Geschätzte Leserinnen und Leser

Die letzte Landratssitzung vor der Weihnachtspause dauert jeweils eineinhalb Tage und beinhaltet das Budget für das folgende Jahr. Die Finanzvorlagen nahmen viel Raum ein. Mit dem Hintergrund, dass der Finanzplan 2015-2019, das Investitionsprogramm 2016-2025 und das Jahresprogramm 2016 seit der vorgestellten Finanzstrategie stark vom Spardruck dominiert werden, scheint es mir richtig, sich die Auswirkungen der Sparvorhaben reiflich zu überlegen.

Der Mittwoch begann schon unter traurigen Vorzeichen. Der Landratspräsident teilte mit, dass Regina Vogt (FDP), welche vor rund zwei Jahren krankheitsbedingt aus dem Landrat zurück trat, gestorben ist.

Die von der Regierung aufgezeigten Wege, wie die Finanzen über den Zeitraum 2015-2019 wieder ins Lot gebracht werden sollen, stiessen auf heftiges Misstrauen. Es folgte der Antrag auf  Nichteintreten. Die Fraktion Grüne/EVP wollte eintreten, um unsere Bedenken und Vorschläge vorbringen zu können und sie erst dann zurückweisen. Die Landratsmehrheit nahm die Finanzstrategie aber an.  Das Investitionsprogramm kam ohne Gegenstimmen durch. Sorgen bereitet allerdings, dass aufgrund vieler Unterhaltsaufgaben ein hoher Anteil an Fixausgaben und kaum Raum für Zusätzliches besteht.

In der Budgetdebatte hatten wir über 28 Anträge aus dem Landrat (darunter neun aus unserer Fraktion, einer von mir) zu befinden. Die meisten Anträge bekämpften Sparvorhaben im Präventions- und Bildungsbereich. In der Regel war  die Begründung, dass nur Kostenverschiebungen oder – noch schlimmer – zeitlich verzögert Mehrkosten entstehen würden. Unsere Fraktion unterstützte die meisten Anträge einstimmig. Doch insgesamt wurden nur drei angenommen, der Rest abgeschmettert. Einige waren  damit so unzufrieden, dass sie das gesamte Budget verwerfen wollten, was aber keine Chance hatte.

Eine weitere lange und emotionale Debatte entstand über die Waldenburgerbahn. Am Ende wurde nach meinem Gusto der unsinnige Rückweisungsantrag – er wollte nochmals Abklärungen für eine Buslinie, hätte die rechtzeitige Eingabe zum Erhalt von FABI-Geldern verunmöglicht und wohl den Tod der Bahn bedeutet – klar verweigert und die Vorlage angenommen. Sie beinhaltet nebst unbestrittenen Erneuerungs- und Ausbauvorhaben die Umspurung auf einen Meter. Die zwei Kantonsvertreter im WB-Verwaltungsrat sind nun mandatiert, sich für diese Variante einzusetzen. Den Schlussentscheid werden die WB/BLT und der Bund fällen.

Dankbar für die spannenden Erlebnisse, welche ich im vergangenen Halbjahr mit Ihnen teilen durfte, freue ich mich dennoch auf eine Erholungspause und wünsche uns allen gesegnete Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Andrea Heger, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung haben wir vier Mal einstimmig und einmal mit nur 2 Enthaltungen Vorlagen verabschiedet.

In der ersten Vorlage, welche eine solche Harmonie auslöste, ging es um Anpassungen im Anmeldungs- und Registergesetz. Ebenso von allen gut aufgenommen wurde die Impulsinvestition über 5 Millionen Franken für eine erweiterte Kooperation der ETH Zürich mit der Uni Basel. (Auch BS beteiligt sich, der Bund hat bereits über 200 Millionen investiert.) Die bisher erfolgreiche Arbeit und der grosse Nutzen für den Life Sciences-Standort überzeugten. Das Geld wird dem Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben entnommen und belastet daher das Budget nicht.

Mehr zu diskutieren gab ein Verpflichtungskredit für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Kosten des Kinder- und Universitätsspitals für die Jahre 2016 bis 2018. Nebst unbestrittenen Ausgaben verärgert der Aspekt, dass die Tarife der Krankenversicherungen im ambulatorischen Bereich eine massive Unterdeckung hervorrufen. Leider muss die öffentliche Hand für die Differenz aufkommen. Da die Notwendigkeit der Spital-Leistungen ausser Frage steht, bewilligten wir einstimmig den Betrag von etwas über 16 Millionen.

Ohne Gegenstimmen bejahten wir zudem die Umwidmung der Beteiligung des Kantons an der WB vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und den umgekehrten Weg, den der Umwidmung und Neubewertung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, im Falle der Rheinhäfen.   

Nebst dieser Eintracht gab es auch grosse Uneinigkeiten. So z.B. bei der  2. Lesung der letztes Mal ausführlicher beschriebenen Vorlage «Für eine unparteiische Justiz».  Wir verfehlten die nötige Mehrheit. Daher ist nun Ihre Meinung an der Urne gefragt!

Eher knapp wurde eine Motion abgelehnt, die u. A. dem Gastgewerbe im Aussenbereich den Einsatz von Heizpilzen und Infrarotstrahlern im Winterhalbjahr erlauben wollte. Was wir von der Grünen/EVP-Fraktion gestimmt haben, muss wohl nicht erörtert werden...

Diverse pro und contra - Aspekte kamen bei der verlangten Kürzung der Landrat- Entschädigungen um 1 Prozent (analog zum Staatspersonal) in den Rat. Es war allen klar, dass der symbolische Wert dieser Kürzung viel grösser ist als der finanzielle, werden damit voraussichtlich nur etwa 13'000 Franken pro Jahr gespart. Aber immerhin... Der Betrag zeigt allerdings auch, dass die Politiker/innen einen grossen Teil ihrer Arbeit ehrenamtlich leisten. Wir waren dennoch mehr als zwei Drittel, die diese Vorlage unterstützten. 

Andrea Heger, Landrätin EVP  

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn lobten wir den vor zwei Wochen vom Landrat gewählten Martin Kaiser als neuen Richter für das Strafgericht an. Thematisch eine passende Einstimmung in die nachfolgend lange Debatte über die Vorlage «Für eine unparteiische Justiz». In unserem Kanton sind die meisten Richter und Richterinnen im Nebenamt angestellt. Das bedeutet, dass sie hauptberuflich auch anderen Tätigkeiten - z. B. als Anwalt - nachgehen. Dies kann, was die Unparteilichkeit angeht,  zu heiklen Konstellationen führen. Daher verlangt die Gesetzesänderung, dass Kantonsrichter/innen vor Gerichten und Behörden keine Parteivertretung wahrnehmen, wenn das Verfahren vor eine Abteilung des Kantonsgerichts gezogen werden kann, der die Kantonsrichterin oder der Kantonsrichter selbst regelmässig angehört. Der Landrat diskutierte, ob die Vorzüge der Änderungen die allfälligen Nachteile wettmachen.  Einige befürchten aufgrund der Einschränkungen einen Qualitätsverlust und Rekrutierungsprobleme. Dies sehe ich nicht so. Die genannten Punkte können durch Vorerfahrungen und erlaubte Anwaltstätigkeiten in Nachbarkantonen gewährleistet werden. Die heftige Debatte zeigte allerdings, dass es schwierig wird, in der zweiten Lesung die für Gesetzesänderungen nötige Vierfünftelmehrheit zu erhalten.

Ebenso  nahm die Beratung über ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel viel Zeit in Anspruch. Es ging um eine neue Vereinbarung über Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen. Der Vertrag nutzt weiterhin Synergien in  der Organisation und bei den Kosten, gewährt aber neu jedem Kanton individuelle Flexibilität in der Ausgestaltung der Steuerungsmöglichkeiten. Mit grossem Mehr wurde der Vertrag angenommen. Der zur Umsetzung nötige Kredit stand im Anschluss zur Debatte. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Betrag gegenüber früher höher, was teilweise moniert wurde. Bedenkt man, dass die Kostensteigerung  aufgrund der Demographie viel höher wäre und durch eine Verringerung des Angebotsstandards abgefedert wird, ist dieser Mehraufwand vertretbar. Am Ende stimmte eine Mehrheit dem Kredit zu.

Mit dem überwiesenen Vorstoss betr. verbesserter Integration von Flüchtlingen (E. Augstburger, EVP Liestal) wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen es braucht, um die Arbeitsintegration zu optimieren und die Menschen rascher von der Sozialhilfe weg zu holen. Leider reichte die fortgeschrittene Zeit nicht zur Behandlung aller Vorstösse. Doch als kleiner Lichtblick: Am Sitzungstag wurde nur ein neuer Vorstoss eingereicht! Folglich haben wir immerhin mehr Geschäfte abgearbeitet als neue erzeugt ...

Andrea Heger, Landrätin EVP  

Geschätzte Leserinnen und Leser

An der letzten Landratssitzung durften wir auf der Tribüne zwei Schulklassen der Sekundarschule Binningen begrüssen. Anlässlich des Zukunftstages (früher bekannt als Tocher-/Vatertag) waren noch andere Kinder anwesend und verfolgten gespannt die Sitzung.

Zu Beginn gab es drei Anlobungen. Reto Tschudin und Simon Oberbeck, (Landräte) sowie Markus Damasco (Friedensrichter). Gemäss § 59 gelobten sie, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Sie sprachen die Worte nach „Ich gelobe es.“ Das ist jeweils ein feierlicher Moment!

Danach diskutierten wir die zahlreichen Geschäfte. Florence Brenzikofer (Grüne/EVP) hat ihren Vorstoss für eine sichere Verkehrsinstruktion zurückgezogen. Der Grund dafür war, dass die Regierung einen Tag vor der Sitzung entschieden hatte, auf die geplanten Sparmassnahmen zu verzichten. Dieses wichtige Präventionsangebot, das für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene sinnvoll und hilfreich ist, bleibt uns erhalten!

Ebenfalls zurückgezogen wurde ein Vorstoss, der die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung verlangt. Anstelle dieses Vorstosses hat die Verfasserin zwei parlamentarische Initiativen eingereicht, welche nicht die Verwaltung, sondern eine Kommission bearbeitet. Landrätinnen und Landräte bringen dort ihre Meinung zu diesem Thema ein. Die eine Initiative verlangt, die Amtszeit auf 20 Jahre zu begrenzen. Heute sind es 16 Jahre. Die andere Initiative will die Begrenzung aufheben. Mit der jetzigen Regelung können 19 Landrätinnen und Landräte im 2019 nicht mehr zu den Wahlen antreten, obwohl sie sich vielleicht noch gerne weiter im Landrat engagieren würden. Auch zwei Mitglieder der Grüne/EVP Fraktion, welche zurzeit das Vizepräsidium im Landrat inne haben, sind von der Amtszeitbegrenzung betroffen. Ob es zu einer Änderung kommt, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden.

In der Mittagspause ist mir im Regierungsgebäude ein ca. 12jähriger Junge begegnet, der auf der Tribüne den ganzen Morgen aufmerksam zugehört hat. Er teilte mir mit, dass er sich für die Politik interessiere. Auch am Nachmittag war dieser Junge längere Zeit anwesend und machte sich Notizen. Ob einmal ein Politiker aus ihm wird?

Wir bearbeiteten an diesem Tag viele persönliche Vorstösse. Sie wurden mit einer Mehrheit oder einstimmig an die Regierung überwiesen, aber manchmal auch abgelehnt. An den letzten beiden Sitzungen sind wir gut vorwärts gekommen und haben den Pendenzenberg etwas reduziert.

Am Abend fand die 2. ordentliche Generalversammlung des Vereins „FC Landrat Basel-Landschaft 2013“ statt. Zahlreiche Landrätinnen und Landräte sind dort Mitglied. Etliche spielen schon jahrelang mit. Immer wieder darf der FC Landrat auch Erfolge verbuchen. Das gemeinsame Fussballspielen macht Spass und Freude und verbindet!

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP Baselland

Gleichstellung und Staatspersonal

Am 12. November fand in Liestal eine Zusatzsitzung des Landrats statt. Ziel war es, möglichst viele persönliche Vorstösse von Landräten abzuarbeiten.

Ein paar gaben zu längeren Diskussionen Anlass. So etwa die Forderung, die kantonale Fachstelle für Gleichstellung nach 25 Jahren abzuschaffen – und dies ausgerechnet am Gender- resp. Zukunftstag! Sprecher der SVP waren der Meinung, die Gleichstellung sei in der Zwischenzeit Realität und deshalb brauche es kein Gleichstellungsbüro mehr. Aus persönlicher Erfahrung kann ich der Aussage, die Gleichstellung sei verwirklicht, nicht beipflichten. Alle anderen Fraktionen waren auch dieser Ansicht. Denn es gibt noch immer erhebliche Unterschiede in der Behandlung von Mann und Frau, nicht erklärbare Lohnunterschiede, ungenügend viele Teilzeitstellen für Väter und weniger Frauen in Kaderpositionen. Fakt ist, dass die Umsetzung der Gleichstellung eine in der Verfassung und Gesetz verankerte staatliche Aufgabe ist. Aus all diesen Gründen wurde die Abschaffung der Fachstelle mit 53 Nein gegen 26 Ja bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Es bleibt die Hoffnung, dass die Gleichstellung in Zukunft erreicht und dann die Fachstelle nicht mehr nötig sein wird.

Erneut ein Thema waren Einsparungen beim Personal. Nachdem der Landrat im Oktober bereits die von der Regierung vorgeschlagene, meiner Meinung nach mehr Schaden als Nutzen anrichtende Sparmassnahme, eine Lohnkürzung von 1 % bei allen Kantonsangestellten, beschlossen hatte, wurde an der letzten Sitzung zwei Postulate überwiesen, die einerseits die Prüfung und einen Bericht bezüglich einer Flexibilisierung des Lohnsystems und andererseits eine Reduktion des Staatspersonals um 10 % fordern.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat befindet sich in einer ausserordentlich arbeitsintensiven Zeit. Einerseits generieren der ‚Marschhalt’ in der Bildung und die ‚Finanzstrategie 2016 -2019’ zusätzliche Besprechungen. Andererseits wächst seit längerer Zeit ein ansehnlicher Pendenzenberg. Aufgrund des Letzteren stehen nun wöchentliche Landratssitzungen an. Vergangene war gar extralang: Der ordentlichen Sitzung folgte eine zusätzliche bis um zwanzig Uhr!

Der Tag war an Traktanden und Emotionen reich befrachtet. Für uns alle unerwartet verstarb ein Tag nach der letzten Sitzung CVP-Landrat Claudio Botti. Zum Gedenken an ihn begannen wir die Sitzung mit einem Moment der Andacht. Die an seinem Platz stehende Kerze liess auch während der Sitzung immer wieder übergeordnete Gedanken aufkommen. Gleichzeitig wurde heftig debattiert, leider nicht nur auf sachlicher Ebene argumentiert und zum Glück auch immer wieder gelacht – je später, desto öfter.

