Aktuelle Medienmitteilungen

29.11.2021  | JA ZUM KANTONALEN INTEGRATIONSPROGRAMM: ERFOLGREICHE INTEGRATIONSSTRATEGIE WEITERFÜHREN 

Die Basel­bie­ter Par­teien CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNEUNDSP sind erfreut über das Ergeb­nis der kan­to­na­len Abstim­mung vom 28. Novem­ber. Mit fast 60% sagt die Bevöl­ke­rung Ja zur Aus­ga­ben­be­wil­li­gung für das Kan­to­nale Inte­gra­ti­ons­pro­gramm 2bis.

Gemein­sam enga­gier­ten sich die sechs Kan­to­nal­par­teien in einer par­tei­über­grei­fen­den Kam­pa­gne mit dem Slo­gan «zämme läbe, zämme schaffe, zäm­me­hebe»

Die Baselbieter Parteien CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP sind erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 28. November. Mit fast 60% sagt die Bevölkerung Ja zur Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis. 

Gemeinsam engagierten sich die sechs Kantonalparteien in einer parteiübergreifenden Kampagne mit dem  Slogan «zämme läbe, zämme schaffe, zämmehebe» für ein Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm (KIP). Auch der Landrat, der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden standen hinter der Vorlage. Das KIP finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Es fördert die Chancengleichheit mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten.  

Erfolgsmodell KIP wird weitergeführt

Gerade die Sprachkurse sind dabei von hoher Bedeutung, wie Stephan Ackermann, Landrat und Fraktionspräsident Grüne / EVP, betont: «Die Grundlage einer gelingenden Integration ist die Sprache – deshalb ist es erfreulich, dass das Erfolgsmodell KIP im Baselbiet weitergeführt werden kann.» Besonders wichtig ist das KIP auch für fremdsprachige Kinder. Miriam Locher, Präsidentin SP, dazu: «Die Frühförderangebote des KIP legen den Grundstein für eine erfolgreiche Integration. Dank dem Ja der Bevölkerung können wir weiterhin Kinder bei der Überwindung zusätzlicher Hürden unterstützen und eine tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.» 

Langfristig sorgt die Integration für mehr Steuereinnahmen

Die Förderbereiche der kantonalen Integrationsarbeit wurde in Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ausgearbeitet. Marc Schinzel, Landrat FDP, dazu: «Die schweizweite Koordinierung ermöglicht einen gewinnbringenden Wissensaustausch unter den Kantonen. Es ist erfreulich, dass  das Baselbiet diese effizienten Synergien weiterhin nutzen kann.» Aus Sicht von Silvio Fareri, Präsident CVP, ist das kantonale Integrationsprogramm eine Investition in die Zukunft:  «Die verschiedenen Programme unterstützen Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, in die Schulen und die Berufsbildung. Das sorgt langfristig für Steuereinnahmen und eine Entlastung der Gemeindefinanzen.»  

KIP als Schlüssel für das Zusammenleben

Thomas Tribelhorn, Präsident GLP, sieht das Abstimmungsresultat als Bestätigung einer erfolgreichen Integrationsstrategie: «Das KIP hat sich seit 2014 bewährt. Mit dem heutigen Ja kann die Integrationsarbeit der Baselbieter Gemeinden weitergeführt werden.» EVP-Präsident Martin Geiser ergänzt: «Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse aller. Auch die Bevölkerung sieht das KIP als Schlüssel für ein gelungenes Zusammenleben.» 

 

Auskunft erteilen: 
Miriam Locher, Landrätin, Parteipräsidentin SP 076 445 07 22 
Stephan Ackermann, Landrat, Fraktionspräsident Grüne/EVP 076 412 08 74 
Martin Geiser, Präsident EVP 061 981 51 13 
Thomas Tribelhorn, Präsident GLP 079 752 96 15 
Marc Schinzel, Landrat FDP 079 752 17 18 
Silvio Fareri, Präsident CVP 079 742 06 82 

01.11.2021  | EVP BL beschliesst 3x JA und 1x Nein

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Pas­tor Chris­tian Sie­gen­tha­ler (Chrischona Prat­teln) fasste die Par­tei­ver­samm­lung die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 21. November.

Applaus allein genügt nicht

Char­lie Gaug­ler (EVP, Lam­pen­berg) und Initiativkomitee-​Mitglied Mari­anne Quen­sel infor­mier­ten über die Volks­in­itia­tive

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Pastor Christian Siegenthaler (Chrischona Pratteln) fasste die Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 21. November.

