Über sechsstündige Budgetberatung

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diesmal kamen wir mit den Geschäften leider nicht mehr so gut vorwärts wie letztes Mal. Von dreissig Traktanden behandelten wir nur deren siebzehn. Das lag an unserem Hauptbrocken, dem Budget 2017.

Doch bevor ich dazu einige Aspekte näher beleuchte, kurz zurück zum «Kopf» dieses Artikels. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass der frühere Titel zur Rubrik geworden ist? Vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, was denn diese Rubrik soll. Die Überschrift «Landrat – mittendrin» benutzte schon mein Vorgänger Martin Geiser. Ebenso verwendet Parteikollegin Sara Fritz denselben Titel in den Berichten für ihr lokales Blatt. Denn er passt gleich mehrfach zur EVP. Einerseits sollen Sie sich dank unseren Berichten mitten im Geschehen fühlen. Andererseits ist die EVP eine Mittepartei (was an dieser Sitzung klar zum Ausdruck kam). Zusätzlich passt der Titel seit dieser Legislatur wunderbar zur Sitzordnung. Die EVP ist in der vordersten Reihe. Näher zur Blumendeko der Saalmitte geht’s nicht mehr.

Blumig sind manchmal auch die Voten in den Debatten. Lieber blumig als gehässig. So kann man grob den Unterschied der Budgetdebatten von diesem und letztem Jahr betiteln. Die Voten zu einigen Budgetanträgen hätten durchaus kürzer dauern dürfen. Aber wenigstens fand diesmal ein echter Austausch statt. Über sechs Stunden dauerte die auf zwei Tage verteilte Budgetdebatte! Das ist sehr lang. Doch angesichts der Geldsummen ist eine vertiefte Auseinandersetzung angebracht.

Es standen sieben Anträge seitens der Regierung und vierzehn aus dem Landrat zur Diskussion. Bei ersteren lösten fast nur Ausgaben im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei und eine zusätzliche Stelle während der Verhandlungen eines neuen Kulturvertrages mit BS Diskussionen aus. Die Stelle wurde knapp bewilligt, alle anderen Regierungsanträge kamen gut durch. Umgekehrt sah es bei denen aus dem Landrat aus. Hier schafften es nur zwei Anträge. Einer davon verlangt, im Tiefbau die Investitionen um eine halbe Million zu verringern. Und zwar nicht, indem auf Instandsetzungen verzichtet, sondern indem die Standards angepasst werden. Auf Luxusvarianten soll verzichtet werden. Zudem soll der Kanton den Vertrag mit dem Zolli erneuern und so weiterhin allen Schulen gratis den Zugang zum Zoo ermöglichen. Beide Anträge wurden von unserer Fraktion einstimmig unterstützt. Am Ende verhalfen die Diskussionen zu einer breiten Akzeptanz des Gesamtbudgets.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Ja und nein zu mehr Sicherheit

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diesmal kamen wir richtig gut voran. Und im dritten Anlauf drangen wir endlich auch bis zu meinem ersten Postulat vor.

Der Nachmittag war Landratsvorstössen, der Morgen Regierungsvorlagen gewidmet. Wobei einige dieser Geschäfte ursprünglich ebenso vom Landrat ausgelöst worden waren. So geht z.B. die Änderung des Gesundheitsgesetzes auf eine Motion von Fraktionskollegin Marie-Theres Beeler,Grüne, zurück. 2009 wurde den Hebammen durch das totalrevidierte Gesundheitsgesetz das Wartegeld für den Bereitschaftsdienst bei Hausgeburten und ambulanten Nachbetreuungen gestrichen. Die Krankenkassen hätten mit dem Hebammenverband einen neuen Vertrag ausarbeiten sollen. Die Kosten trugen derweil die Gemeinden. Doch auch eine Verlängerung der Übergangsfrist brachte keine Einigung. Damit die Hebammen nicht ohne Honorar dastehen, war eine Gesetzesänderung nötig. Die Regierung wollte weiterhin die Gemeinden zur Zahlung des Wartegeldes verpflichten. Die vorberatende Kommission änderte den Gesetzesentwurf allerdings dahingehend, dass der Kanton dafür zuständig sei. Denn er profitiere ja von den tieferen Ausgaben bei Hausgeburten. Das überzeugte den Landrat. Eine grosse Mehrheit verabschiedete das Gesetz im geänderten Wortlaut. Damit ist bis zur Einigung ein existenzsicherndes Wartegeld für die Hebammen garantiert.

Am Nachmittag wurde u.a. ein Postulat meiner Parteikollegin Elisabeth Augstburger überwiesen. Die Regierung muss nun abklären, ob im Rahmen der Umbaupläne beim Bahnhof Liestal die Fussgängerunterführung Richtung Oristal verlängert und so die Sicherheit der Fussgänger/innen erhöht werden kann.

Mein Postulat wollte, dass die Regierung aufzeigt, wie und wann die Sicherheit für Velofahrende von Hölstein nach Bennwil erhöht werden kann. Argumente meinerseits waren beengte Stellen, gefährliche Randsteine und der Zubringerverkehr zur Autobahn. Nicht zuletzt wäre es angebracht, der Kanton würde Alternativen zum geplanten ÖV-Abbau bieten. Die Regierung votierte gegen eine Überweisung. Unverständlich. Denn an der letzten Sitzung gab sie zu Protokoll, an der Ausarbeitung eines neuen Radwegkonzeptes zu sein. Mein Anliegen hätte in diesem Rahmen überprüft werden können. Angesichts der ablehnenden Haltung der Regierung muss ich mit immerhin 31 Stimmen für und „nur“ 45 gegen mein Anliegen zufrieden sein. Für die Sicherheit der Velofahrenden ist dies allerdings ein schwacher Trost.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Der Landrat gibt den Takt an

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung behandelten wir vor allem Geschäfte, welche durch Mitglieder aus dem Landrat aufs Tapet gebracht worden sind. Vorlagen der Regierungen kamen kaum vor. Eventuell ein Grund, weshalb die Regierungsstühle oft leer waren.

Bei vielen Vorstössen waren die Abstimmungsresultate recht eng. Besonders knapp ging es bei fünf Vorstössen rund um die Basellandschaftliche Pensionskasse zu und her. FDP und SVP wollten verschiedene Parameter des Vorsorgewerkes der Neuzeit anpassen. So standen u.a. der technische Zinssatz, die Aufteilung der Arbeitnehmer und -geberbeiträge, die Teuerungsanpassung bei Rentenbeziehenden usw. zur Debatte. Eigentlich sahen alle Fraktionen Handlungsbedarf. Uneinig war man sich über die Art und Weise des weiteren Vorgehens. Unsere Grüne/EVP-Fraktion wies alle Vorstösse zurück. Dies, obwohl auch mir klar ist, dass z.B. der technische Zinssatz künftig sicher angepasst werden muss. Gerade dieser liegt aber nicht in der Kompetenz der Regierung. Der Verwaltungsrat der BLPK beschäftigt sich zur Zeit mit diesem Problem. Und die Regierung arbeitet an einer Vorlage, welche die wohl bald ändernden Punkte miteinbezieht und einen Blick aufs ganz Vorsorge-Paket wirft. Daher waren wir der Meinung, dass wir erst im Rahmen dieser Vorlage definitive Entscheide fällen sollten. Wir stellten aber klar, dass wir dagegen sind, wenn jetzt - wie von der FDP verlangt - bereits Änderungen an der vom Stimmvolk 2013 gutgeheissenen Ausfinanzierungsvereinbarung gemacht werden soll. Die damaligen Verhandlungen dauerten über ein Jahr und bezogen viele Aspekte mit ein, um eine möglichst gerechte Beteiligung von Staat und Arbeitnehmer zu erhalten. Auch die Regierung argumentierte klar, dass man die Sanierung der Kasse und eine nötige Reform klar trennen soll. Am Ende wurde ein Postulat überwiesen, welches "den Regierungsrat einlädt, beim Verwaltungsrat der Pensionskasse darauf hinzuwirken, den technischen Zinssatz den Begebenheiten anzupassen." Eine völlig unnötige Überweisung, da das ja eh schon in Bearbeitung ist... Ebenso wurde eine ursprüngliche Motion der SVP als Postulat überweisen. Auch sie hat den Zinssatz im Fokus. Die restlichen drei Vorstösse zum Thema Pensionskasse wurden aufgrund sehr knappen ein bis zwei Stimmenunterschieden nicht überwiesen.

Ein Tag, von dem man wirklich sagen kann, dass jede Stimme zählte.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Aufgeweichte Fronten

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die  letzten Landratssitzungen verliefen zu meiner Freude ohne parteipolitisches Hickhack. Die Pole scheinen etwas abgekühlt. So ist es öfters möglich, quer über die Parteigrenzen Kompromisse zu finden. An dieser Sitzung hat sich der Landrat für einmal gar geschlossen für eine Staubehebung eingesetzt: Wir machten eine zusätzliche Abendsitzung bis 20 Uhr und konnten so immerhin 46 Geschäfte erledigen.

Eines davon ist der Bericht über die Fluglärmbelastung. Dieser führte in den letzten Jahren traditionell zu Unmutsbekundungen. So auch der Regierungsbericht über die Bemühungen zur Verminderung der Belastung durch Fluglärm im Jahre 2015. V.a. die Zunahme des lärmigen Frachtverkehrs, der Südanflüge in den Randstunden und die Bemängelung der Messmethode waren breit abgestützt. So werden etwa nicht die Spitzenwerte an Lärmbelastung als Grenzwerte anerkannt, sondern der Durchschnitt pro Stunde. Das ist besonders in den Nachtstunden unverständlich. Dann fliegen, zwar mit grösserem Abstand als die Passagierflugzeuge, doch umso lärmiger, viele Frachtflugzeuge. Rahel Bänziger aus der Fraktion Grüne/EVP hat daher an dieser Sitzung einen Vorstoss eingereicht, den u.a. auch ich mitunterzeichnete. Er fordert die Regierung auf, sich beim Bund für eine Überarbeitung der Grenzwertmessungen und -regeln einzusetzen. Auch dem Landrat ist die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als der Fokus auf möglichst viele Einnahmen durch Frachtflüge. Daher hat er den Regierungsrat beauftragt, sich für ein erweitertes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr (wie in Genf und Zürich) und höhere lärmabhängige Start- und Landegebühren einzusetzen.

Lacher hörte man an diesem Tag auch zuhauf. Zum Beispiel bei den Argumenten gegen die von Balz Stückelberger, FDP verlangte Streichung des 1. Mai von der Feiertagsliste. Am Ende wurde der Vorstoss über alle Parteigrenzen hinweg klar abgelehnt.

Zu wohl ungewollter Komik gehört eine Aussage von Regierungsrätin Sabine Pegoraro im Rahmen einer Interpellation von Florence Brenzikofer, Grüne. Auf die Frage, ob die Regierung die Studie der Hochschule Luzern zum Thema Läufelfingerli kenne, antwortete die Regierungsrätin, dass sie das abklären müsse. (Ob sie an einem Pilotprojekt zu den angekündigten auszulagernden Datenspeichern teilnimmt? Mir wird angst und bang...) Für die meisten aus dem Oberbaselbiet aber immerhin ein erfreulicher Fakt: Das Läufelfingerli wird noch mindestens bis Ende 2019 verkehren.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Eine wertvolle Arbeit für viele Frauen

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

Eines der ersten Traktanden, zu dem ich Stellung beziehen durfte, war die Petition «Bessere Arbeitsmarktchancen für Stellensuchende 50plus». Diese Petition wollte, dass sich der Kanton bei Anstellungen von Personen über 50 während einem bis zwei Jahren an den Arbeitgeberbeiträgen für die berufliche Vorsorge beteiligen soll. In unserem Kanton bestehen für Stellensuchende verschiedene gute Angebote wie z. B. Beratungen durch das RAV, verschiedene Kurse und Einarbeitungszuschüsse.

Einig war sich der Landrat darüber, dass die BVG-Beiträge in der Gesamtproblematik der Arbeitslosigkeit einen kleinen Aspekt darstellen, und die Aktivitäten vom Kanton zu unterstützen sind. Um dieses wichtige Anliegen der Stellensuchenden 50plus noch mehr zu betonen, beschlossen die Grüne/EVP mit zwei anderen Fraktionen, die Petition nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern an die Regierung zu überweisen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Weiter hat der Landrat eine Kürzung des Leistungsauftrages der Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen von vier auf zwei Jahre abgelehnt. Diese Kürzung hat die Kommission bei der Vorberatung vor einigen Wochen mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Der Leistungsauftrag sollte überarbeitet und der Verpflichtungskredit halbiert werden. Zwei Jahre für eine Überarbeitung sind jedoch zu kurz und wegen personeller Ressourcen problematisch. Die Regierung beantragte in ihrer Vorlage für vier Jahre einen Betrag von 895'000 Franken. Die Grüne/EVP und die SP reichten einen Antrag ein, welcher verlangte, auf diese Vorlage zurückzukehren. Mit 40 gegen 38 stimmte der Landrat beiden Anträgen zu.

Die Gegner waren der Meinung, dass es nötig sei, das heutige Angebot zu überprüfen. Die Frauen könnten sich bei Problemen auch im Internet Hilfe holen. Für die Befürworter war klar, dass Frauen, die in Schwierigkeiten sind, neben dem Internet auch eine kompetente und persönliche Beratung brauchen. Die Grüne/EVP-Fraktion reichte am Ende der Diskussion einen weiteren Antrag ein, der verlangte, dass die Arbeit und der Leistungsauftrag in den nächsten vier Jahren analysiert werden. Dieser Antrag hat das Parlament ebenfalls überwiesen. Die beiden Beraterinnen in Liestal und Binningen führen übrigens auch Projekte in Schulen durch und bieten lehrreiche Angebote für Migrantinnen an. Eine wertvolle Arbeit, die viel Gutes bewirkt!

Elisabeth Augstburger, Liestal, Landrätin EVP Baselland

2 oder 4 Jahre?

An der Landratssitzung vom 20. Oktober wurde u.a. über die Erneuerung des Leistungsauftrags für die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen im Kanton Baselland beraten. Diese befinden sich in Liestal und Binningen. Die Führung solcher Beratungsstellen ist durch ein Bundesgesetz vorgeschrieben. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, die Vereinbarung in der Höhe von CHF 895‘000 für weitere vier Jahre abzuschliessen.

Die vorberatende Kommission hatte dagegen nur mit einer Stimme unterschied beschlossen, die Leistungsvereinbarung nur für zwei Jahre zu verlängern. Argumentiert wurde von SVP und FDP einerseits, dass im Zeitalter des Internets, wo viele Informationen direkt abrufbar sind, das Führen einer Beratungsstelle in Frage zu stellen sei und andererseits,  dass man die bereits in die Jahre gekommene Vereinbarung überarbeiten sollte und erst dann über die weitere finanzielle Unterstützung entschieden werden soll.

Gegen diese Ansichten wurde eingewendet, dass die Beratungsstellen nun schon seit 39 Jahren gute und kosteneffektive Arbeit leisten, deren Angebot nach wie vor gut genutzt wird und eine gewisse Kontinuität der Kantonsbeiträge nötig sei, gerade weil eine bevorstehende Pensionierung einer Beraterin ansteht. Schlussendlich stimmte der Landrat mit 40 gegen 38 Stimmen der Regierungsvorlage zu, d.h. die Beratungsstelle wird für weitere vier Jahre vom Kanton finanziert.

Ausserdem wurde mit 56 gegen 20 Stimmen einem Kompromissantrag von der Grüne/EVP-Fraktion zugestimmt, welcher die Regierung beauftragt, innerhalb der nächsten vier Jahre die Arbeit und den Leistungsauftrag der Beratungsstellen zu evaluieren.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Angehörige gegen Entgelt pflegen?

Geschätzte Leserinnen und Leser

Eine Landratssitzung nach meinem Gusto: Konstruktives Feilschen um gute Lösungen und kaum Machtdemonstrationen der grossen Fraktionen. Lohn dieser Arbeit: Zwei klar verabschiedete Gesetzesrevisionen erübrigen teure Urnengänge.

Das neue Behindertenhilfegesetz als eines dieser Geschäfte bringt einen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung.  Somit werden Anbieter von Leistungen, z.B. Wohn- und Arbeitsstätten, nicht mehr direkt und nach Einheitstarif finanziert. Stattdessen erhalten Personen mit einer  Behinderung je nach Schweregrad ihrer Beeinträchtigung einen individuellen Betrag.  Das Gesetz war in seinen Grundzügen unbestritten. Es fördert die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Behinderten und ist für die Institutionen gerechter.  Mit dem aktuellen Einheitstarif ist es für Letztere nicht attraktiv, Menschen mit hohem Betreuungsbedarf aufzunehmen. Uneinigkeit bestand v.a. in einem Punkt: Viele wollten wie BS im Gesetz eine Formulierung aufnehmen, welche es auch Angehörigen erlauben würde als Anbieter von Hilfestellungen aufzutreten. In der 1.Lesung hatten die Gegner eines entsprechenden Paragraphen nur zwei Stimmen mehr. Ein so knappes Resultat kann je nach Abwesenheiten und zwischenzeitlichen Gesprächen bei einer 2. Lesung ändern. Daher stellte ich im Namen der Fraktion Grüne/EVP erneut einen Antrag. Ich argumentierte, dass Leistungen nicht ausgeweitet und keine Freiwilligenarbeit konkurrenziert werden solle. Aber definierte, ärztlich verordnete Leistungen müssten auch von entsprechend qualifizierten Angehörigen erbracht werden dürfen. Ein Beispiel: Eine Pflegekraft reduziert ihr Arbeitspensum um Angehörige zu unterstützen und ersetzt damit den Einkauf von Spitex-Dienstleistungen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Behinderte nötige Leistungen nur extern bei Nicht-Verwandten einkaufen dürfen. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Fraktionen unterstützt, unterlag aber ganz knapp mit 42 zu 43 Stimmen. Trotz dem Unterliegen in diesem Punkt bringt das Gesetz so viele Vorteile, dass es in der Schlussabstimmung klar angenommen wurde.

Eine weitere zweite Lesung betraf die Revision des Steuergesetzes. Wie vor einer Woche bereits berichtet, feilschten wir um die Höhe der abzugsberechtigten Pendlerbeiträge. Der neu eingebrachte Kompromissvorschlag unserer Fraktion von 4'000 Franken unterlag mit nur wenigen Stimmen. Am Ende setzten sich doch 6'000 Franken durch und das Gesetz wurde gar einstimmig verabschiedet!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein  

Sicherer nach Bennwil und Hölstein

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diese Landratssitzung erhält in meinen Annalen historischen Statuts: Ich reichte meinen ersten Vorstoss sowie erstmals schriftliche Fragen ein. In meinem Postulat verlange ich, dass die Regierung prüft, mit welchen Massnahmen die für Velofahrer sehr gefährliche Kantonsstrasse zwischen Hölstein und Diegten vorab bis Bennwil sicherer gemacht werden kann. Das Tiefbauamt attestierte bereits früher Handlungsbedarf. Nun hoffe ich auf die nötige Unterstützung im Parlament.

Meine Fragen bezüglich der Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Höchstzahlen bei der Klassenbildung im Sekundarschulkreis Frenkentäler wurden ausführlich beantwortet. Die mündlichen Präzisierungsfragen von einem Kollegen und mir aber wiederum nicht. Diesmal lag es daran, dass die Bildungsdirektorin leider krank war.

Vier Geschäfte verabschiedeten wir einstimmig. Unter anderen die Teilrevision zum Haftungsgesetz. Damit  kam die nötige 4/5-Mehrheit bei Gesetzesänderungen zustande und eine Volksabstimmung erübrigt sich. Inhaltlich sind nun im Falle einer Klage das Kantonsspital und die Psychiatrie Baselland erste, das Kantonsgericht zweite Beschwerdeinstanz. Damit erfüllen wir nun die bundesrechtlichen Vorgaben nach zwei Rekursinstanzen.

Eine Volksabstimmung wird eventuell bei der Teilrevision des Steuergesetzes nötig. Denn in der ersten Lesung bestanden noch in einigen Punkten Differenzen. Es handelt sich hier um eine weitere Vorlage, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Hier wollten die nicht richtig mitziehen, welche sonst praktisch überall sparen. Mit einer Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3'000 Franken – dieser Betrag gilt bei den Bundessteuern und den meisten Kantonen – könnte man 10 Millionen Mehreinnahmen generieren. Einige wollen einen viel höheren Abzugsbetrag. Der Kommissionsvorschlag  lag bei einer Grenze im Rahmen eines 1.Klass-GA’s (rund 6'000 Franken). Unsere Fraktion beantragte das 2.Klass-GA als Richtpreis, fiel damit aber knapp durch. Es wird in der zweiten Lesung wohl wiederum Verringerungs- wie auch Erhöhungsanträge geben. Daher befürchten einige, dass eine Verabschiedung des Gesetzes auf Parlamentsweg nicht erreicht werden kann. Nach wie vor bevorzuge ich eine Begrenzung auf  Niveau GA 2.Klasse.  Schon das ist höher als der Regierungsvorschlag! Notfalls könnte ich aber auch mit einer Begrenzung auf 6'000 Franken leben. Das ist immer noch viel besser, als das, was jetzt teilweise praktiziert wird.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Bitte persönlichere Eindrücke: Voilà!

Geschätzte Leserinnen und Leser

Vor der Sitzung fand für die Mitglieder aus Landrat und Verwaltung eine von meiner Parteikollegin Elisabeth Augstburger organisierte ökumenische Besinnung in der Stadtkirche Liestal statt.

In meinem Ursprungstext würden nun einige Aussagen über behandelte Gesetze folgen. Da ich mir heute aber fest vornahm, dem im Titel geäusserten Leserwunsch nachzukommen, opferte ich diese objektiveren Zeilen der beschränkten Zeichenzahl.

Als Thema aus einer meiner Kommissionen stand die Streichung der Unterrichtsentlastung für ältere Lehrpersonen an. Bis zu diesem Schuljahr konnten Unterrichtende ab 55 Jahren mit einem Pensum von rund 90% und mehr zwei Lektionen abgeben und stattdessen bürolastigere Arbeiten für die Schule ausführen. Dies wurde aus Spargründen nun gestrichen. Da die Regierung den Arbeitsbedarf als erwiesen anerkennt, soll vom eingesparten Geld ein Drittel in einen Pool fliessen. Es liegt zukünftig an den Schulen zu bestimmen, wer für welche dieser Arbeiten wie entschädigt werden wird. Diese Kürzung ging mir viel zu weit. Um trotzdem einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen zu leisten, hatte u.a. ich im Vorfeld Alternativvorschläge eingebracht. Diese fielen allerdings auf unfruchtbaren Boden. Dem Landrat blieb nun zu entscheiden, ob er für oder gegen die Aufhebung der Unterrichtsentlastung ist. Der  Entscheid über die Poollösung liegt zum Glück beim Regierungsrat. Nicht wenige aus dem Landrat hätten nämlich gleich den ganzen Geldbetrag wegstreichen wollen. Sie meinen zu wissen, dass die Arbeiten nur anders verteilt und effizienter gemacht werden müssten. In ihrem wirtschaftlichen Umfeld monieren sie zwar ständig über die zugenommenen Administrationsaufgaben. Dass diese Vorgänge auch vor dem Schulbetrieb nicht halt machen blenden sie aus. Zudem herrscht allenthalben die Auffassung, Lehrpersonen seien den anderen Staatsangestellten gegenüber noch besser gestellt. Die Faktenlage, dass alle derselben Jahresarbeitszeit unterstehen, wollen sie partout nicht zur Kenntnis nehmen. Fazit: Mit dem jetzigen Resultat sind also ganz viele unzufrieden. Wohl ein Zeichen, dass ein fast mittiger Kompromiss gefunden wurde.

Leider habe ich nun so viele Zeichen verbraucht, dass der Platz fehlt, um über die elegant verweigerte Beantwortung von Fragen in der Fragestunde zu sinnieren. Nächste Sitzung, nächste Chance. Ich bleibe dran...

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Geschätzte Leserinnen und Leser

Dieses Mal starteten wir mit internen Angelegenheiten: Landratspräsident Franz Meyer hatte erneut einen Rücktritt zu verlesen. Christine Koch, SP, verlässt uns Ende Juli.  Für den zurückgetretenen Urs Hess lobten wir Urs Schneider, SVP, aus Pratteln an. Zudem wählten wir zwei neue Mitglieder in die Geschäftsprüfungskommission. Ich staune, wie viele personelle Verschiebungen bereits innerhalb des ersten Legislaturjahres vorkommen.

Danach führten wir die an der letzten Sitzung unterbrochene Debatte  über die Änderung des Personaldekrets zur Weiterführung der Pensenerhöhung von Sek-Lehrkräften fort. Die SVP stellte einen Rückkommensantrag. Auf diesen wollten viele alleine schon wegen deren Begründung - in ihren Reihen hätten letztes Mal halt einige gefehlt - nicht eingehen.  Mit 44:41 kam er jedoch durch.  Ihr zweiter Antrag, die Pensenerhöhung unbefristet und ohne Koppelung an die Änderung des Berufsauftrages weiter zu führen, wurde noch knapper angenommen. Die Endabstimmung durchlief der Landratsbeschluss mit elf Mehrstimmen der Gegner.

Fast einstimmig, bei lediglich zwei Enthaltungen, bejahte der Landrat Vor- und Projektierungskredite für verbesserte Verkehrsführungen beim Knoten Angenstein.

Kontroverser behandelten wir die Erstlesungen von neuen Gesetzen. Bei den Anpassungen des erst kürzlich frisch geordneten KESB-Wesens waren wir uns ziemlich einig. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass es sinnvoll ist, Gemeinderäten unter klaren Bedingungen Einsitz in die KESB zu ermöglichen. Zudem will der Landrat neu auch die momentan dezentral hinterlegten Vorsorgeaufträge zentral und brandsicher beim Kanton aufbewahren. Diese Änderungen werden in der zweiten Lesung sicher gut durchkommen.

Schwieriger ist das Thema Rheinstrasse. Hier stehen 3-4 Varianten zur Diskussion. Eine Initiative will die Strasse für den Fall einer Tunnelsperrung rasch doppelspurig nutzbar wissen. Dazu wären einige zusätzliche Anlagen nötig. Für mich zentral: Vor Jahren haben einige Wählende dem Tunnelbau nur aufgrund des Rückbau-Versprechens zugestimmt. Dieser rechtsgültige Entscheid muss grundsätzlich respektiert werden. Mit Hüst und Hott verspielt sich die Politik  das Vertrauen und schafft Rechtsunsicherheiten.

Das neue Energiegesetz und seine Finanzierung nahmen über zweieinhalb Stunden in Anspruch.  Vor allem SVP und FDP  stellten Änderungsanträge. Wobei die Streichung des Fracking-Verbots besonders schwer aufliegt.  Die zweite Lesung wird nicht einfach...

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Es ist so eine Sache mit den Versprechen…

An der letzten Landratssitzung waren mehrere Vorlagen umstritten: Im Jahr 2011 hatte der Landrat als Sparmassnahme eine für drei Jahre befristete Pensenerhöhung für Sekundarlehrpersonen beschlossen. Aufgrund weiteren Spardrucks beantragte die Regierung, die Massnahme unbefristet zu verlängern. Vor zwei Wochen hatte der Rat eine Weiterführung derselben ganz knapp - allerdings nur befristet auf zwei weitere Jahre und mit der Auflage, den Berufsauftrag zu überarbeiten - gutheissen. Das passte FDP und SVP nicht, worauf sie einen Rückkommensantrag für die nächste Sitzung stellten. An dieser Sitzung waren genügend Landräte anwesend, damit die Vorlage nun unbefristet umgesetzt werden kann. Nicht gerade die feine Art.. Ich war gegen die Weiterführung, da ich im 2011 dieser Massnahme nur zugestimmt hatte im Wissen, dass die Erhöhung befristet ist. Einmal mehr hält sich damit das Parlament nicht an damals gemachte Versprechen.

Auch die Frage des Rückbaus der Rheinstrasse, nachdem die A22 nun gebaut ist, wurde heiss diskutiert. Der Rückbau ist ein Versprechen, das den Stimmbürgern 1995 beim damals angenommen A22-Bauprojekt gemacht wurde. Bürgerlichen passt das nicht, weshalb sie eine Initiative lanciert haben. Diese – und ein Gegenvorschlag der Regierung – gaben zu hitzigen Voten Anlass. Zur Initiative wird es auf jeden Fall noch eine Volksabstimmung geben.

Weniger umstritten – weil ein Kompromiss – war die Diskussion um das neue Energiegesetz. Zentraler Punkt ist die Einführung einer neuen, moderaten Steuer auf nicht erneuerbare Wärmeenergie zur Finanzierung der Förderungsstrategie für erneuerbare Energieträger. Was die Energiesteuer betrifft, wird das Volk das letzte Wort haben.

Sara Fritz, Landrätin EVP  

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der Sitzung verlas Landratspräsident Franz Meyer das Rücktrittsschreiben von Alain Tüscher, EVP. Die beste Zeit, Reben zu schneiden sei der Juni. Ein regelmässiger Rückschnitt lohne sich, um innen keine kahlen Rebstöcke, sondern immer neue Triebe zu haben. Tüscher schneidet daher Landratstriebe ab, um seinem KMU und der Familie mehr Früchte zu ermöglichen.

Am Morgen standen die desolaten Gleise der Tramlinie 6 in Allschwil im Fokus. Sanierungsbestrebungen haben sich aus div. Gründen (u.a. sparen) enorm verzögert. Würde in Kürze nichts unternommen, müsste der Trambetrieb aus Sicherheitsgründen wohl noch dieses Jahr eingestellt und durch einen viel teureren Busbetrieb ersetzt werden. Kredite von 8 Millionen waren zu bewilligen. Gelingt es, ein Teilprojekt wegen der Dringlichkeit vorzuziehen, werden sich bis zu drei dieser Millionen erübrigen. Der grösste Teil der FDP-Fraktion wollte aber den dazu nötigen Projektkredit verhindern. Allseitiges Kopfschütteln und starke Apelle der Regierung folgten. Ob den Leuten bewusst sei, was sie damit an weiterer Verzögerung und Verteuerung bewirken würden und wie schwierig so andere Sparprogramme zu vertreten seien. Dies wirkte. Die Vorlage passierte den Landrat erfolgreich.

Am Nachmittag diskutierten wir eineinviertel Stunden über die def. Einführung der Lektionenerhöhung  für Lehrkräfte ab Sekstufe. Unverständlich. Denn die vorberatende Personalkommission rang intensiv um eine Lösung. Dabei integrierte sie nebst der Evaluation der bisher befristeten Erhöhung auch den Mitbericht  der Bildungskommission und fand in hartem Ringen einen Kompromiss. Diesen beantragte sie - mit nur einer Gegenstimme - dem Landrat. Hier wird der Kompromiss entgegen der Kommissionsverhältnissen aber von rechts stark torpediert. Mit einer Mehrstimme obsiegte gar der Antrag auf Vertagung des Geschäfts.   

Antworten zu Fragen von Elisabeth Augstburger, EVP, über Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger zeigten, dass über die Aufsicht noch zu wenig Klarheit herrscht. Ganz interessant waren auch Antworten auf  eine Interpellation von Klaus Kirchmayr, Grüne. Es zeigt sich, dass ein Sitzverteilungsverfahren nach der Methode „doppelter Pukelsheim“ bei Landratswahlen die Wählerprozente gerechter abbilden würden. Z.Z. würden so fünf Sitze der Pole zu Mitteparteien kommen. Breitere Brücken, das wünsch(t)e ich mir nicht nur heute! Seine letzte Landratssitzung erlebte Urs Hess, SVP. Mit viel Lob und grossem Dank wurde er verabschiedet.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die ersten sechs Traktanden beschäftigten sich mit 81 Einbürgerungen. So viele habe ich noch nie erlebt. Zudem waren erstmals mir bekannte Personen dabei. Aufgrund konkreter Erfahrungen konnte ich daher aus voller Überzeugung den grünen Ja-Knopf drücken.

Ein Thema nahm uns besonders in Anspruch: Fast zwei Stunden diskutierten wir über die Festlegung neuer Deponiestandorte und die damit verbundene Änderung des kantonalen Richtplanes. Zurzeit werden zwei Drittel unseres Aushubs im Ausland deponiert. Die Notwendigkeit neuer Standorte zur Lagerung für Aushub und Inertstoffe ist folglich unbestritten. Als erster Schritt für neue Deponien müssen die vorgesehenen Standorte im Richtplan festgehalten werden. Anhand vordefinierter Bewertungskriterien wurden zehn − von ursprünglich 90 in Betracht gezogenen Standorten − genauer evaluiert. Demnach sind die Gebiete ‚Stutz’ in Blauen und ‚Sunnerai’ in Zwingen am geeignetsten. Grosser Wermutstropfen: Zwei Nutzungen von Wasserquellen müssen wohl aufgegeben werden. Die besagten Gemeinden setzen sich u.a. daher mit allen Mitteln gegen eine Aufnahme der vorgeschlagenen Standorte in den Richtplan ein. Sie empfahlen einen − allerdings auch umstrittenen − Alternativstandort. Das Geschäft ist sehr komplex. Viele Fraktionen waren punkto Unterstützung der Vorlage gespalten. Die Fraktionen CVP/BDP und Grüne/EVP stellten aus leicht unterschiedlichen Gründen Rückweisungsanträge. Wir wollten Abklärungen, ob mit veränderten Quellfassungen nicht die Möglichkeit bestünde, die Quellen weiterhin zu nutzen und verlangten auch eine Vernehmlassung zum allfälligen Alternativstandort. Damit kamen wir beim Landrat aber nicht an. Am Ende der langen Debatte wurden die beiden erstgenannten und ein Alternativstandort in Aesch in den Richtplan aufgenommen.

In der Fragestunde erfuhren wir u. A., dass die in einigen Medien negativ erwähnte Verweigerung zur Durchführung von Abtreibungen durch das Bethesdaspital zu keinem Versorgungsengpass führt.

Später nahm Regierungsrätin Monika Gschwind Stellung zur „Handschüttel-Debatte“ und beantwortete eine als dringlich erklärte Interpellation dazu. Allen ist klar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Fortsetzung folgt...

Notgedrungen bewilligte der Landrat einen Kredit von 6.2 Millionen zur dringenden Sanierung der Umfahrung Liestal.