Unter den Mitteilungen erfuhren wir, dass das für uns aus dem WB-Tal mit Spannung erwartete Traktandum ‚Systementscheid Spurbreite Waldenburgerbahn’ nochmals weitere Abklärungen benötigt und leider von der Traktandenliste von Ende November abgesetzt werden müsse.

Mehrere bildungspolitische Vorlagen erhielten eine sehr breite Unterstützung. Der Regierungsrat muss u.a. nochmals abklären und aufzeigen, wie die politische Bildung auf der Sekstufe II (z.B. an Gymnasien) verbessert werden kann. Ebenso liegt dem Landrat im Hinblick auf den neuen Lehrplan eine gute Ausbildung der Seklehrpersonen sehr am Herzen. Es sollen nur Lehrkräfte unterrichten, welche für die einzelnen Fächer adäquat ausgebildet sind. Mit ersten Informationen der Regierung waren wir nicht zufrieden und verlangten weitere Abklärungen.

Nach den ordentlichen Traktanden arbeiteten wir Pendenzen ab. Darunter waren viele Interpellationen. Das sind von Parlamentariern gestellte Fragen, welche die Regierung schriftlich beantwortet und dem Landrat unterbreitet. Dieser kann darüber die Diskussion verlangen. Wir besprachen beispielsweise zweimal Fragen rund um die KESB. Des weiteren überwiesen wir einige Postulate und Motionen. Unter anderem muss der Regierungsrat nun berichten, wie wir unbegleitete minderjährige Asylsuchende betreuen und eine kantonale eHealth-Strategie erarbeiten.

Je später der Tag, umso entspannter die Stimmung. Am Schluss gingen viele mit dem Tag versöhnt und ein wenig stolz auf die 102 bearbeiteten Geschäfte nach Hause.

Andrea Heger, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diese Landratssitzung durften wir die Präsidialkonferenz des grossen Rates aus Graubünden bei uns begrüssen.

Als erstes Traktandum stand eine Gesetzesvorlage in erster Lesung zur Debatte. Es gilt die Mitsprache bei der Wahl der Schulleitung klarer zu regeln und den Kreis der Beteiligten einzuengen. In der Vergangenheit wurden Bewerbende nebst dem Schulrat auch vom ganzen Konvent angehört. Neu haben die Lehrkräfte (und ab der Sekstufe II auch die Schülerschaft) über ihre Vertretung im Schulrat ein Mitwirkungsrecht. Bis auf eine kleine Minderheit einer Fraktion waren alle Fraktionsvoten den Neuerungen gegenüber zustimmend.

Als nächstes Traktandum kam das „heisse Eisen“ der Lohnkürzung von einem Prozent bei den Kantonsangestellten auf den Tisch. Nebst vielen Voten wurden div. parlamentarische Instrumente wie Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung oder der Änderungsantrag der Fraktion Grüne/EVP (er wollte die tieferen Lohnklassen ausklammern und die höheren dafür mehr belasten) angewendet. Am Ende waren aber alle chancenlos und die Vorlage wurde mit 51 zu 32 Stimmen angenommen.

Zweimal erreichten wir in Schlussabstimmungen den seltenen Fall der Einstimmigkeit! Zuerst beim Verpflichtungskredit zu FABI. Später bei der Weiterführung des Berufsintegrations- und Arbeitstrainingsprogramms 'check-in aprentas'.

Viel zu diskutieren gab eine Kreditsicherungsgarantie (max. 200'000 Fr./Jahr über zehn Jahre) für den Neubau des Tierheims des Tierschutzes beider Basel. Wegen neuen Tierschutz-Vorschriften des Bundes braucht es diesen Bau. Die Kosten betragen 12 Millionen Franken, wovon 6 bereits durch Spenden gedeckt sind. Ohne Garantien würden die Kantonalbanken BS und BL die Kredite für den noch fehlenden Betrag nicht sprechen. Das Tierheim erfüllt wichtige Aufgaben. Ohne Leistungsauftrag müssten die beiden Kantone diese teurer selbst erbringen. Die auf einen Vorstoss aus dem Jahre 2013 von E. Augstburger/EVP zurückgehende Vorlage wurde nun angenommen. BL und BS haben die Garantien gesprochen.

Bei der Regierungsvorlage zur letzten Staffel des Aktionsprogramms Ernährung und Bewegung kam ein Antrag auf Halbierung des Verpflichtungskredits. Dieser kam trotz Opposition der Regierung und diverser Votanten durch.

Der Besuch aus Graubünden schien beeindruckt ob unserer Arbeitsweise. Er erkundigte sich, ob wir unsere Sitzungen immer so diszipliniert abhalten würden. Das tröstet ein wenig über andere Unzulänglichkeiten hinweg...

Andrea Heger, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die letzte Landratssitzung beendeten wir in euphorischer Stimmung: Es ist uns gelungen, die gesamte Liste mit 46 Traktanden zu bearbeiten!

Allerdings bedeuten drei der Traktanden nun auch Arbeit für Sie, liebe Leserschaft. Der Landrat verabschiedete eine Gesetzesänderung zum Finanzausgleich als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative. Hierzu und zu zwei Themen aus dem Bildungsbereich wird nun Ihre Meinung an der Urne erfragt. Die Bildungsvorlagen kamen aufgrund parlamentarischer Initiativen zustande und waren bereits in den ersten Lesungen kontrovers diskutiert worden, verfehlten in der Schlussabstimmung die nötigen Vierfünftelmehrheiten und müssen daher vors Volk. Bei beiden Vorlagen geht es um Kompetenzfragen. Dem Landrat soll die Entscheidung über die Einführung des Lehrplans 21 übertragen werden und der Erhalt von Einzelfächern auf Gesetzesstufe implementiert werden. Dies, obwohl eine Volksabstimmung vor knapp zwei Jahren eben diese Kompetenzen dem Bildungsrat zugestanden hat. Nun dürfen Sie nochmals entscheiden, ob die Tragweite der Geschäfte Ihre damalige Ansicht ändern lässt...

Gab es anfangs wegen der durch den Wahlkampf erhitzten Gemüter noch einige Seitenhiebe nach links und rechts, lösten sich die Fronten allmählich auf und die Sitzung konnte weiter an Effizienz gewinnen. Dazu trug auch bei, dass viele Geschäfte mit eindeutigen Kommissionsempfehlungen aufwarten konnten.

Etwas mehr Zeit beanspruchten zwei Postulate über die Errichtung eines Babyfensters und die diskrete Geburt als Alternative dazu. Die EVP ist der Meinung, dass beides nötig ist. Allerdings ist ihr klar, dass - aufgrund der Nähe des Babyfensters Olten - nicht einmal die Betreiberorganisation ein solches Fenster in Liestal eröffnen würde. In Basel sähe es diesbezüglich anders aus. Um trotzdem ein Zeichen für die Wichtigkeit des Lebensschutzes zu setzen, votierten einige Parlamentarier/innen gemäss Aufruf von S. Sollberger mit Enthaltung bezüglich der Abschreibung ihres Postulates.

Ein Vorstoss von E. Augstburger (EVP Liestal) konnte dank positiver Antwort abgeschrieben werden. Der Regierungsrat war beauftragt zu prüfen, ob und wie er mit Deutschkurs-Anbietern bzgl. Asylsuchender mit Status N zusammenarbeitet, damit die Kurse auf ordentlichem kantonalen Finanzierungsweg angeboten werden können. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, die aktuelle Entschädigung leicht zu erhöhen. Damit anerkennt er das Engagement der Gemeinden im Integrationsbereich.

Andrea Heger, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Einige Zahlen vorweg: Unsere Sitzung beinhaltete 28 Traktanden, in letzter Minute gelang es uns, immerhin elf davon zu erledigen. Das kürzeste Traktandum beanspruchte eine, das längste 63 Minuten.

Die ersten beiden Traktanden betrafen neue Gesetze. Diese werden jeweils in zwei Lesungen behandelt. So können Änderungen aus der ersten Lesung nochmals in den Fraktionen überdacht werden. Bei der zweiten Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes überzeugte dieses Konzept. Hatten wir vor zwei Wochen noch längere Diskussionen, konnten die Parteien den Kompromissen nun weitgehend zustimmen und das Gesetz verabschiedet werden.

Gerade drei Traktanden widmeten sich Jahresberichten (Rheinhäfen, FHNW und Uni). Vor allem der Bericht über die Uni Basel wurde vertieft diskutiert. Auch im Hinblick auf ein späteres Traktandum.

Am Nachmittag standen mehrere Traktanden zur Bildungspolitik auf der Liste. Die Wogen gingen teilweise recht hoch. Eine Motion von Oskar Kämpfer wollte unsere Regierung beauftragen, die Univerträge mit Basel zu kündigen. Dies nicht nur aus Spargründen, sondern auch, weil sich einige der in die ca. zehnjährigen Verträge gesetzten Hoffnungen noch nicht erfüllt haben. Am Ende der Debatte wurde die in ein Postulat umgewandelte Motion mit der Ergänzung überwiesen, die Trägerschaft sei neu zu verhandeln. Diese Ergänzung ist wichtig. Sie bringt zum Ausdruck, dass alle bereit sind, die Uni weiterhin mitzutragen. Die EVP stimmte dennoch gegen das Postulat. Auch wir wollen Anpassungen. Aber wir finden die jetzt ausgesandte Botschaft nicht gut und sind der Überzeugung, dass einige Änderungen in den Unterverträgen auch ohne vorsorgliche Kündigung machbar sind. Wir hätten es vorgezogen, jetzt nicht so viel Geschirr zu zerschlagen, sondern notfalls den nächsten Kündigungstermin in zwei Jahren zu benutzen.

Bei zwei anderen Debatten ging es um Kompetenzfragen. Soll der Bildungs- oder der Landrat über die Einführung von Lehrplan 21 und Unterricht in Einzel- oder Sammelfächern entscheiden? Bei beiden Geschäften handelte es sich um erste Lesungen. Da an den Vorlagen umstrittene Änderungen vorgenommen wurden, wird auch in der zweiten Lesung mit angeregten Diskussionen zu rechnen sein.

Wie es scheint, hat die Geschäftsleitung des Landrates Vertrauen in die neue Zusammensetzung, sieht noch Potential und traut uns daher viel zu: 45 Traktanden stehen auf der nächsten Sitzungseinladung...wenn das kein Ansporn ist!

Andrea Heger, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zum Start nach der Sommerpause wurden wir vor der ersten Sachgeschäfte-Sitzung dieser Legislatur in die Stadtkirche zu einer kurzen Besinnung eingeladen.

Im Landratssaal appellierte Präsident Franz Meyer daran, prägnante Voten zu halten und zur Mithilfe aller, um effiziente Sitzungen zu erreichen. Bei 31 Traktanden (ohne die obligaten Geschäfte ‚Vorstösse’ und ‚Fragestunde’) ein verständlicher Aufruf!

Der Start verlief sehr erfolgsversprechend, nach einer Viertelstunde waren bereits diverse Mitteilungen und drei Traktanden erledigt. Doch dann bremsten die vorhergehenden Ermahnungen das Redebedürfnis nicht mehr genügend. Im Traktandum vier ging es um Kenntnisnahme des Kommissionsberichts zur Petition „Rettet das Waldenburgerli“. Mehr Hintergrundinfos zur WB-Frage und der wichtige Spurentscheid sind auf den Herbst geplant. Die Redenden schienen aber die Gelegenheit nutzen zu wollen, bereits an dieser Stelle ihre Verbundenheit mit dem Geschäft ausgiebig kund zu tun.

Beim nächsten Punkt wurde gar hitzig diskutiert. Die SVP beantragte mit einer parlamentarischen Initiative, das revidierte und im November 2014 vom Volk abgesegnete Geschäftsreglement des Landrates bereits wieder abzuändern: Die Gewichtung der Stimmen in der Geschäftsleitung solle dem Verhältnis der Fraktionsmitglieder entsprechen.

Debattiert wurde u.a., ob die Parteipolitik in der GL eine Rolle spiele, ob es angebracht sei, das Reglement bereits zu ändern, ob der Volkswille nicht torpediert würde usw. Faktum: Die Initiative wurde zur Weiterbearbeitung an die Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen.

Am Nachmittag wurde konstruktiver und mit weniger parteipolitischen Seitenhieben um die Inhalte weiterer Traktanden gerungen. Eine Situation mit Komik ergab sich just in dem Moment, als eine Votantin über den Nachtfluglärm in Basel sprach. Draussen ging ein riesiger Lärm los. Etwa 500 Jugendliche hatten sich vor dem Regierungsgebäude eingefunden, um gegen die vorgesehenen Sparübungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Zuerst wurden die Verhandlungen pflichtbewusst weitergeführt. Ein Ordnungsantrag half zum Glück, dass wir uns doch kurz ein Bild der Anliegen machen durften.

Alles in allem ein abwechslungsreicher Sitzungstag. Da wir von den 31 traktandierten Geschäften aber gerade einmal 13 abgearbeitet haben und gleichentags 19 neue Vorstösse eingereicht worden sind, leuchtet ein, warum mehr Effizienz dringend nötig ist!

Andrea Heger, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Letzte Woche verabschiedete sich an dieser Stelle Martin Geiser. Heute darf ich Ihnen aus der Perspektive einer Neu-Landrätin berichten. Zur neuen Legislatur wurde ich nach Parallelen zum 1. Schultag befragt. In der Tat: Ein Wechsel auf die Sekstufe kommt nah dran! Man sitzt neben bekannten Gesichtern im neuen Zimmer. Im Landrat sind das die Fraktionen, früher die Gspännlis aus dem selben Dorf. Man sitzt am zugeteilten Pult und ist gespannt, wie die Banknachbarn sind und hofft, zu all den neuen Kolleginnen und Kollegen rasch einen guten Draht zu finden. Willkommensworten und Aufforderungen zu gutem Gemeinschaftssinn lauscht man gebannt. Dazu äugt man in die Runde und versucht jene zu erkennen, mit denen später in einer der Arbeitsgruppen (Kommissionen) eng zusammengearbeitet wird.

Ins Stimmungsbild passen die volle Zuschauertribüne, Erinnerungsfotos und Pausen. Und wie in einer Mehrjahrgangsklasse üblich erhalten die Älteren, die sich gut zu eignen scheinen, ehrenvolle Ämtlis. Daher haben wir Franz Meyer zum Landratspräsidenten, Philipp Schoch zum 1. Vizepräsidenten und Elisabeth Augstburger zur 2. Vizepräsidentin gewählt, zudem als Regierungspräsidenten Anton Lauber und Thomas Weber zum Vizepräsidenten.

Anstelle eines Schülerausweises erhielten wir Magnetknöpfe in Form von Baselbieterstäben und Krawatten, respektive Foulards – Teile unserer freiwilligen Schuluniform. Dem ersten Morgen folgte ein Ausflug mit der Fraktion und am Abend bereits ein Fest. Ein guter Einstieg. Nun freue ich mich noch mehr, konkret mit Lernen und Zusammenarbeiten anzufangen!

