Aktuelle Medienmitteilungen

30.10.2022  | Parteiversammlung fasst Parolen für den 27. November 2022

An ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 25. Okto­ber beschloss die EVP Basel­land mit gros­sem Mehr die Ja-​Parole zur Ver­mö­gens­steu­er­re­form und nomi­nierte Thomi Jour­dan ein­stim­mig für die Regie­rungs­rats­wah­len. Zudem prä­sen­tierte sie die Wahl­kam­pa­gne und Kan­di­die­ren­den der Landratswahlen.

Für die Abstim­mung vom Novem­ber steht als ein­zige Vor­lage die Ver­mö­gens­steu­er­re­form an. Dazu kreuz­ten sich Land­rat Ste­fan Degen, FDP, und Land­rat

An ihrer Parteiversammlung vom 25. Oktober beschloss die EVP Baselland mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Vermögenssteuerreform und nominierte Thomi Jourdan einstimmig für die Regierungsratswahlen. Zudem präsentierte sie die Wahlkampagne und Kandidierenden der Landratswahlen.

Für die Abstimmung vom November steht als einzige Vorlage die Vermögenssteuerreform an. Dazu kreuzten sich Landrat Stefan Degen, FDP, und Landrat Thomas Noack, SP, die Klingen. Degen votierte pro Steuerreform. Unser Kanton ist im Wettbewerb um die Steuerattraktivität bei den Vermögenssteuern im hinteren Bereich. Um als Wohnkanton attraktiv zu bleiben, soll die Reform angenommen werden. Nach anderweitigen Steuersenkungen brauche es nun aus Solidarität auch eine Vermögenssteuerreform, so Degen. Der Kanton benötige das Steuersubstrat, die Vorlage ein Kompromiss. Noack hielt dagegen, die Reform sei ungerecht, wirkungslos und führe zu weniger Geld in der Kasse. Zu Diskussionen führte, dass beim Wegzug von Reichen die anderen 30% der Steuerzahlenden, also der Mittelstand, für die Kompensation aufkommen müsste. Die Versammlung fasste trotz einigen Gegenstimmen mit klarem Mehr die JA-Parole.

Der restliche Abend stand im Zeichen der Regierungs- und Landratswahlen vom 12. Februar 2023. Thomi Jourdan, der vom Parteivorstand einstimmig nominierte Regierungsratskandidat, legte in der mit viel Leidenschaft vorgetragenen Präsentation seine vielfältigen Kompetenzen und in verschiedenen Feldern gesammelten Führungserfahrungen dar. Parteipräsident Martin Geiser betonte die breite Erfahrung und den eindrücklichen Leistungsausweis als starkes Angebot für eine breite Wählerschaft. Die Versammlung unterstützte die Nomination von Thomi Jourdan einstimmig.

Bei den Landratswahlen kann die EVP überall mit vollen Listen antreten. Eine grosse Vielfalt an Persönlichkeiten aus diversen Berufen, Lebenssituationen, ehren- und nebenamtlich Engagierten bildet ein breites Bevölkerungsspektrum aus der Mitte der Gesellschaft ab.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Thomi Jourdan, Regierungsratskandidat, 076 802 98 78, kontakt@thomijourdan.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

26.10.2022  | Thomi Jourdan einstimmig nominiert!

An der gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung der EVPBL haben die anwe­sen­den Mit­glie­der Thomi Jour­dan ein­stim­mig und mit gro­sem Applaus für die Regie­rungs­rats­wah­len nominiert.

An der gestrigen Parteiversammlung der EVP BL haben die anwesenden Mitglieder Thomi Jourdan einstimmig und mit grosem Applaus für die Regierungsratswahlen nominiert.

21.10.2022  | Thomi Jourdan kandidiert für den Regierungsrat

Heute, am 21. Okto­ber gab die EVP Basel­land die Kan­di­da­tur von Thomi Jour­dan für die Regie­rungs­rats­wah­len vom 12. Februar 2023 bekannt. Der Vor­stand der Kan­to­nal­par­tei hat seine Nomi­na­tion ein­stim­mig beschlos­sen. Die Basel­bie­ter Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wün­schen sich eine kom­pe­tente, erfah­rene Per­sön­lich­keit, wel­che den kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen als Regie­rungs­rat und in der Gesund­heits­po­li­tik gewach­sen ist.

Gesucht — und gefun­den: ein idea­ler Regie­rungs­rat «fürs Basel­biet vo morn»

Thomi Jour­dan ist 48 Jahre alt, Öko­nom und Geschäfts­füh­rer eines KMUs mit

Heute, am 21. Oktober gab die EVP Baselland die Kandidatur von Thomi Jourdan für die Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 bekannt. Der Vorstand der Kantonalpartei hat seine Nomination einstimmig beschlossen. Die Baselbieter Wählerinnen und Wähler wünschen sich eine kompetente, erfahrene Persönlichkeit, welche den kommenden Herausforderungen als Regierungsrat und in der Gesundheitspolitik gewachsen ist.

Gesucht - und gefunden: ein idealer Regierungsrat «fürs Baselbiet vo morn»

Thomi Jourdan ist 48 Jahre alt, Ökonom und Geschäftsführer eines KMUs mit 30 Mitarbeitenden. Er ist ein dossierfester und versierter Politiker mit überzeugendem Leistungsausweis und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Gleichzeitig kennt er als Geschäftsführer die Herausforderungen fürs regionale Gewerbe und weiss um die Notwendigkeit für eine erfolgreiche Standortpolitik.

Mit 14 Jahren Erfahrung als Gemeinderat in der drittgrössten Baselbieter Gemeinde (Muttenz), 8 Jahren Parlamentserfahrung als Landrat und Mitglied der Finanzkommission sowie vielfältigen Führungserfahrungen in Unternehmen und beim Gemeinwesen, bringt Thomi Jourdan alle Voraussetzungen für das Amt des Regierungsrates mit.

Martin Geiser, Parteipräsident EVP BL, sagt überzeugt: «Mit Thomi Jourdan kandidiert eine Persönlichkeit mit breiter Erfahrung und politischem Gewicht. Er ist ohne Zweifel der ideale Kandidat für das Regierungsteam und stellt ein überzeugendes Angebot für alle Wählerinnen und Wähler dar.»

Als KMU-Geschäftsführer, Ökonom und dank seiner breiten Erfahrung in der Politik und 10 Jahren in Kaderpositionen im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik, ist Thomi Jourdan ein bestausgewiesener Kandidat für die freiwerdende Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. So stellt Thomi Jourdan fest: «Ich bringe die Leidenschaft für den Regierungsrat mit und freue mich auf den Wahlkampf. Das Amt des Vorstehers der VGD kombiniert all das, was ich bis jetzt an privater, beruflicher und politischer Erfahrung sammeln konnte.»
 

Weiterführende Links:

Lernen Sie Thomi Jourdan auf seiner Website kennen: www.thomijourdan.ch
Fotos zur Medienmitteilung: www.thomijourdan.ch/fotos
 

Für Auskünfte:

Thomi Jourdan, 076 802 98 78, kontakt@thomijourdan.ch
Samuel Zbinden, Komitee «fürs Baselbiet vo morn»: 076 584 12 64, team@thomijourdan.ch
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

 

10.10.2022  | Vitamin E verhilft EVP zu hohem Alter

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Basel­land fei­erte am ver­gan­ge­nen Sonn­tag mit Par­tei– und wei­te­rer Polit­pro­mi­nenz von nah und fern ihren 100. Geburtstag.

Am 9. Okto­ber 1921 fand im Nach­gang einer vor über 600 Per­so­nen in Siss­ach gehal­te­nen Rede des ers­ten EVP-​Nationalrats die gedank­li­che Geburt für die

Die Evangelische Volkspartei Baselland feierte am vergangenen Sonntag mit Partei- und weiterer Politprominenz von nah und fern ihren 100. Geburtstag.

Am 9. Oktober 1921 fand im Nachgang einer vor über 600 Personen in Sissach gehaltenen Rede des ersten EVP-Nationalrats die gedankliche Geburt für die am 14. Januar darauf erfolgte Gründung der EVP Baselland statt. Man trat aus christlicher Perspektive gegen prekäre soziale Verhältnisse und eine tiefe Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft an. Der Einsatz galt insbesondere Verbesserungen beim Arbeitswesen, Sozialversicherungen, Familien, Bildung, Steuerpolitik sowie einer Verfassungsgrundlage für IV/ AHV und der Eindämmung des Frauenhandels.

Seither kamen weitere Parteien, überflügelten die EVP Baselland um ein Vielfaches und entschwanden trotzdem wieder. Parteipräsident Martin Geiser ordnete die Langlebigkeit und Konstanz der EVP insbesondere dem «E» im Parteinamen zu. Auf dieser Basis führe die EVP eine auf christlicher Werte basierende, verlässliche und standhafte Art zu politisieren. Gespannt wurde der Aussenblick durch Politologe Claude Longchamp erwartet. Ihm war die EVP Baselland erstmals aufgefallen, als sie vordergründig nichts tat. Damit verwies er auf die 2015 geführte Kampagne «Wir hören Ihnen zu». Ihn beindruckte positiv, dass die Partei nicht in den Chor propagandistischer Slogans und Versprechungen einstimmte, sondern stattdessen ihr Ohr ganz den Anliegen der Wählerschaft zuwandte. Für die Zukunft sieht er weiteres Wachstumspotential, wenn sich die EVP noch stärker öffne, Frauen und Jugendlichen zuwende und ihre Karte der ethischen Perspektive besser ausspiele. Er ortet in der Bevölkerung Bedarf nach dieser Komponente. Als «Kind der Polarisierung» habe die EVP zudem stets dann guten Boden, wenn Pole stark geprägt und Brückenbauende gefragt seien. Seitens Mutterpartei wünschte Parteipräsidentin Lilian Studer weiterhin viel Freude beim leidenschaftlichen Engagement für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde und überbrachte süsse Berner Mandelbären für eine bärenstarke Zukunft.

Kontakt:

Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

 

02.07.2022  | Sonja Niederhauser ist höchste Liestalerin

Sonja Nie­der­hau­ser, Ein­woh­ner­rä­tin der EVP, ist mit einem Glanz­re­sul­tat zur höchs­ten Lies­ta­le­rin gewählt wor­den. Sie ist seit 2015 Mit­glied im Ein­woh­ner­rat und hat sich in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen engagiert.

Es ist ihr wich­tig, dass der Ein­woh­ner­rat für die Stadt ein gutes Mit­ein­an­der für alle Alters­grup­pen schafft. Ver­kehr, die Jugend und Prä­ven­tion sind

Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin der EVP, ist mit einem Glanzresultat zur höchsten Liestalerin gewählt worden. Sie ist seit 2015 Mitglied im Einwohnerrat und hat sich in verschiedenen Kommissionen engagiert.

Es ist ihr wichtig, dass der Einwohnerrat für die Stadt ein gutes Miteinander für alle Altersgruppen schafft. Verkehr, die Jugend und Prävention sind ihre persönlichen politischen Schwerpunkte. Beruflich ist Sonja Niederhauser Managerin öffentlicher Verkehr, als Unternehmensberaterin und auch als Geschäftsleiterin beim Blauen Kreuz, Kinder- und Jugendwerk tätig. Als Präsidentin der EVP Liestal und Umgebung und Mitglied im Kantonalvorstand ist sie für die EVP eine prägende Person, die sich mit ausserordentlichem Einsatz und hoher Kompetenz engagiert. Sie hat zwei Töchter und liest in ihrer Freizeit gerne. Aktuell ist sie auch mit dem Umbau eines Ferienlagerhauses beschäftigt. Die EVP Liestal gratuliert Sonja Niederhauser zur ausgezeichneten Wahl als Einwohnerratspräsidentin und wünscht ihr für ihr Amtsjahr viel Erfolg und viele schöne Erfahrungen.

EVP Liestal / Elisabeth Augstburger und Benjamin Erni

22.04.2022  | EVP empfiehlt 4x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste für die Abstim­mun­gen vom 15. Mai zu den kan­to­na­len Vor­la­gen über die Ände­rung der Ver­fas­sung bezüg­lich Ombuds­per­so­nen sowie die Teil­re­vi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes klare Ja-​Parolen. Ebenso erfuh­ren die natio­na­len Vor­la­gen zum Film­ge­setz und Fron­tex breite Unter­stüt­zung. Auch das Ziel der Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes fand Zuspruch, nicht jedoch der Weg dazu, was in einer Nein-​Parole resultierte.

Wenn die kan­to­nale Ombuds­stelle wie aktu­ell im Job-​Sharing geführt wird, sol­len auch neben­amt­li­che Tätig­kei­ten mög­lich sein. Die Bedin­gun­gen dazu gilt

Die EVP Baselland fasste für die Abstimmungen vom 15. Mai zu den kantonalen Vorlagen über die Änderung der Verfassung bezüglich Ombudspersonen sowie die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes klare Ja-Parolen. Ebenso erfuhren die nationalen Vorlagen zum Filmgesetz und Frontex breite Unterstützung. Auch das Ziel der Änderung des Transplantationsgesetzes fand Zuspruch, nicht jedoch der Weg dazu, was in einer Nein-Parole resultierte.

Wenn die kantonale Ombudsstelle wie aktuell im Job-Sharing geführt wird, sollen auch nebenamtliche Tätigkeiten möglich sein. Die Bedingungen dazu gilt es gesetzlich festzuhalten, was im Landrat wie bei der EVP einhelligen Zuspruch erhielt.

Sozialhilfegesetz

Heiklere Aspekte, wie z.B. der Langzeitabzug, verbergen sich im neuen Sozialhilfegesetz. Positiv wurden Motivations- wie Beschäftigungszuschüsse und das Assessmentcenter erwähnt. Nachdem der erste Vorschlag zur Umsetzung der per Motion geforderten 30%-Kürzung der Sozialhilfegelder haushoch durchfiel, erhielt die jetzige Vorlage dank starker Überarbeitung, Verbesserungen und Kompromissen im Landrat eine Stimmenmehrheit.

Transplantationsgesetz

Bezüglich Transplantationsgesetz herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, dass neue Wege nötig sind, damit die grundsätzlich hohe Organspende-Zustimmung der Bevölkerung zu mehr Transplantationen führt. Als ethisch saubere Variante wird das von der nationalen Ethikkommission vorgeschlagene Modell der Erklärungsregel angestrebt. Die aktuelle Vorlage mit dem hohen Druck auf Angehörige und der irrigen Annahme, dass Schweigen Ja heisst, ist daher abzulehnen.

Filmgesetz

Beim Ja zum Filmgesetz war die Gerechtigkeit zwischen Vorgaben an schweizerische Sender und Streamingdiensten sowie die Förderung des Produktionsstandortes Schweiz wichtig.

Frontexgesetz

Bei Frontex überwog trotz negativer Verhaltensweisen einiger Grenzschutzeinheiten die Ansicht, die Unterstützung sei nötig, wenn man Verbesserungen erreichen, mitentscheiden und weiterhin gemeinsam Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität bekämpfen will.


Kontakt:

  • Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
  • Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

19.01.2022  | EVP BL – seit 100 Jahren beharrlich und verlässlich unterwegs

Am 14. Januar stiess die EVP Basel­land im vir­tu­el­len Raum in gros­ser Dank­bar­keit und Vor­freude auf ihren 100. Geburts­tag und das vor ihr ste­hende Jubi­lä­ums­jahr an.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz wurde 1919 gegrün­det, um gegen pre­käre soziale Ver­hält­nisse und eine tiefe Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und

Am 14. Januar stiess die EVP Baselland im virtuellen Raum in grosser Dankbarkeit und Vorfreude auf ihren 100. Geburtstag und das vor ihr stehende Jubiläumsjahr an.