Die zugestandene Zeichenanzahl ist leider schon verbraucht. Daher nur noch kurz: Die nächste Sitzung fällt aus, da wir gut vorwärts kamen und zu wenig beschlussfähige Traktanden vorliegen. Folglich müssen die Kommissionen die nächsten fünf Wochen gehörig Gas geben.... Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein  

Geschätzte Leserinnen, geschätzte Leser

Am Morgen motivierte uns der Landratspräsident, dass die Sitzung an diesem sonnigen Frühlingstag um 15.00h beendet sein könnte und appellierte zu kurzen Voten. Bereits vor Mittag war jedoch klar, dass wir dieses Ziel nicht erreichen, da die persönlichen Vorstösse viel zu diskutieren gaben. Beim ersten Traktandum hat der Landrat Enrico Rosa mit einem erfreulichen Resultat zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes gewählt.

Traktandiert war auch ein interessantes Anliegen von Sara Fritz (EVP). Sie bat den Regierungsrat zu prüfen, ob und wie die Zulassungsbedingungen an der Universität Basel so gestaltet werden, dass Interessentinnen und Interessenten ohne Maturität aufgenommen werden können. Die Universität Basel lässt bis heute keine Antragsteller ohne Matur zum Studium zu. An verschiedenen Orten, wie z. B. an der Universität Bern, ist das jedoch möglich. Studienwilligen aus unserer Region bleibt nur der lange und teure Umweg über die Berufsmatur und die Passerelle, die Erwachsenenmatur oder das Studieren an einer Universität ausserhalb unserer Region. Die Mehrheit des Landrates war jedoch der Meinung, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichend sind und lehnte das Postulat ab.

Ein heftig diskutiertes Thema war die Abschaffung des Bildungsrates. Die EVP-Mitglieder hätten eine Prüfung der Kompetenzen und Strukturen begrüsst, aber nicht den zwingenden Vorstoss, welcher nach einer emotionalen Diskussion eine Mehrheit fand. Unsere Fraktion Grüne/EVP unterstützte drei Vorstösse, welche die Regierung beauftragt, zusätzliche Sparmassnahmen zu prüfen, um die Staatsrechnung bis 2019 um jährlich weitere 100 Millionen Franken zu entlasten.

Überwiesen hat das Parlament ebenfalls ein Postulat, das auf dem Netz des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) die Wiedereinführung des Nachtzuschlages von CHF 5.00 prüfen soll. 2012 wurde dieser Zuschlag abgeschafft. Eingeführt wird der Zuschlag aber nur, wenn die anderen TNW-Kantone den Beschluss unterstützen. Mit dieser Massnahme können CHF 800'000 eingespart werden. Die Befürworter votierten u. a., dass das Nachtnetz ein Angebot ist, dass zusätzlich etwas kosten darf. Die Grüne/EVP-Fraktion war der Meinung, dass bei Wiedereinführung des Nachtzuschlags viele Junge aufs Auto umsteigen, und das Risiko alkoholbedingter Verkehrsunfälle steigt.

Trotz langer Diskussionen waren kurz nach 16.30 Uhr alle Traktanden erledigt! Der Landrat trifft sich Mitte April zu einer weiteren  Sitzung.

Ich wünsche Ihnen schöne und gesegnete Ostertage.

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diesmal erlebten wir einen interessanten Tag mit breitem Themenspektrum. Nachfolgend ein paar für Sie herausgepickt:

Unter Kuriosum verbuche ich Folgendes: An jeder Sitzung  befinden wir über Einbürgerungen. Diesmal erlebte ich den äusserst seltenen Fall, dass die vorprüfende Kommission alle Einbürgerungen einstimmig empfahl. Umso erstaunter nahm ich in der Schlussabstimmung vierzehn Gegenstimmen zur Kenntnis.

Der Landrat überwies ein  Postulat von Florence Brenzikofer (Grüne).  Dieses verlangt eine fundierte Zahlenbasis  zur Wertschöpfung der Uni Basel – aufgeteilt  nach BL und BS. Dank der Fakten soll die Diskussion rund um die Verträge mit der Uni Basel versachlicht werden. 

Hitzig wurde die Diskussion über das Amtshaus Laufen und weitere ungenutzte Kantonsgebäude. Unmut entstand für einmal nicht aufgrund verschiedener Parteiansichten, sondern zwischen Parlament und Regierung, insbesondere der Baudirektorin. Moniert wurde u.a., dass der lange Leerstand dieser Gebäude auf die Staatskasse schlage, punkto Vermietung und/ oder Verkauf  nichts vorwärts gehe, zu langsam und nicht vorausschauend gehandelt worden sei und es an Führung in der zuständigen Abteilung mangle.

Einigkeit zwischen den beiden Räten herrschte dafür in einem sicherheitsrelevanten Thema. Zwei Vorstösse zum publik gewordenen Störfall im AKW Fessenheim (F) erhielten am Morgen die Dringlichkeit zugesprochen.  Bei der Bearbeitung am Nachmittag erklärte sich die Regierung bereit, sich für die sofortige Schliessung dieses AKWs einzusetzen und weiter erfragte Informationen rasch zu beschaffen.

Mit neun Stimmen Differenz unterlag ein verlangter Schulversuch zur freien Volksschulwahl. Ein Argument dagegen war, dass es in der Schule zur Zeit keine weiteren Umbauten verträgt.

Angeregt wurde auch über zwei Vorstösse zur Amtszeitbeschränkung des Landrats diskutiert. Am Ende erhielt die Justiz- und Sicherheitskommission den Auftrag, eine Vorlage zur Auflösung der Begrenzung auszuarbeiten. Die Variante mit einer Verlängerung  der Amtszeit um eine Amtsperiode wurde abgelehnt.  

Aufgrund der angestauten Geschäfte haben wir – wie schon letzten Herbst– eine Doppelsitzung mit einer Traktandenliste über zwei hintereinander folgenden Donnerstagen. Es ist uns erfreulicherweise gelungen, an dieser Sitzung  38 Geschäfte zu erledigen. So gehen wir die 22 des nächsten Sitzungstages mit der Zuversicht an, den Bearbeitungsrückstau endgültig aufzulösen. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein  

Geschätzte Leserinnen und Leser

Unsere letzte Sitzung gehört aufgrund der zähflüssigen Verhandlungen zu einer der mühsameren.

Gestartet sind wir mit der ‚Anpassung des 7. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014 – 2017’.  Die Vorlage der Regierung wollte alle Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30% auf Januar 2017 einem Angebotsabbau von einem Drittel unterziehen. Das hätte neun Linien betroffen. Die vorberatende Bau- und Planungskommission arbeitete unter hohem Zeitdruck einen Alternativvorschlag aus. Dieser sieht vor, die Buslinien 91 bis 93 am Wochenende einzustellen und bei der S9 täglich die letzten drei Kurse mit einem Busersatz zu bedienen. Damit werden geschätzte Kosten zwischen 150'000.- und 220'000.- Franken eingespart. Weitere 900'000.- muss der Leistungsauftrag 2018 – 2021 einsparen. Dass bei schlechter Auslastung und der aktuellen Finanzlage Änderungen nötig sind war unbestritten. Die Fraktion Grüne/EVP wollte auf das Geschäft allerdings nicht eintreten. Ein zentraler Punkt war einmal mehr das nicht goutierte Vorgehen, einen  laufenden Vertrag abzuändern. Mit nicht einmal zehn Stimmen Unterschied unterlagen wir leider der Mehrheit.

Zwei Verpflichtungskredite lösten ebenso längere Diskussionen aus, wurden vom Landrat am Ende aber grossmehrheitlich bejaht. Ersteres ist ein Kredit von 1.35 Mio. für die Jahre 2016 - 2018 zum Aufbau des ‚Schweizer Innovationspark Basel Area’ in Allschwil, zweites einer über 1.5 Mio. für die Jahre 2016 – 2020 für Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler.

Heftig umstritten war die Interpretation und das weitere Vorgehen punkto ELBA. Die SP verlangte per Motion, nun die Variante Umbau in den Landrat zu bringen. Die Regierung hingegen will zukünftig jedes Projekt einzeln beraten. Die unterlegenen Fraktionen der Grünen/EVP und glp/G-U unterstützten die SP. Dies nicht, um exakt die Variante Umbau umzusetzen, sondern die Chance zu erhalten,  eine Neubeurteilung unter einer Gesamtschau zu erwirken.

Fünf Vorstösse behandelten Bildungsfragen. Drei davon wurden zur Weiterbearbeitung überwiesen. U.a. sollen das Weiterbildungskonzept der Lehrpersonen überarbeitet und damit Kosten eingespart und in der Logopädie die Lektionenverpflichtung inkl. Berufsauftrag neu geregelt werden. Als letztes Geschäft haben wir die Überweisung einer Motion aus der SVP verweigert. Sie hatte die Kündigung und Neuverhandlung des Kulturvertrags mit BS verlangt.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Vertrauen nicht verspielen!

An der letzten Landratssitzung wurden weitere Sparanträge der Regierung debattiert. Das neue Sparpaket der Regierungsrat ist keine Schonkost. Wir werden da einiges zu beissen haben. Umso wichtiger ist, dass wir es zusammen hinkriegen: Regierung, Parlament, Gemeinden und alle Bewohner des Kantons.

In letzter Zeit musste ich aber eine mir bisher unbekannte Entwicklung beobachten, die mir grosse Sorgen macht. Bei allen unumgänglichen Sparmassnahmen geht eines gar nicht: Wortbrüchig zu werden und Vertrauen zu verspielen. Kein Mensch, keine Gesellschaft, auch nicht die Wirtschaft kommt ohne Vertrauen aus. Wenn in der Vergangenheit die Regierung einen Vertrag abgeschlossen hat und der Landrat diesen guthiess, dann hat sich der Kanton auch in der momentan finanziell sehr angespannten Situation an die Abmachung zu halten. Das ist nur anständig und fair. Wie wollen wir sonst alle Beteiligten ins Boot holen?

Die Regierung sieht’s anders: So stimmten wir über einen Antrag ab, der die befristeten Leistungsaufträge und die damit vertraglich vereinbarten Gelder mit der Frauenoase und dem Zentrum Selbsthilfe kündigen wollte. Überraschend hat der Landrat dieses Vorhaben abgelehnt.

Ähnlich gewickelt ist der Streit zwischen Kanton und Gemeinden betr. Kompensation der Ergänzungsleistungen. Der Kanton schuldet den Gemeinden CHF 45 Mio. Der Regierungsrat wollte nichts zurückzahlen, die landrätliche Finanzkommission schlug als Kompromiss 15 Mio. vor. Im Parlament kam der Kompromissvorschlag durch, die Gemeinden sollen auf 30 Mio. verzichten. Der Entscheid ist erstaunlich, da viele Landräte gleichzeitig als Gemeinderat amten. Es gibt jedoch ein Nachspiel: Mehrere Gemeinden wollen sich dagegen wehren.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Das erste von insgesamt 23 behandelten Traktanden wurde von vielen Seiten mit Spannung erwartet. Die Nachfolgeregelung für das Kantonsgerichtspräsidium weckte bereits im Vorfeld mediale Beachtung. Die Auslegung eines Gentlemen’s Agreements über das Vorschlagsrecht der Parteien und Fragezeichen zu Wählbarkeitsregeln führten zu Irritationen und verzögertem Wahltermin. Bis am Wahltag war unklar, wer nun definitiv kandidiert. Am Schluss portierten die FDP die bisherige Vizepräsidentin Christine Baltzer und die SVP Roland Hofmann. Grüne/EVP-Fraktionspräsident Klaus Kirchmayer gab bekannt, dass wir uns – nachdem aufgrund der Vorabklärungen klar wurde, dass beide Kandidierende wählbar und qualifiziert sind – an das Gentlemen’s Agreement halten. Er gab unter den aktuellen Umständen den Verzicht der Kandidatur Enrico Rosas (Grüne) bekannt, meldete aber gleichzeitig den Anspruch auf das in Kürze neu zu wählende Vizepräsidium an. Die geheime Wahl schaffte Christine Baltzer im ersten Durchgang bei einem absoluten Mehr von 44 mit 45 Stimmen. Ihr Konkurrent erreichte deren 42. Die anwesenden Presseleute zeigten sich im Nachhinein leicht enttäuscht, dass am Wahltag alles so gesittet ablief.

Mehr Überraschungseffekt lieferten wir kurz danach: Wir beendeten die in der letzten Sitzung angefangene Debatte über die Aufkündigung der bestehenden Leistungsvereinbarungen mit dem Zentrum für Selbsthilfe und der Frauenoase. Während der Budgetdebatte wurde dieser Sparvorschlag der Regierung noch von einer Parlamentsmehrheit getragen. Nun ist es bei der Behandlung der konkreten Vorlage zu unserer Freude gelungen, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass die hier eingesparten Gelder das Budget andernorts belasten und der Kanton kein glaubwürdiger Partner ist, wenn er bestehende Leistungsvereinbarungen vor Vertragsende aufkündigt.

Zwei behandelte Themen werden wohl vor das Volk kommen. Zwingend der Gesetzesentwurf zur nichtformulierten Volksinitiative ‚Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere’. Gesetzestexte dieser Initiativ-Sorte müssen dem Volk vorgelegt werden. Bezüglich der Ergänzungsleistungen (EL) haben wir die unbestrittene Zukunftslösung einstimmig angenommen. Was die Rückzahlung von den Gemeinden in den vergangenen Jahren entgangenen EL-Beträgen angeht, sind wenigstens 15 Mio. ins Trockene gekommen. Damit werden die Gemeinden verständlicherweise nicht zufrieden sein und wohl auf dem Initiativweg mehr Geld verlangen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Vertrauen nicht verspielen!

An der letzten Landratssitzung wurden weitere Sparanträge der Regierung debattiert. Das neue Sparpaket der Regierungsrat ist keine Schonkost. Wir werden da einiges zu beissen haben. Umso wichtiger ist, dass wir es zusammen hinkriegen: Regierung, Parlament, Gemeinden und alle Bewohner des Kantons.