Andrea Heger, Landrätin EVP

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 9.7.2015

Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser

An der letzten Sitzung der Legislatur standen 31 Geschäfte auf der Traktandenliste. Für 25 Landrätinnen und Landräte war es auch die letzte Sitzung. Begonnen wurde wie so manche Sitzung mit Einbürgerungsgesuche. Auch hier änderte sich beim Abstimmungsverhältnis nichts mehr. Es gab immer noch ca. 15 Personen, welche gegen jede Einbürgerung waren und jeweils 6, welche keine Meinung hatten. Ein weiteres Traktandum hatte bereits im Vorfeld Diskussionen ausgelöst. Es ging um die Nachzahlung an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011. Um was geht es: Im 2011 hatte der Kanton die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen zu tief festgelegt. Das bedeutete, dass die Bewohner zu viel zahlen mussten. Das wurde im nächsten Jahr wieder nach oben korrigiert. 7 Parteien beschritten den Rechtsweg, um eine Rückvergütung für das Jahr 2011 zu bekommen. Das Kantonsgericht gab ihnen im Juni 2013 Recht. Damit alle „Geprellten“ ihr Geld zurückbekommen, musste ein Gesetz ausgearbeitet werden. Neue Gesetze werden in 2 Lesungen im Landrat besprochen. Normalerweise findet das an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen statt. Damit dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden konnte, wurde ausnahmsweise die 1. Lesung am Morgen, und die 2. Lesung am Nachmittag durchgeführt. Trotz brieflicher Intervention der Gemeinden (sie müssen die eine Hälfte der Kosten tragen, der Kanton die andere) wurde das Gesetz klar angenommen: 69 Ja bei 2 Nein. Da sowohl der Kanton wie die Gemeinden im 2011 profitiert hatten war fast allen klar, dass nun auch beide bezahlen müssen. Ein weiterer Punkt war die Staatsrechnung. Zusammengefasst lautete sie: 121 Mio Verlust, 11 Mio zu viel ausgegeben und 90 Mio weniger eingenommen als budgetiert. Die Hauptverantwortlichen waren schnell gefunden: 42 Mio höhere Entschädigungen an die Spitäler (zur Erinnerung: jede Spitalrechnung wird aufgeteilt: 45% bezahlt die Krankenkasse und 55% der Kanton), keine Gewinnausschüttung der Schw. Nationalbank (- 23 Mio) und Mindereinträge bei den Bussen (- 12 Mio). Es gab niemand, der mit dieser Rechnung zufrieden war. Doch war auch klar, dass eine Rechnung „nur“ die Geschichte abbildet, und man nichts ändern kann. Will man was ändern, muss das beim Budgetprozess erfolgen. Somit wurde die Rechnung 2014 mit 62:7 bei 9 Enthaltungen genehmigt. Die letzte Stunde der Sitzung gehörte den abtretenden Landrätinnen und Landräte. Mit persönlichen Worten wurde jedes Mitglied verabschiedet. Auch ich war darunter, weshalb dieser Bericht mein letzter ist. Ich hoffe Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, den Landrats-„Alltag“ durch meinen Blickwinkel ein bisschen näher gebracht zu haben.

Martin Geiser, Landrat EVP, Gelterkinden

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 02.07.2015

Neubeginn

Am 8. Februar 2015 waren alle Baselbieter Stimmberechtigten aufgerufen, Parlament und Regierung für die kommenden vier Jahre neu zu bestellen. Am 1. Juli war nun der Start der neuen Legislatur. Um 10:00 Uhr begann die Sitzung in Liestal, erfreulicherweise waren alle Parlamentarier und Regierungsräte anwesend. Zu Beginn gab es eine Ansprache von Alterspräsident Georges Thüring (SVP) und als Novum ebenso vom jüngsten Landratsmitglied, Diego Stoll (SP). Anschliessend wurden alle Landräte, nach Wahlkreisen aufgeteilt sowie die neu gewählte Regierungsrätin, Monica Gschwind (FDP), in die Mitte des Saales gebeten, um einzeln zu geloben, „die Verfassung und die Gesetze zu achten und das Amt gewissenhaft auszuüben“.

Danach erfolgten die Wahlen: Als neuer Landratspräsident wurde Franz Meyer (CVP), als neuer Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) gewählt. Als Novum mit dem neuen Landratsgesetz hat das Baselbiet zwei Vizepräsidien: Erster Vize ist Philipp Schoch (Grüne), zweite Vize ist Elisabeth Augstburger (EVP). Vizepräsident der Regierung wurde Thomas Weber (SVP). Die Kommissionswahlen konnten in „stiller Wahl“ erfolgen, so gingen diese rasch über die Bühne.

Dann kam der festliche Teil: Es ist Tradition, dass jede Fraktion am Nachmittag einen Ausflug macht. Am Abend trifft man sich am Wohnort des neu gewählten Landratspräsidenten, dieses Mal in Grellingen im Laufental. Nach einem Marsch durchs Dorf und einem Apéro für Gäste und Bevölkerung gab es in der Mehrzweckhalle für die ca. 250 geladenen Gäste ein gutes Nachtessen mit einem sehr persönlichen und unterhaltsamen Rahmenprogramm. Bis spät in die Nacht wurde gefeiert und geschwitzt, denn es war den ganzen Tag lang extrem heiss.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

An der letzten Sitzung war es nicht nur vom Wetter her warm. Die Diskussionen liefen ebenfalls hitzig ab. Das zeigte sich bereits beim ersten Traktandum, wo es um die Gesamterneuerungswahl des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank ging. Die Regierung hatte dem Landrat zur Vorbereitung eine Liste mit 10 Persönlichkeiten zukommen lassen. Im Vergleich zu früher war nicht die politische Zusammensetzung massgebend, sondern das Anforderungsprofil der einzelnen Personen. Die Kandidierenden durchliefen ein Bewerbungsverfahren, auch die bisherigen Mitglieder des Bankrates. Ein Nominationskomitee wählte die Kandidierenden aus. Zwei Fraktionen hatten Zweifel am Wahlprozedere und kritisierten die späte Zustellung der Vorlage. Der Bankrat soll am 1. Juli neu besetzt sein. Nach einer eineinhalbstündigen Diskussion beschloss der Landrat die Wahlempfehlung der Regierung mit 47 zu 12 Stimmen bei 22 Enthaltungen.

Am Nachmittag verabschiedete der Landrat das Kulturförderungsgesetz. Das Ziel dieses Gesetzes ist die Kulturförderung des Kantons, insbesondere die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes. Als kulturelles Grundangebot sind die Kantonsbibliothek, das Kantonsmuseum, die Kantonsarchäologie, die Römerstadt Augusta Raurica und der Verlag des Kantons im Gesetz erwähnt. Verschiedene Vorstösse, welche Landrätinnen und Landräte teilweise vor mehreren Jahren eingereicht hatten, führten nun zu diesem Gesetz. Vorstösse bewirken also etwas! Der Landrat hat das Gesetz mit einer Vierfünftelsmehrheit beschlossen. Aus diesem Grund werden Sie an der Urne nicht darüber abstimmen.

Wir berieten kurz vor 17 Uhr ein weiteres Gesetz, welches auf einen Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion zurückging. Die Forderung war, dass die Beiträge des Kantons an überbetriebliche Kurse für Lehrlinge doppelt so hoch sein sollen, wie sie die interkantonale Berufsfachschulvereinbarung festlegt. Der Beitrag soll auch bezahlt werden, wenn sich der Kursort ausserhalb des Kantons befindet. Wichtig ist jedoch, dass die Ausbildung in einem Lehrbetrieb im Kanton Baselland stattfindet. Es ist davon auszugehen, dass es auch hier keine Abstimmung an der Urne geben wird. Am Ende der Sitzung hatten wir acht Traktanden bearbeitet. Neun neue Vorstösse waren bereits wieder eingegangen!

Danach gab es eine willkommene Überraschung. Agathe Schuler, CVP Binningen, offerierte anlässlich ihres Geburtstages und ihrer zweitletzten Sitzung eine feine Bowle. Das kühle Getränk war bei diesem warmen Wetter genau das Richtige und gab auch die Möglichkeit, sich mit Mitgliedern anderer Parteien auszutauschen. Am 25. Juni treffen wir uns bereits zur letzten Sitzung der Legislatur 201 - 2015. Dort wird Präsidentin Myrta Stohler zahlreiche Landrätinnen und Landräte verabschieden, was bei einigen bestimmt auch mit etwas Wehmut verbunden sein wird. Mehr zu dieser Sitzung lesen Sie dann in der Ausgabe Anfang Juli.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 11. Juni 2015

Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser

Hauptthema neben den Landratsgeschäften war natürlich die Rechnung 2014 des Kan- tons Baselland. Dass es ein Defizit geben würde war ja angekündigt und erwartet wor- den. Dass es aber so viel sein würde (120 Mio) war dann doch überraschend. Obschon das Defizit erklärbar ist, fragt man sich schon wohin das führt. Wer durchführbare Ideen hat, die Gesundheitskosten einzudämmen, wäre eine gefragte Person.

Nun zur Sitzung. Am Anfang nahm der Landrat das erste Mal Kenntnis vom Tätigkeitsbericht des Districtsrates, einem grenzüberschreitenden Gremium. Dieser Rat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern vom Elsass, von Deutschland und einigen Kantonen. Die Mitglieder bearbeiten wichtige Themen u. a. zu den Bereichen Gesundheit, Bildung und Raumplanung. Vorstandsmitglied des Districtsrates Elisabeth Augstburger (EVP Liestal) betonte, wie wichtig die grenzüberschreitende Arbeit und der gegenseitige Austausch sind. Das hilft, Konflikte anzugehen oder sie zu vermeiden.

Hauptthema der Sitzung waren drei Buchstaben: FEB, ausgeschrieben „Familiener- gänzende Kinderbetreuung“. Es war zum ersten Mal, dass gleich drei Traktanden miteinander verknüpft wurden. Es ging um die folgenden drei Vorlagen:

1. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung, das die Regierung am 26.08.2014 vorgelegt hat.

2. Die Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“ welche am 23.10.2012 bei der Landeskanzlei eingereicht worden ist.

3. Die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung“.

Für die Vorbereitung dieses komplexen Geschäftes wurde eine Spezialkommission FEB gegründet. Im Landrat wurden nun alle drei miteinander besprochen. Allen gemeinsam ist die Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Aber wie das durchgeführt und unterstützt werden soll ist unterschiedlich. So ergab sich nun im Landrat eine Diskussion über etwas, was alle wollten, aber nicht auf die gleiche Weise. Vor allem gab es Differenzen bei der Finanzierung (wer (Kanton / Gemeinde) finanziert wieviel) und bei den Empfängern des Geldes. Soll das Subjekt (das Kind) oder das Objekt (die Kindertagesstätten) finanziert werden, oder sogar eine Mischform. Entschieden wurde an dieser Sitzung noch nichts, da Gesetze immer eine 2. Lesung benötigen. Die Abstimmungen werden also an der nächsten Landratssitzung gemacht. Und dann werden auch Sie an der Urne dazu befragt werden.

Am Abend fand dann noch das Fussballspiel zwischen dem FC Landrat und dem Jugendrat BL statt, welcher das 20-jährige Jubiläum feierte. Der FC Landrat gewann das Spiel.

Martin Geiser, Landrat EVP, Gelterkinden

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 07.05.2015

Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser

Grosse Themen hatten an diesem Landratstag Seltenheitswert. Das wiederum hiess nicht, dass es langweilig war oder keine umstrittenen Themen gab. Bereits das dritte Traktandum war heftigst umstritten. Es ging eigentlich nur um „Schaffung einer Dienststelle Hochschulen, Forschung, Innovation; Änderung des Dekrets zum – Verwaltungsorganisationsgesetz“. Konkret ging es um jährlich wiederholende Lohnaus- gaben von 25‘000 Fr. Dieses Traktandum wurde aber mindestens eine halbe Stunde diskutiert, obschon die Kommission mit 9:0 der Änderung zugestimmt hatte. Was waren denn die Pro und Kontra Argumente? Eigentlich keine oder dann nur politisch motivierte. Da die Änderung aus der Direktion von RR Urs Wüthrich (SP) kam, wollte die Rechte des Landrats diese Änderung verhindern. Die zukünftige Bildungsdirektorin Gschwind soll selber Änderungen vorschlagen können.

Warum die Rechte erst im Landrat das verhindern wollte blieb unklar, denn der Kommissionsentscheid fand nach den Wahlen und den Direktionszuteilungen statt. Dies war übrigens nicht das erste Mal, dass klare Kommissionsentscheide von der Rechten wieder angefochten wurde. Die Linke hatte grosses Interesse den Änderungsvorschlag von Wüthrich durchzubringen, da bei einer Rückweisung nicht mehr er Änderungen vorschlagen könnte. Nach langer Debatte wurde abgestimmt. 40:40 bei 5 Enthaltungen lautete das Verdikt zum Rückweisungsantrag der Rechten. Deshalb musste die Landratspräsidentin den Stichentscheid geben. Mit ihrer Stimme wurde die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Auch eine längere Debatte entwickelte sich beim Thema „Deponie Wischberg“. Schon seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen dem betroffenen Bauern Alfred Sutter (sein Hof steht auf dem sich bewegenden Untergrund) der Gemeinde Hemmiken und dem Kanton. Gerichtsurteile wurden schon gesprochen, runde Tische einberufen und vieles anderes versucht. Bewegt hat sich ausser dem betroffenen Hang nichts. Das Verfah- renspostulat wurde mit 72:3 überwiesen. Nun muss die GPK des Kantons aktiv werden. Hoffen wir, dass endlich Klarheit in diese Sache kommt.

Eine Resolution war traktandiert. Der Titel lautete „Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat“. Dabei geht es darum, dass trotz der finanziellen Beteiligung von Baselland zur schweizerischen Hochschulpolitik von 250 Mio Franken (der fünfthöchste Betrag aller Kantone), Baselland keinen stimmberechtigten Sitz im vierzehnköpfigen Schweizerischen Hochschulrat hat. Das soll sich bei nächster Gelegenheit ändern, und bis dahin soll Baselland zu den Sitzungen mit Gaststatus eingeladen werden. Diese Resolution war unumstritten und wurde mit 73:0 Stimmen verabschiedet. Am Tag vorher hatte der Grossrat in BS bereits einer gleichlautenden Resolution zugestimmt.

Martin Geiser, Landrat EVP, Gelterkinden

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 23.04.2015

Endspurt

Die Landratswahlen sind vorbei, die Legislatur neigt sich nun rasch dem Ende zu (30. Juni). Und so bestand die Traktandenliste der ersten Sitzung nach der Osterfeiertagspause v.a. aus persönlichen Vorstössen zu den unterschiedlichsten Themen, die abgearbeitet werden sollten.

Doch bevor diese dran kamen, beschloss das Parlament u.a. erfreulicherweise den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HF), welcher den Baselbieter Studierenden (weiterhin) gleichberechtigten Zugang zu allen HF in der Schweiz und Liechtenstein gewährleistet. Damit gelten für die HF bezüglich Finanzierung und Freizügigkeit dieselben Standards wie für die Fach- und Hochschulen.

