschen Wahlkreises verschickt. Stand 25. Januar mussten lediglich 9 Wahlzettel ausgetauscht werden. Die schon abgegebenen Wahlcouverts dürfen allerdings erst am Wahlwochenende aufgemacht werden. Wenn diese aus einem anderen Wahlkreis stammen, sind sie ungültig. Die Landeskanzlei rechnet mit eher 50 als 100 solchen Fällen. Die Wähler, die eine falsche Wahlliste erhalten haben, sind aufgefordert, sich bei der Gemeindeverwaltung oder direkt der Landeskanzlei zu melden, damit eine Lösung gefunden werden kann. Auch am Wahlsonntag selber besteht die Möglichkeit, die Listen auszutauschen, sofern die Stimmabgabe an der Urne erfolgt. Somit können die Landratswahlen ordentlich durchgeführt werden. Zu meinem Erstaunen gab es dazu nur wenige Kommentare, obwohl zwei dringliche Vorstösse zum Thema eingereicht worden sind.

Wenn wir von kolonialer Vergangenheit lesen, dann denken wir wohl zuletzt an die Schweiz, weniger noch an unseren Kanton. Aber Rünenberg hatte im 19. Jahrhundert einen berühmten Sohn: Johann August Sutter, bekannt als General Sutter. In Kalifornien wurde er Grossgrundbesitzer und weil auf seinem Grund und Boden eine beträchtliche Menge an Gold gefunden wurde, löste dies den sog. Goldrausch aus. Offenbar hatte er ganze Familien versklavt, Indigene gefangen und verkauft. Im Zuge von „Black Lives Matter“ wurde sein Denkmal in Sacramento, 1987 von unserem Kanton mit 50‘000 CHF mitfinanziert, auf Druck der indigenen Bevölkerung 2020 entfernt. Der Landrat hat 100‘000 CHF für die Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit bewilligt. Die Hälfte unserer Fraktion hat diesen Entscheid gutgeheissen, die andere Hälfte hat sich der Stimme enthalten.

Kostenlose Kitas forderte die SP in ihrer radikalen Initiative. 172 Millionen CHF pro Jahr würde die Umsetzung kosten, bzw. die Einkommenssteuer müsste um 13 – 15 % angehoben werden. Auch wir sehen Handlungsbedarf im Bereich der externen Kinderbetreuung, wollen aber nicht per Giesskannenprinzip die Betreuung bis zum Eintritt in die Primarschule gratis für alle anbieten. Die Regierung ist nun aufgerufen, bis in 2 Jahren einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dabei sollen auch Eltern entlastet werden, die ihre Kinder selbst betreuen.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP