Aktuelle Medienmitteilungen

25.04.2018  | Parolen für die Abstimmung vom 10. Juni 2018

Am 23. April fand im Regie­rungs­ge­bäude in Lies­tal eine gemein­same Par­tei­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt und Basel­land statt. Gestar­tet wurde der über­par­tei­li­che Aus­tausch mit einem fei­nen Apéro.

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Ruth Hel­ler (Reli­gi­ons­leh­re­rin, Ten­ni­ken) wur­den für die Abstim­mun­gen vom 10. Juni die fol­gen­den Paro­len

Am 23. April fand im Regierungsgebäude in Liestal eine gemeinsame Parteiversammlung der EVP Basel-Stadt und Baselland statt. Gestartet wurde der überparteiliche Austausch mit einem feinen Apéro.

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Ruth Heller (Religionslehrerin, Tenniken) wurden für die Abstimmungen vom 10. Juni die folgenden Parolen gefasst:

Marianne Streiff-Feller (Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz) informierte die Anwesenden über die Vollgeld-Initiative. Nach längerer Diskussion wurde sowohl von den Mitgliedern der EVP BL als auch BS grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Danach gab Martin Geiser (Präsident EVP BL) einen Überblick über das Geldspielgesetz. Er erläuterte die aus EVP-Sicht klaren Mängel des zu wenig weitgehenden Spielerschutzes und der Steuerfreiheit der Gewinne. Dennoch zog am Ende die Mehrheit geringe Verbesserungen dank Regulierungen dem Nichtstun vor und beschloss die Ja-Parole.

Im Anschluss daran wurden die kantonalen Vorlagen separat behandelt.

Die EVP Basel-Stadt anerkennt die Anliegen hinter den vier Initiativen zu Wohnfragen. Allerdings erachtet sie die in den Initiativen angedachten Lösungen nicht als zielführend. Darum beschloss die EVP viermal die Nein-Parole. Aus Sicht der EVP ist der stetig zunehmende Wohnraumbedarf Ursache für die Wohnungsnot und daraus folgende steigende Mietpreise. Eine Alternative zu den in den Initiativen skizzierten Lösungen sähe die EVP z.B. in einem Bonussystem für Mieter, welche weniger Wohnraum beanspruchen.

Die Parolen der EVP BL sind wie folgt ausgefallen:

Zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» setzte sich Jürg Wiedemann (Landrat Grüne-Unabhängige, Birsfelden) u.a. mit dem Argument, ein frühes Fremdsprachenlernen sei ineffizient für ein Ja ein. Dazu erwiderte Marianne Hollinger
(Landrätin u. Gemeindepräsidentin FDP, Aesch), dass die Bevölkerung klar eine Harmonisierung befürworte und Änderungen auch Zeit bräuchten, sich setzen zu lassen. Ein ständiges hin und her sei einer guten Bildung abträglich. Am Ende beschloss die EVP grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative.

Zur Änderung des Bildungsgesetzes über die Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Die ebenfalls durch Andrea Heger vorgestellte weitere Änderung des Bildungsgesetzes über den Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung wurde hingegen klarabgelehnt.

Schliesslich fand die durch Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) vorgestellte Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) bei nur einer Enthaltung hingegen wieder grossen Zuspruch.

 

 

27.01.2018  | Parolen der EVP BL

Die EVP Basel­land beschloss an ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 26. Januar nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Mari­anne Nyfe­ler Bla­ser, ref. Pfar­re­rin, ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 4. März.

Regie­rungs­rat Anton Lau­ber (CVP) infor­mierte die Anwe­sen­den über die Initia­tive «Faire Kom­pen­sa­tion der EL-​Entlastung» (Fairness-​Initiative) und

Die EVP Baselland beschloss an ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar nach einer besinnlichen Einleitung durch Marianne Nyfeler Blaser, ref. Pfarrerin, ihre Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) informierte die Anwesenden über die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) und weshalb diese von der Regierung abgelehnt wird. Nach längerer Diskussion wurde die Nein-Parole gefasst.

Zu den beiden Demokratieinitiativen (Stimmrechtsalter 16 und Stimmrecht für Niedergelassene) wetzten Bálint Csontos (Präsident Grüne BL, Ramlinsburg) und Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) die Klingen. Csontos zeigte auf, weshalb die Initiativen ein Mosaikstein zu mehr Demokratie sind. Fritz hielt dagegen, es richtig, das Stimmrecht weiterhin an die Volljährigkeit resp. die Einbürgerung zu knüpfen. Weiter bedauerte sie, dass ein Gegenvorschlag, welcher den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht auf weitere in der Gemeinde wohnende Personen auszudehnen, nicht zustande gekommen war. Nach intensiver Diskussion, bei welcher auch die Anwesenden etliche Fragen und Statements abgaben, wurde zu beiden Initiativen die Nein-Parole beschlossen.

Zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Anwesenden folgten ihrer Empfehlung und stimmten mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Änderung zu.

Marc Bürgi (e. Landrat, Präsident BDP BL, Pratteln) vertrat die Nein-Parole zur No Billag-Initiative. Trotz mehrmaligem Nachfragen hat sich vom Initiativkomitee leider niemand bereit erklärt, ihre Sicht darzulegen. Bürgi erläuterte u.a., dass bei Annahme der Initiative die Medienvielfalt akut gefährdet sei. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch.

Die Finanzordnung 2021 wurde einstimmig angenommen. Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) hatte den Anwesenden überzeugend dargelegt, weshalb der Bund auch in den nächsten 15 Jahren die Kompetenz erhalten soll, Bundessteuern zu erheben.

Im Anschluss an die Parolenfassung gab Elisabeth Augstburger (EVP, Liestal) einen spannenden Einblick in ihre bereits 7 Monate als Landratspräsidentin.

 

EVP Baselland

15.12.2017  | Medienmitteilung vom 13. Dezember 2017

EVP setzt sich für Trans­pa­renz im Hoch­schul­spon­so­ring ein.

Pri­va­tes Hoch­schul­spon­so­ring nimmt zu. Die­ses birgt Chan­cen und Risi­ken. Des­halb wol­len die EVP-​Landrätin Sara Fritz und die Bas­ler EVP-​Grossrätin

EVP setzt sich für Transparenz im Hochschulsponsoring ein.

Privates Hochschulsponsoring nimmt zu. Dieses birgt Chancen und Risiken. Deshalb wollen die EVP-Landrätin Sara Fritz und die Basler EVP-Grossrätin Annemarie Pfeiffer wissen, wie ernst es die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) mit der Transparenz bei Drittmittelbeiträgen nehmen. Sie reichen dazu heute in den beiden Parlamenten gleichlautende Vorstösse ein.

Insbesondere aus der Politik werden seit einigen Jahren immer wie mehr Stimmen laut, die von den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) einen höheren Selbstfinanzierungsgrad v.a. mittels höherer Drittmittelbeiträge fordern. Es ist denn auch ein Fakt, dass Hochschulsponsoring in den letzten Jahren in der Schweiz stark zugenommen hat. Davon sind auch die Universität Basel und die FHNW nicht ausgenommen.

Zusammen mit Parteikollegin Annemarie Pfeiffer, Grossrätin Basel-Stadt will EVP-Landrätin Sara Fritz mittels Interpellation von den beiden kantonalen Regierungen wissen, wie es beim Hochschulsponsoring der Universität Basel bzw. der FHNW um die Transparenz steht. Denn eine private Hochschulfinanzierung birgt Chancen und Risiken. Das höchste Gut der Universitäten ist die akademische Freiheit – die ja auch durch die Bundesverfassung gewährt wird. Diese wird aber durch Verträge über private Finanzierungen gefährdet. Deshalb ist Transparenz im Hochschulsponsoring unabdingbar.

Pfeiffer: "Wir fragen, ob die beiden Hochschulen bereit sind, eine Transparenzliste zu führen, mit welcher jährlich über Herkunft und Zweck von Spenden Auskunft gegeben wird sowie die Verträge über solche Zuwendungen öffentlich einsehbar zu machen."


"Ausserdem möchten wir u.a. wissen, wie die Universität Basel und die FHNW sicherstellen, dass sie sich in ihren Budget- und Strategieplanungen nicht von potentiellen Geldgebern beeinflussen lassen und ob Angestellte von Drittmittelgebenden bevorzugten Zugang zum Lehrangebot erhalten oder in anderer Form von einer privilegierten Behandlung profitieren," sagt Fritz.

Fritz und Pfeiffer werden heute Mittwoch, 13. Dezember 2017 die Interpellation mit zwölf Fragen im Grossen Rat Basel-Stadt resp. im Baselbieter Landrat einreichen.

 

Für Auskünfte:   

Sara Fritz, Landrätin                      
079 814 61 69                         

Annemarie Pfeifer, Grossrätin 
079 341 18 24