Später waren dann die persönlichen Vorstösse an der Reihe: Da ging es um Wein als Kulturgut und die Bitte an die Regierung, zu prüfen, ob der Kanton jährlich eine Auszeichnung zum „Baselbieter Staatswein“ vergeben könnte.

Eine Laufentalerin forderte die Regierung auf, das Baselbieter-Lied mit einer fünften Strophe für das Laufental zu ergänzen. <abgelehnt> </abgelehnt>

<abgelehnt>Ausserdem wurden vernünftige Wahltermine im Kanton Basel-Landschaft mittels einer Gesetzesbestimmung gefordert. Die Wahlen sollen nicht mehr so kurz nach Weihnachten stattfinden. <abgelehnt> </abgelehnt></abgelehnt>

<abgelehnt><abgelehnt>Die (erneute) Prüfung, wo eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt möglich wäre, wurde gefordert. <abgelehnt> Zudem wurde nach einem bundesrechtskonformen Bewilligungsverfahren für Kraftwerke verlangt.</abgelehnt></abgelehnt></abgelehnt>

<abgelehnt><abgelehnt><abgelehnt> Und es wurde die Regierung darum ersucht, zukünftig eine politische Kontrolle und Genehmigung der Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) zu erwirken. <abgelehnt> </abgelehnt></abgelehnt></abgelehnt></abgelehnt>

<abgelehnt><abgelehnt><abgelehnt><abgelehnt>Sara Fritz, Landrätin EVP </abgelehnt></abgelehnt></abgelehnt></abgelehnt>

Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser

Der zweite Teil der Doppelsitzung fand in einem interessanten politischen Umfeld statt. Einerseits mussten die Fraktionsbildungen für die nächste Legislatur eingereicht werden und andererseits lief politisch viel Neues. Am Tag der Landratssitzung war klar, dass bei der Grünen Partei jemand aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Am Tag selber gab es dann verschiedene Medienkonferenzen. Bei einer davon wurde mitgeteilt, dass die glp mit 2 Personen von den Grünen eine neue Fraktion bilden würde. Nebst all diesen Neuigkeiten wurde natürlich auch im Landratssaal gearbeitet. Von den 134 Traktanden, welche für die Doppelsitzung vorgesehen waren, konnten fast 100 abgearbeitet werden.

Nun zu ein paar interessanten Debatten: In einer Interpellation wurden verschieden Fragen zu Tankstellenshops gestellt. In BL gibt es 41 solcher Shops, welche an 7 Tagen die Woche geöffnet sind. Solche Shops dürfen per Gesetz nur an Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr geöffnet werden. Dass z.B. Basel – Liestal dazu gehört ist ja noch logisch. Dass aber Liestal – Langenbruck oder Thürnen – Läufelfingen auch dazu gehören soll, braucht ein bisschen mehr Fantasie...

Ein weiterer Vorstoss verlangte die Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung im Baselbiet. Keine drei Jahre sind vergangen seit die Stimmbürger der Abschaffung zugestimmt haben. Und nun kommt die Partei, welche sich immer auf die Stimm- bürger beruft (SVP), und will das Ergebnis der Stimmbürger nicht akzeptieren. Spezielle Vorgehensweise. Dabei ist es nicht mal erwiesen, ob die Abschaffung einen negativen Effekt auf die Steuereinnahmen hatte. Gerecht war diese Steuer nie, denn nur Ausländer können davon profitieren. Für Schweizer Bürger ist es gar nicht möglich pauschalbesteuert zu werden. Der „weise“ Rat lehnte mit 33:46 diese Motion ab.

Der Landrat hat auch Vorlagen der Umweltschutz- und Energiekommission diskutiert, wo u. a. Elisabeth Augstburger (EVP Liestal) tätig ist. Bei der einen Vorlage ging es darum, dass die Regierung aufzeigen soll, was unser Kanton im Bereich Natur- und Landschaftsschutz erreicht hat. Dieses Anliegen wurde seinerzeit durch einen Vorstoss eingebracht, welcher mit einer Mehrheit an die Regierung überwiesen wurde. Der Bericht liegt nun vor. Mit den Schutzmassnahmen im Wald, wo bereits 16,3 % der kantonalen Waldfläche ökologisch wertvoll geschützt ist, hat unser Kanton schweizweit einen Spitzenwert! Rund 80 % der Baselbieter Landwirtinnen und Landwirte beteiligen sich freiwillig am Programm „Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet“. Die Regierung schliesst bis Ende 2015 einen Aktionsplan für bedrohte und gefährdete Tiere im Wald ab. Die verschiedenen Massnahmen sind sehr erfreulich.

Martin Geiser, Gelterkinden, Landrat EVP

Geschätzte Leserinnen und geschätzte Leser

Eines der ersten Geschäfte handelte von der Änderung des Steuergesetzes. Es geht um die Anpassung der Eigenmietwerte und Vereinfachungen für die Aus- und Weiterbildungskosten. Neu sollen auch Ausbildungskosten abzugsfähig sein. Dies ist bei der direkten Bundessteuer neu möglich. Die Eigenmietwerte sollen der aktuellen Situation angepasst werden. Für Stockwerkeigentum werden sie leicht erhöht und für Eigenheimbesitzer leicht erniedrigt. Bei der ersten Lesung wurden alle zusätzlichen Änderungsanträge abgewiesen und am nächsten Donnerstag soll in der 2. Lesung die Gesetzesänderung verabschiedet werden.

Ein anderer Vorstoss verlangte, dass die Schulräte abgeschafft werden. Aufgrund verschiedener negativen Erlebnisse (Führungs- und finanzielle Kompetenzen liegen nicht in derselben Hand) wurde dieser Vorstoss eingereicht. Es war aus der Diskussion im Rat schnell klar, dass es nicht nur negative, sondern auch positive Erfahrungen gibt. Deshalb wurde der Vorstoss nicht als Motion (da wäre der Regierungsrat verpflichtet worden, die Gesetze dazu anzupassen), sondern als Postulat mit 43:32 überwiesen. Nun muss der Regierungsrat die Gesamtsituation überprüfen und dann dem Rat einen Bericht dazu liefern.

Ein anderer Vorstoss verlangte, dass die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel erhöht werden soll. Schon seit Jahren gelangen immer wieder Vorstösse mit diesem Thema in den Landrat. Bis jetzt wurde jedoch noch nie etwas in diese Richtung unternommen. Die Überlegung dahinter ist, dass inländische Studierende Eltern haben, welche in der Schweiz Steuern zahlen und damit das Bildungssystem unterstützen. Da dies bei ausländischen Studieren- den nicht der Fall ist, soll ein angemessener Teil über Studiengebühren eingezogen werden. Der Vorstoss wurde ganz knapp als Postulat mit 36:34 überwiesen. Der Regierungsrat muss nun einen Bericht dazu verfassen.

Traktandiert war auch ein Vorstoss von Elisabeth Augstburger (EVP Liestal) über die Eindämmung des Jugendalkoholismus. Der Kanton setzt hier verschiedene Massnahmen um und engagiert sich sehr bei diesem wichtigen Thema. Bei der Diskus- sion machte Elisabeth Augstburger auf einen Bericht in einer Gratis-Zeitung auf- merksam. Dort war eine Firma von Deutschland erwähnt, welche privaten Partys von Studentinnen und Studenten Alkohol und Zigaretten sponsert. In verschiedenen Städten schonen Studenten-WG’s auf diese Weise ihr Budget. Es geht darum, im privaten Rahmen Bier und Spirituosen zu testen. Anscheinend will diese Firma auch in die Schweiz expandieren. Für Regierungsrat Thomas Weber war klar, dass wir entsprechende Gesetze haben, und solch ein Vorhaben in unserem Kanton nicht erlaubt ist.