Applaus allein genügt nicht

Charlie Gaugler (EVP, Lampenberg) und Initiativkomitee-Mitglied Marianne Quensel informierten über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Pflegeinitiative will mehr Pflegende ausbilden, den Berufsausstieg von Pflegenden durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhindern und die Pflegequalität sichern. Der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag würde eine Pflegeoffensive zur Folge haben, nicht aber die Arbeitsbedingungen verbessern. Dies führte zu einem einstimmigen JA zur Pflegeinitiative.

Bundesrichter per Los Entscheidung - geht gar nicht

EVP-Landrätin Sara Fritz stellte die Justiz-Initiative vor. Den Anwesenden war klar, dass die Unabhängigkeit der Justiz essentiell ist. Ein Losverfahren für Bundesrichterinnen und Bundesrichter stellt aber keinen befriedigenden Weg dar. Sie lehnten die Initiative deshalb einstimmig ab.

Bestätigung des Covid-Gesetzes

Das durch EVP-Landrat Werner Hotz erläuterte Covid-19-Gesetz wurde kontrovers diskutiert. Mit wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde die Ja-Parole beschlossen.

Ja zum Integrationsprogramm

Damit die Integration und insbesondere der Spracherwerb von Einwandernden weiterhin gefördert wird, votierte EVP-Landrätin Andrea Heger für das kantonale Integrationsprogramm (KIP 2bis). SVP-Landrat Peter Riebli hielt dagegen, das KIP 2bis sei strategielos und es mangle an Messung der Massnahmen. Nach der Diskussionsrunde beschlossen die Anwesenden mit einigen Enthaltungen die Ja-Parole.

 

 

 

16.10.2021  | SP, EVP, GLP und Grüne sagen klar Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm

Am 28. Novem­ber stim­men die Basel­bie­ter über die Aus­ga­ben­be­wil­li­gung für das Kan­to­nale Inte­gra­ti­ons­pro­gramm 2bis ab. Das Kan­to­nale Inte­gra­ti­ons­pro­gramm finan­ziert spe­zi­fi­sche Inte­gra­ti­ons­mass­nah­men in acht För­der­be­rei­chen. Die Hälfte der Kos­ten trägt der Bund. Das Basel­bie­ter Par­la­ment stimmte der Vor­lage mit 61:22 Stim­men zu und auch der Regie­rungs­rat und die Gemein­den ste­hen mit Über­zeu­gung hin­ter dem Kan­to­na­len Inte­gra­ti­ons­pro­gramm. Die SVP hat dage­gen das Refe­ren­dum ergrif­fen. SP, EVP, GLP und Grüne lan­cie­ren heute die Ja-​Kampagne für das Kan­to­nale Integrationsprogramm.

Die Grund­lage einer gelin­gen­den Inte­gra­tion ist die Sprache

Zu einer erfolg­rei­chen Inte­gra­tion gehö­ren die soziale Zuge­hö­rig­keit, die Teil­nahme am

Am 28. November stimmen die Baselbieter über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund. Das Baselbieter Parlament stimmte der Vorlage mit 61:22 Stimmen zu und auch der Regierungsrat und die Gemeinden stehen mit Überzeugung hinter dem Kantonalen Integrationsprogramm. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. SP, EVP, GLP und Grüne lancieren heute die Ja-Kampagne für das Kantonale Integrationsprogramm.

Die Grundlage einer gelingenden Integration ist die Sprache

Zu einer erfolgreichen Integration gehören die soziale Zugehörigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt und gute Deutschkenntnisse. Das Kantonale Integrationsprogramm fördert die Chancengleichheit im Baselbiet mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten. 80% der budgetierten Gelder werden für diese Bereiche aufgewendet. Mehr als die Hälfte fliesst in die Verbesserung der Sprachkenntnisse. Stephan Ackermann, Landrat und Fraktionspräsident Grüne/ EVP streicht die Bedeutung der Sprachkurse heraus: «Die Grundlage einer gelingenden Integration ist die Sprache – deshalb wollen wir das Erfolgsmodell KIP im Baselbiet weiterführen.»

Von besonderer Bedeutung ist das Kantonale Integrationsprogramm für fremdsprachige Kinder. Miriam Locher, Präsidentin SP, dazu: «Die Frühförderangebote des KIP legen den Grundstein für eine erfolgreiche Integration. So können wir Kinder bei der Überwindung zusätzlicher Hürden unterstützen und eine tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.»

Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen

Sie wirkt sich gesellschaftlich, kulturell und volkswirtschaftlich positiv auf unser Zusammenleben aus. Martin Geiser, Präsident der EVP, erläutert, wieso das Kantonale Integrationsprogramm eine Investition in die Zukunft ist: «Das Vereinsleben und die kulturelle Vielfalt werden gestärkt. Die Integration in den Arbeitsmarkt, in die Schulen und die Berufsbildung entlastet die Gemeindefinanzen und erhöht die Steuereinnahmen.»

Es gibt keinen Grund auf das bewährte Programm zu verzichten

Seit 2014 setzt der Kanton Baselland seinen Integrationsauftrag mit dem kantonalen Integrationsprogramm um und erhält dafür Beiträge vom Bund. «Es gibt keinen Grund, ohne Not auf das bewährte Programm und die Bundesgelder zu verzichten und so die Existenz von vielfältigen Integrationsangeboten im Kanton und in den Gemeinden aufs Spiel zu setzen», meint Thomas Tribelhorn, Präsident GLP.

Aus Sicht der vier Parteien muss das bewährte Integrationsprogramm im Baselbiet weitergeführt werden. Mit Überzeugung empfehlen SP, EVP, GLP und Grüne daher der Baselbieter Stimmbevölkerung ein Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm.

 

Auskunft erteilen:

Miriam Locher, Landrätin, Parteipräsidentin SP 076 445 07 22
Stephan Ackermann, Landrat, Fraktionspräsident Grüne/EVP076 412 08 74
Martin Geiser, Präsident EVP  061 981 51 13
Thomas Tribelhorn, Präsident GLP  079 752 96 15

                                                                                                 

                                                               

 

17.09.2021  | Rücktritt aus dem Landrat

Die EVP-​Landrätin Sara Fritz aus Birs­fel­den hat anläss­lich der letz­ten Sit­zung per 17. Novem­ber 2021 ihren Rück­tritt aus dem Land­rat gegeben.

Die 36-​Jährige hat mit 18 Jah­ren zum ers­ten Mal für ein poli­ti­sches Amt kan­di­diert und ist seit­her in der Poli­tik aktiv. Vor 12 Jah­ren rückte sie für

Die EVP-Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden hat anlässlich der letzten Sitzung per 17. November 2021 ihren Rücktritt aus dem Landrat gegeben.

Die 36-Jährige hat mit 18 Jahren zum ersten Mal für ein politisches Amt kandidiert und ist seither in der Politik aktiv. Vor 12 Jahren rückte sie für Thomi Jourdan aus Muttenz in den Landrat nach. Aktuell ist sie Mitglied der Justiz- und Sicherheits- sowie der Personalkommission und in der IGPK Rheinhäfen. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung hätte Fritz bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten dürfen.

Landrat als Lebensschule

Fritz meint: “Ich habe es immer als Privileg angesehen Landrätin zu sein. Die vielen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen und das sich Befassen mit so vielen verschiedenen Themen habe ich als grosse Bereicherung, ja gar als Lebensschule empfunden. Dennoch, manchmal war das Amt auch eine Bürde. Die zeitliche Beanspruchung nebst der Berufslehre, respektive Arbeit, Studium sowie anderen Verpflichtungen und dem Privatleben war gross.”

Thomas Buser aus Muttenz rückt nach

Für Fritz rückt der Muttenzer Thomas Buser nach. Der 61-Jährige ist Mitglied der Gemeinde- sowie der Finanzkommission und der Sozialhilfebehörde. Buser sagt zu seiner neuen politischen Aufgabe: “Nach vielen Jahren Politik auf Gemeindeebene nehme ich die neue Herausforderung auf Kantonsebene zu politisieren gerne an. Ich bin gespannt, was ich dort bewirken kann. Als Mathematiker ist mir ein sorgfältiger Umgang mit dem Geld, das ja der Bevölkerung gehört, besonders wichtig”.

Die EVP ist sehr dankbar, hat Sara Fritz über so viele Jahre mit Leidenschaft und fundiertem Sachwissen die Partei vertreten. Thomas Buser wünscht sie einen guten Start in seinem neuem Amt.   

 

14.09.2021  | Mit Sport mehrfach Positives bewirkt

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fit­ness tut, son­dern auch Gutes für andere Men­schen bewir­ken kann, zeigt der übli­cher­weise alle zwei Jahre von CVJM/​CVJF Basel orga­ni­sierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vor­ge­ge­be­nen Haupt­pro­jekt konn­ten die Teil­neh­men­den auch Gel­der für Neben­pro­jekte sam­meln. Das Land­rats­team der EVP Basel­land und ihr

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fitness tut, sondern auch Gutes für andere Menschen bewirken kann, zeigt der üblicherweise alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vorgegebenen Hauptprojekt konnten die Teilnehmenden auch Gelder für Nebenprojekte sammeln. Das Landratsteam der EVP Baselland und ihr langjähriger Kassier haben dank viel Körpereinsatz und Unterstützung zahlreicher Sponsoren und Sponsorinnen nach zweistündigem Rundendrehen je über CHF 2'780 für die Basisarbeit unserer Partei und Hungernotleidende in Kuba gesammelt. Es ist überwältigend zu erleben, wie viele kleine Beiträge gemeinsam etwas Grossartiges leisten können.

Über 75'000 Franken für Kubas Bauern, Kinder, Kranke usw.

Dank dem Dominolauf wird das Hilfswerk Vision Ost nun über CHF 75'000 hauptsächlich dafür verwenden, bei kubanischen Bauernhöfen die Lebensmittelproduktion auszubauen und damit bedürftige Kinder, Kranke, Senioren und alleinerziehende Mütter zu unterstützen.

So gesehen ist verständlich, warum unser Team nach zwei Stunden Rundendrehen mehr als nur ein müdes Lächeln übrig hat und voller Freude in die Kamera jubelt. Auch den am nächsten Tag folgenden Muskelkater haben sie dem Vernehmen nach gerne in Kauf genommen.

Allen, die zu den tollen Ergebnissen für das Kuba-Projekt sowie für die Basisarbeit beigetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt!

03.05.2021  | EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste Ende April per Online-​Versammlung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni. Zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz sagt sie Nein, die wei­te­ren Vor­la­gen emp­fiehlt sie zur Annahme.

Als ein­zig kan­to­nale Vor­lage steht die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 nach Salina Rau­rica an. Eine bes­sere öV-​Erschliessung die­ses Gebie­tes sei

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

25.01.2021  | EVP empfiehlt 2x Ja und 4x Nein

Die EVP Basel­land fasste letzte Woche an ihrer online abge­hal­te­nen Par­tei­ver­samm­lung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 7. März.

Pfar­re­rin Clau­dia Laa­ger aus Arle­s­heim ermu­tigte in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung, den Mit­men­schen in einer Hal­tung der Freund­lich­keit, Demut und

Die EVP Baselland fasste letzte Woche an ihrer online abgehaltenen Parteiversammlung die Abstimmungsparolen für den 7. März.

Pfarrerin Claudia Laager aus Arlesheim ermutigte in ihrer besinnlichen Einleitung, den Mitmenschen in einer Haltung der Freundlichkeit, Demut und Geduld zu begegnen.

Über das E-ID-Gesetz referierte Matthias Stürmer, IT-Dozent und Forscher an der Uni Bern. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

Landrätin Sara Fritz stellte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie der indirekte Gegenvorschlag vor. Die EVP BL empfiehlt, das Gesetz abzulehnen.

Die Ja-Parole beschloss die Versammlung nach Pro und Contra-Vortrag zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien durch Gemeinderat Daniel Kaderli.

Zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» fassten die Anwesenden nach der Präsentation durch Landrätin Andrea Heger einstimmig die Nein-Parole.

Bereits am 4. Dezemer hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) sowie Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) gefasst. Nach Erläuterungen durch Landrat Werner Hotz wurde diese Haltung in einer Konsultativabstimmung klar bestätigt.

EVP Baselland

 

14.12.2020  | Medienmitteilung zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsman

Der zur Ver­nehm­las­sung vor­lie­gende Ent­wurf der Geset­zes­än­de­rung geht auf eine Motion der Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion des Land­ra­tes zurück. Diese Motion wurde an der Land­rats­sit­zung vom 17. Mai 2018 still­schwei­gend über­wie­sen. Auch die Land­räte der EVP begrüss­ten damals die Motion, da sie die Schwie­rig­kei­ten der Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lung beim Ombuds­man aner­kann­ten und es des­halb als sinn­voll erach­te­ten, ein neues Modell für die Auf­tei­lung der Arbeit zwi­schen dem Ombuds­man und sei­ner Stell­ver­tre­tung zu imple­men­tie­ren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-​Landschaft begrüsst des­halb grund­sätz­lich die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen; ins­be­son­dere die neue Co-​Leitung im Job­sha­ring, dass die

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz-
und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

3 Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

 

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.