In letzter Zeit musste ich aber eine mir bisher unbekannte Entwicklung beobachten, die mir grosse Sorgen macht. Bei allen unumgänglichen Sparmassnahmen geht eines gar nicht: Wortbrüchig zu werden und Vertrauen zu verspielen. Kein Mensch, keine Gesellschaft, auch nicht die Wirtschaft kommt ohne Vertrauen aus. Wenn in der Vergangenheit die Regierung einen Vertrag abgeschlossen hat und der Landrat diesen guthiess, dann hat sich der Kanton auch in der momentan finanziell sehr angespannten Situation an die Abmachung zu halten. Das ist nur anständig und fair. Wie wollen wir sonst alle Beteiligten ins Boot holen?

Die Regierung sieht’s anders: So stimmten wir über einen Antrag ab, der die befristeten Leistungsaufträge und die damit vertraglich vereinbarten Gelder mit der Frauenoase und dem Zentrum Selbsthilfe kündigen wollte. Überraschend hat der Landrat dieses Vorhaben abgelehnt.

Ähnlich gewickelt ist der Streit zwischen Kanton und Gemeinden betr. Kompensation der Ergänzungsleistungen. Der Kanton schuldet den Gemeinden CHF 45 Mio. Der Regierungsrat wollte nichts zurückzahlen, die landrätliche Finanzkommission schlug als Kompromiss 15 Mio. vor. Im Parlament kam der Kompromissvorschlag durch, die Gemeinden sollen auf 30 Mio. verzichten. Der Entscheid ist erstaunlich, da viele Landräte gleichzeitig als Gemeinderat amten. Es gibt jedoch ein Nachspiel: Mehrere Gemeinden wollen sich dagegen wehren.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Geschätzte Leserinnen und Leser

Das erste von insgesamt 23 behandelten Traktanden wurde von vielen Seiten mit Spannung erwartet. Die Nachfolgeregelung für das Kantonsgerichtspräsidium weckte bereits im Vorfeld mediale Beachtung. Die Auslegung eines Gentlemen’s Agreements über das Vorschlagsrecht der Parteien und Fragezeichen zu Wählbarkeitsregeln führten zu Irritationen und verzögertem Wahltermin. Bis am Wahltag war unklar, wer nun definitiv kandidiert. Am Schluss portierten die FDP die bisherige Vizepräsidentin Christine Baltzer und die SVP Roland Hofmann. Grüne/EVP-Fraktionspräsident Klaus Kirchmayer gab bekannt, dass wir uns – nachdem aufgrund der Vorabklärungen klar wurde, dass beide Kandidierende wählbar und qualifiziert sind – an das Gentlemen’s Agreement halten. Er gab unter den aktuellen Umständen den Verzicht der Kandidatur Enrico Rosas (Grüne) bekannt, meldete aber gleichzeitig den Anspruch auf das in Kürze neu zu wählende Vizepräsidium an. Die geheime Wahl schaffte Christine Baltzer im ersten Durchgang bei einem absoluten Mehr von 44 mit 45 Stimmen. Ihr Konkurrent erreichte deren 42. Die anwesenden Presseleute zeigten sich im Nachhinein leicht enttäuscht, dass am Wahltag alles so gesittet ablief.

Mehr Überraschungseffekt lieferten wir kurz danach: Wir beendeten die in der letzten Sitzung angefangene Debatte über die Aufkündigung der bestehenden Leistungsvereinbarungen mit dem Zentrum für Selbsthilfe und der Frauenoase. Während der Budgetdebatte wurde dieser Sparvorschlag der Regierung noch von einer Parlamentsmehrheit getragen. Nun ist es bei der Behandlung der konkreten Vorlage zu unserer Freude gelungen, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass die hier eingesparten Gelder das Budget andernorts belasten und der Kanton kein glaubwürdiger Partner ist, wenn er bestehende Leistungsvereinbarungen vor Vertragsende aufkündigt.

Zwei behandelte Themen werden wohl vor das Volk kommen. Zwingend der Gesetzesentwurf zur nichtformulierten Volksinitiative ‚Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere’. Gesetzestexte dieser Initiativ-Sorte müssen dem Volk vorgelegt werden. Bezüglich der Ergänzungsleistungen (EL) haben wir die unbestrittene Zukunftslösung einstimmig angenommen. Was die Rückzahlung von den Gemeinden in den vergangenen Jahren entgangenen EL-Beträgen angeht, sind wenigstens 15 Mio. ins Trockene gekommen. Damit werden die Gemeinden verständlicherweise nicht zufrieden sein und wohl auf dem Initiativweg mehr Geld verlangen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Geschätzte Leserinnen und Leser

Unser erstes Treffen im 2016 stand unter dem Motto ‚Swissbau-Sitzung’. Wir tagten nur bis kurz nach zwölf Uhr und hatten dann die Möglichkeit des Swissbau-Besuchs in Basel.

An der Sitzung erreichten wir dreimal einstimmige Beschlüsse. Den ersten gleich zu Beginn. Der Landrat hat eine von 160 Personen – darunter zahlreiche Imker/innen – unterzeichnete Petition als Postulat an die Regierung überwiesen. Eine Firma aus dem Solothurnischen führt Feldversuche mit Pflanzenschutzmitteln durch und will vor allem die Auswirkungen auf Bienen testen. Dazu besitzt sie eigene Bienenvölker, produziert jedoch keinen in den Verkauf gelangenden Honig. Umliegende Imker hingegen schon.  Über die Versuche waren sie aber nicht informiert und hatten keine Möglichkeit, ihre Bienen entsprechend zu schützen. Die Imker/innen haben einige Bedenken, v.a. was die Auswirkungen auf ihren Honig angeht. Die Petition stellt nun verschiedene Forderungen. Erfreulicherweise ist die Firma bereit, mit dem Kanton eine Lösung zu finden.

Die Baukreditvorlage für die Sekundarschule Allschwil sowie die Vorlage des Projektierungskredites zu den Schulen der Sekundarstufen II in Muttenz erhielten ebenso einstimmigen Zuspruch.

Bezüglich Naturschutz im Wald hat der Landrat dem Verpflichtungskredit 2016–2020 gemäss Vorlage zugestimmt. Diese beinhaltet ein gegenüber früher um 9 % gekürztes Budget. Das trägt der Finanzknappheit Rechnung und ermöglicht wenigstens eine Aufrechterhaltung des Status quo. Die SVP stellte den Antrag,  nochmals massiv zu kürzen. Die SP einen auf Rückkehr zur alten Höhe. Hier schien ein Kompromiss der Königsweg.

Bei der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV scheint ein solcher in weiter Ferne. Die erste Lesung dauerte über eine Stunde! Unbestritten ist die zukünftige Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Schwierig wird eine Lösungsfindung, was die den Gemeinden für frühere Jahre zugesagten EL-Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe angeht.

Grosse Uneinigkeit herrscht auch bei der Aufkündigung bestehender Leistungsvereinbarungen mit der Frauenoase und dem Zentrum für Selbsthilfe. Die Diskussion konnte aber nicht fertig geführt werden, da nach überzogener Sitzungsdauer der Antrag auf Unterbrechung der Behandlung durchgesetzt wurde.

Als versöhnlicher Tagesabschluss erhielten wir an der Swissbau am geführten Rundgang und einer Veranstaltung mit Energieministerin Doris Leuthard einen Einblick in die innovative Baubranche unserer Region.

Andrea Heger, Landrätin EVP