Martin Geiser, Gelterkinden, Landrat EVP

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

Nach den Fasnachts- und Sportferien begannen wir mit neuem Elan die Sitzung. 41 Traktanden lagen vor uns. Da unsere Pendenzen noch nicht abgearbeitet sind, gibt es diesen Monat drei Sitzungen, auch eine am Abend.

Auf der Traktandenliste befanden sich mehrere Baugeschäfte. Beim ersten ging es um den Werkhof Kreis 3 in Sissach, der in einem ehemaligen Bauernhof aus den 1950er Jahren untergebracht ist. Das heutige Gebäude erfüllt die räumlichen und betrieblichen Mindestanforderungen an einen kantonalen Werkhof nicht mehr. Die Bau- und Planungskommission, welche die Vorlage im Vorfeld beraten hatte, konnte die Kosten für diesen Neubau um 680'000 Franken reduzieren. Das bewirkte der Vorstoss eines Landrates. Er bat die Regierung um Prüfung, ob die Aufgaben der Werkhöfe BL ausgelagert werden könnten. Durch die Prüfung dieses Vorstosses konnte auch die Situation des Werkhofes in Sissach einbezogen werden. So wurde klar, dass es hilfreich ist, das Areal um 20 % zu reduzieren, und das Land, welches dadurch frei wird, nach dem Neubau zu verkaufen. Der Landrat hat nach einer Diskussion den Baukredit von rund 8,2 Millionen Franken einstimmig unterstützt.

Am Nachmittag hat der Landrat einen dringlichen Vorstoss diskutiert. Der Einbezug der Gemeinden soll verbessert und Akteneinsicht gewährt werden, wenn es um Massnahmen der Kesb (Kinder und Erwachsenenschutzbehörde) geht. Der Kanton Aargau hat dieses Modell bereits aufgenommen. Viele Gemeinden fühlen sich nur als Zahlende, und können keinen Einfluss nehmen auf die finanzielle Steuerung. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten. Sicherheitsdirektor Isaac Reber will sich diesem Anliegen so rasch wie möglich annehmen und die Behandlungsfrist auf ein Jahr beschränken.

Der Landrat hat auch eine Gesetzesrevision beschlossen. Diese beinhaltet, dass der Kanton die Einführung der elektronischen Stimmfreigabe einführen kann (E-Voting). Die Gegner dieser Vorlage meinten, dieses Thema sei nicht dringlich und die Sicherheitsfrage noch nicht geklärt. Es mache Sinn, auf die Richtlinien des Bundes zu warten. Über etwas abzustimmen, das allenfalls nicht eingeführt wird, mache keinen Sinn. Da es bei der Schlussabstimmung keine Vierfünftelmehrheit gab, dürfen Sie in einigen Monaten an der Urne über diese Revision abstimmen.

Überwiesen hat der Landrat auch einen Vorstoss der CVP/EVP-Fraktion, der das Ziel hat, Unternehmen, die handikapierte und schwächere Menschen beschäftigen sowie Teilzeitstellen und Ausbildungsplätze anbieten, steuerlich zu entlasten. Die Regierung soll entsprechende Kriterien ausarbeiten.

Nach dem Sitzungsende gibt es für die Landrätinnen und Landräte oft noch Anlässe, wie z. B. am letzten Donnerstag der Besuch bei Gastro Baselland mit zwei interessanten Referaten! Das sind jeweils gute Möglichkeiten, Kontakte mit Institutionen zu haben, und uns über diese zu informieren.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

Das positive zuerst: An der der letzten Landratssitzung konnte der Rat die ganze Traktandenliste abarbeiten. In fünf Jahren habe ich das erst 2 Mal erlebt...

Auf der Traktandenliste standen viele Interpellationen. Damit kann ein Landrat der Regierung schriftlich Fragen stellen, welche diese beantworten muss. Im Rat kann dann dazu Stellung genommen werden. Die Themen reichen von „Wirtschaftsoffensive wie weiter?“ über „Wie geht der Kanton Baselland um mit den sich ändernden Verhältnissen in der globalen und nationalen Cannabis-Politik?“ bis zum „Lehrplan 21“. Diese Themenvielfalt, mit der man als Parlamentarier zu tun hat, kann herausfordernd sein, ist aber auch sehr lehrreich. Ich empfinde es als Privileg, dass ich mich mit so vielen verschiedenen Themen auseinandersetzen darf/muss.

Ein anderes Geschäft möchte ich noch hervorheben: Es ging um die Frage, ob beim Bau von Garagen mit direkter Ausfahrt auf die Strasse weiterhin ein Fünf-Meter-Abstand zur Strasse eingehalten werden muss. Der Rat hatte 2009 eine Motion überwiesen, die Regierung hatte 2013 eine Vorlage ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. 2014 wurde die Vor- lage in der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt. Diese empfahl dem Rat mit 7:5 Stimmen die Vorlage abzulehnen. An der Sitzung vom 15. Januar 2015 fand die 1 Lesung statt, nach einer langen Eintretensdebatte wurde mit Stichentscheid der Präsiden- tin Eintreten beschlossen. Am 29. Januar 2015 folgte die 2 Lesung: Mit 47:41 wird die Vorlage abgelehnt, der Rat weicht also von seiner Entscheidung in der 1. Lesung ab. Das Geschäft ist endgültig vom Tisch. Und das nach einer so langen Bearbeitungszeit. Ja, das gehört eben auch zur Politik!

Sara Fritz, Landrätin EVP

Veröffentlicht in der Oberbaselbieter Zeitung ObZ vom 5. Februar 2015

Das positive zuerst: An der der letzten Landratssitzung konnte der Rat die ganze Traktandenliste abarbeiten. In fünf Jahren habe ich das erst 2x erlebt...

Auf der Traktandenliste standen viele Interpellationen. Damit kann ein Landrat der Regierung schriftlich Fragen stellen, welche diese beantworten muss. Im Rat kann dann dazu Stellung genommen werden. Die Themen reichen von „Wirtschaftsoffensive wie weiter?“ über „Wie geht der Kanton Baselland um mit den sich ändernden Verhältnissen in der globalen und nationalen Cannabis-Politik?“ bis zum „Lehrplan 21“. Diese Themenvielfalt, mit der man als Parlamentarier zu tun hat, kann herausfordernd sein, ist aber auch sehr lehrreich. Ich empfinde es als Privileg, dass ich mich mit so vielen verschiedenen Themen auseinandersetzen darf/muss.

aEin anderes Geschäft möchte ich noch hervorheben: Es ging um die Frage, ob beim Bau von Garagen mit direkter Ausfahrt auf die Strasse weiterhin ein Fünf-Meter-Abstand zur Strasse eingehalten werden muss. Der Rat hatte 2009 eine Motion überwiesen, die Regierung hatte 2013 eine Vorlage ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. 2014 wurde die Vorlage in der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt. Diese empfahl dem Rat mit 7:5 Stimmen die Vorlage abzulehnen. An der Sitzung vom 15. Januar 2015 fand die 1 Lesung statt, nach einer langen Eintretensdebatte wurde mit Stichentscheid der Präsidentin Eintreten beschlossen. Am 29. Januar 2015 folgte die 2 Lesung: Mit 47:41 wird die Vorlage abgelehnt, der Rat weicht also von seiner Entscheidung in der 1. Lesung ab. Das Geschäft ist endgültig vom Tisch. Und das nach einer so langen Bearbeitungszeit. Ja, das gehört eben auch zur Politik!

Sara Fritz, Landrätin EVP