Newsletter der EVP Baselland

Guten Tag!
Weihnachten steht vor der Tür. Wie mache ich die Türe auf? Springe ich voll Vorfreude zur Türe und lasse Weihnachten hinein? Gehe ich zur Türe, mache bewusst die Türe auf und weiss genau, was auf mich zukommt, da ich das «Ganze» schon oft erlebt habe? Zögere ich, die Türe zu öffnen, weil ich nicht weiss, ob ich für Weihnachten bereit bin oder sie lieber gar nicht reinlassen möchte? Oder stehe ich gar nicht auf, um zur Türe zu gehen und sie zu öffnen?
Ich wünsche uns bereichernde Weihnachten mit Überraschungen, welche ins Herz gehen. ...und dann freue ich mich auf 2022: 100 Jahre EVP BL!
Martin Geiser, Präsident EVP BL
Bericht aus dem Landrat von Irene Wolf

Andrea Heger hat den Kommissionsbericht betreffend Teuerungsausgleich 2022 für die Kantonsangestellten vorgestellt. Nach heftigen Debatten, auch über den etwas kleinlich anmutenden Prozentsatz von 0,05, beschloss der Landrat mit 59:14, dass für das kommende Jahr ein Teuerungsausgleich von 0,05% ausgerichtet wird.
Mit 65:14 hat der Landrat dem Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Universität Basel zugestimmt. Das Postulat von EVP-Landrat Werner Hotz mit dem Anliegen, die Strassenfinanzierung zu überprüfen und die massgeblichen Faktoren kostenwahr zu errechnen, ist hingegegen knapp nicht überwiesen worden.
Referendum zur obligatorischen Organspende
Das Parlament in Bern hat die sogenannte «erweiterte Widerspruchslösung» verabschiedet. Diese sieht vor, dass künftig prinzipiell allen Personen am Lebensende ihre Organe entnommen werden dürfen, sofern sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprochen haben oder ihre Angehörigen dies zum Todeszeitpunkt nicht tun.
Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf grundlegende Rechtsprinzipien und die Menschenwürde. Die Entnahme der Organe ist eine zutiefst persönliche und intime Frage. Ein derart grundlegender Wechsel von der bisherigen Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung muss zwingend vom Volk entschieden werden.
Werner Hotz, Landrat EVP
Start ins Jubiläumsjahr am 14. Januar 2022
Das 2022 ist für die EVP BL ein ganz spezielles Jahr: Wir dürfen unser 100-jähriges Jubiläum feiern! Aus den Archiv-Unterlagen entnehmen wir, dass die EVP am 14. Januar 1922 gegründet wurde. Darauf wollen wir genau 100 Jahre später anstossen und somit das Jubiläums-Jahr einläuten.
Leider präsentiert sich die aktuelle Lage unsicher, was physische Treffen betrifft. Der Kantonalvorstand hat daher beschlossen, den Anlass per Zoom durchzuführen, damit wir die nötige Planungssicherheit haben und alle dabei sein können. Den ursprünglich geplanten Anlass werden wir gegebenenfalls später noch nachholen.
Alle weiteren Informationen werden noch folgen.
Erfolgreiche kantonale Abstimmung
Die Baselbieter Parteien EVP, CVP, FDP, GLP, GRÜNE und SP sind erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 28. November. Mit fast 60% sagt die Bevölkerung Ja zur Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis.
Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022

An der Parteiversammlung vom 14. Dezember 2021 hat die EVP BL die Parolen für Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 beschlossen.
Bei den beiden kantonalen Vorlagen «Klimaschutz» und «Teilrevision der Verfassung BL betreffend Volksinitiative» beschloss die Versammlung jeweils deutlich die Ja-Parole.
Die nationale Initaitive «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie die Änderung beim Bundesgesetz über die Stempelabgabe (StG) werden zur Ablehnung, die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» und das Bundesgesetz über ein Massnahmepaket zugunsten der Medien werden zur Annahme empfohlen.
Richterwahlen: neu 4 Richter-Sitze für die EVP

Der Landrat hat vor kurzem die Richterwahlen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 vorgenommen. Gestützt auf das Gentlemen's Agreement der Parteien und Fraktionen betreffend die Richterwahlen wurde der EVP einen zusätzlichen Richtersitz zugesprochen, so dass die EVP neu vier Richterstellen besetzen durfte. Der Landrat hat alle von der EVP vorgeschlagenen Richterinnen und den Gerichtspräsidenten gewählt. Es sind dies: Susanne Afheldt, Strafrichterin Kantonsgericht (seit 2014), Robert Karrer, Präsident am Strafgericht (seit 2018), Silvia Nydegger, Richterin am Strafgericht (seit 2019), Sara Fritz, Richterin am Strafgericht (neu).
Die EVP gratuliert den Gewählten herzlich zur Wahl und wünscht ihnen für ihre anspruchsvolle Aufgabe viel Weisheit!
Vernehmlassung Steuergesetz
Die EVP hat am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) teilgenommen. Die EVP begrüsst die Reform der Vermögenssteuer mit dem Ziel, eine modernere und gleichzeitig mildere Form der Besteuerung des Vermögens von natürlichen Personen zu erreichen. Dass die Gemeinden bei einer kantonalen Revision des Steuergesetzes automatisch rund einen Drittel der Steuerausfälle zu tragen haben, erachtet die EVP aber als inakzeptabel.
Online-Infoveranstaltung für die Israelreise 2022

Im Rahmen ihrer 100-Jahr-Feier plant die EVP Baselland eine Israel-Reise. Am Montag, 24. Januar 2022, wird es dazu um 19:00 Uhr eine Online-Infoveranstaltung per Zoom geben. Reiseleiter Jacob Thiessen wird zusammen mit Assaf Zeevi vom Kultour-Team erzählen, was uns erwartet und für Fragen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zur Reise gibt es hier im Reiseprospekt.
Standesinitiative Individualbesteuerung

Seit Jahren hängt das Damoklesschwert der sogenannten «Heiratsstrafe» in der Luft, wenn Paare überlegen, wie sie ihre gemeinsame Zukunft gestalten wollen. Als Heiratsstrafe wird verstanden, wenn Paare, die verheiratet leben, im Vergleich zu Konkubinatspaaren aufgrund des Zivilstandes finanziell schlechter gestellt sind.
Landrätin Andrea Heger hat sich ausgiebig mit dem Thema auseinandergesetzt. Ihr Votum dazu aus dem Landrat ist online.
Termine
Fr, 14. Januar 2022 | Online-Meeting 100 Jahre EVP BL |
Mo, 24. Jan. 2022, 19:00 Uhr | Online-Info zur Israel-Reise |
So, 13. Feb. 2022 | Abstimmungssonntag |
Sa, 26. März 2022 | DV EVP Schweiz |
Do, 7. April 2022 | Parteiversammlung EVP BL |
Kontakt
Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vize-Präsidentin, Landrätin
079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch
André Wyss, Geschäftsführer
062 299 10 00, sekretariat@evp-bl.ch
Spendenkonto
CH39 0900 0000 4000 6168 5