Die Entwicklung der Finanzzahlen des Kantons gleicht einer Achterbahnfahrt: Die heutige Präsentation derRechnung 2024 durch die Finanzdirektion unter Regierungsrat Anton Lauber zeigt, dass die Finanzlage des Kantons Baselland deutlich besser ist als…
Was lange währt, wird endlich gut! Ob dieses Motto auch in dem Fall stimmt, überlasse ich Ihrem Urteil. Nach fast 5-jähriger Debatte um eine Stellvertreterregelung fand die Diskussion nun ein Ende, ein sehr knappes allerdings mit 41:39 Stimmen. SP,…
In der Sitzung am 13. Februar 2025 wurden 28 von 47 Traktanden abgearbeitet. Länger zu diskutieren gab das Thema Hitzeinseln. Es ging darum, die Hitzeentwicklung in städtischen Gebieten zu reduzieren und die Wohnqualität zu steigern. Dazu sollte das…
Am Samstagmorgen, 15. Februar 2025, lud die EVP Baselland ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nach Liestal zu einem Brunch ein. In gemütlicher Atmosphäre wurden die zahlreichen Amtsträgerinnen und Amtsträger aus Landrat, Einwohnerräten,…
An der letzten Sitzung haben wir 27 Traktanden bearbeitet. Drei betrafen den Justizbereich. Besonders gewichtig war hier die Wahl von Lukas Baumgartner zum Leitenden Jugendanwalt ab September. Die Jugendanwaltschaft ist für die Untersuchung und…
Mit 66.8 Prozent sagt die Bevölkerung sehr deutlich Ja zur Wahlrechtsreform. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass für das Vertrauen in die Politik ein gerechtes und transparentes Wahlsystem essentiell ist. Mit Genugtuung stellt die EVP fest, dass eine…
E-Zigaretten haben sich in den letzten Jahren gegenüber herkömmlichen Tabak-Zigaretten als möglicherweise weniger schädliche Alternative und gleichzeitig als neue Nikotin-Suchtmittel etabliert. Zielpublikum dieser nicht nachfüllbaren E-Zigaretten…
Zahlreiche Krankheitsausfälle dezimierten den Landrat. Da die Lücken vor allem in den mittigen und linken Ratsreihen klafften, beeinflusste dies einige der Abstimmungsresultate durchaus.
Letzten Freitag lud die EVP Baselland zum Neujahrsapéro ins sanierte Regierungsgebäude. Parteipräsident Martin Geiser legte in seiner Ansprache den Fokus auf die bevorstehende Abstimmung zur Wahlrechtsreform. Überzeugend zeigte er auf, dass…
Am 9. Februar 2025 stimmt das Baselbiet über das revidierte Wahlgesetz ab. Es gehört zur schweizerischen Rechtskultur und ihrem Demokratieverständnis, den Volkswillen möglichst genau abzubilden. Das aktuelle Wahlsystem weist mehrfach monierte Mängel…
Der Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 mit einem Defizit für 2025 von 61,8 Mio. Franken präsentiert. Das Defizit erklärt sich hauptsächlich durch das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (-68 Mio.…
Zweimal befanden wir über Gerichtspensen. Beim Zivilkreisgericht besteht eine krankheitsbedingte Vakanz. Für sechs Monate können die Gerichte selbst über Stellvertretungen befinden. Dauern sie länger, muss der…
Das Leben und Pflegen unserer Demokratie verlangt zuweilen enorm viel Geduld und langen Atem. Das kam an der vergangenen Landratssitzung mehrfach zum Vorschein. Einige Beispiele gefällig? Mehrere Monate bis Jahre an…
Die Parteiversammlung der EVP Baselland fasste für die nationalen Abstimmungen vom 24. November eine Nein- und drei Ja-Parolen. Sowohl die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/EFAS, wie auch zu den Änderungen des…
Sei immer bescheiden, verlang nie zu viel. Dann kommst zu zwar langsam, aber sicher zum Ziel. Diesen Spruch schrieb mir vor vielen Jahre eine Schulkameradin ins Poesiealbum. Heutzutage ziehe ich daraus zwei Schlüsse. Einerseits, dass man sich nicht…