Die Evangelische Volkspartei Schweiz wurde 1919 gegründet, um gegen prekäre soziale Verhältnisse und eine tiefe Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft anzutreten. Im Herbst 1921 sprach ihr erster Nationalrat in Sissach vor über 600 Personen. Sodann beschloss man, am 14. Januar 1922 eine Kantonalpartei zu gründen. Genau 100 Jahre später eröffnete nun Parteipräsident Martin Geiser eine online abgehaltene Jubiläumsfeier. In Wort und Bild führte er das damalige Umfeld und erste Herzensanliegen der EVP vor Augen. Man machte sich Gedanken über die Arbeitswelt, Sozialversicherungen, Familie, Bildung, Steuerpolitik und forderte u.a. eine verfassungsmässige Grundlage für eine IV und AHV sowie eine Eindämmung des Frauenhandels.

Sogar Regierungspräsident Thomas Weber stattete einen virtuellen Besuch ab

Erfreut stattete Regierungspräsident Thomas Weber einen der aktuell seltenen Besuche für 100-Jährige ab. Er bezeichnete die EVP Baselland als klein, aber beharrlich. Sie habe sich durch Konstanz, Verlässlichkeit und Flexibilität zu einem gewichtigen Player entwickelt. Ebenso erwähnte er, dass die damals wie heute praktizierten Grundwerte dazu beitragen, Brücken zu bauen und Spaltungen zu verhindern, respektive zu mindern. Grussworte überbrachte auch Lilian Studer, Nationalrätin und Präsidentin der Mutterpartei. Sie dankte, dass die EVP Baselland auch nach 100 Jahren aus christlicher Überzeugung Verantwortung übernimmt und sich für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde einsetzt. Sie rief dazu auf, das Erreichte zu feiern und weiterhin wichtige Spuren zu hinterlassen. Danach stiess die Festgemeinde auf ihr Jubiläum an, erhielt nebst Kuchen einige Anekdoten aus dem Parteileben aufgetischt und liess den Abend mit Wünschen für hoffentlich weitere 100 gesunde, erfolgreiche und gesegnete Jahre ausklingen. 

 
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10.01.2022  | EVP empfiehlt 4x Ja und 2x Nein

Die EVP Basel­land fasste an ihrer vir­tu­ell abge­hal­te­nen Par­tei­ver­samm­lung für die Abstim­mun­gen vom 13. Februar zur kan­to­na­len Vor­lage über eine Teil­re­vi­sion der Ver­fas­sung betref­fend Volks­in­itia­ti­ven und der Geset­zes­in­itia­tive «Kli­ma­schutz» die Ja-​Parolen. Ebenso emp­fiehlt sie ein Ja zu den natio­na­len Vor­la­gen «Kin­der ohne Tabak» und zum Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien, hin­ge­gen ein Nein zur Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben und zur Initia­tive «Ja zum Tier– und Menschenversuchsverbot».

Intak­ten Lebens­welt für nach­fol­gende Generationen

Die kan­to­nale Klimaschutz-​Initiative wurde von den Grü­nen mit dem Ziel lan­ciert, dass auch das

Die EVP Baselland fasste an ihrer virtuell abgehaltenen Parteiversammlung für die Abstimmungen vom 13. Februar zur kantonalen Vorlage über eine Teilrevision der Verfassung betreffend Volksinitiativen und der Gesetzesinitiative «Klimaschutz» die Ja-Parolen. Ebenso empfiehlt sie ein Ja zu den nationalen Vorlagen «Kinder ohne Tabak» und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien, hingegen ein Nein zur Abschaffung der Stempelabgaben und zur Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot».

Intakten Lebenswelt für nachfolgende Generationen

Die kantonale Klimaschutz-Initiative wurde von den Grünen mit dem Ziel lanciert, dass auch das Baselbiet die Pariser Klimaziele erreicht. Der Regierungsrat soll in verschiedenen Bereichen Schritte dazu definieren und jährlich darüber berichten. Bei Verfehlung der Zwischenziele muss er weitere Massnahmen vorlegen. Darüber hinaus soll eine Klimakoordinatorin oder ein Klimakoordinator eingesetzt werden. Als Gegenargumente wurde vorgebracht, die Umsetzbarkeit sei aufgrund von Fachkräftemangel und hohen Auflagen nicht möglich. Der EVP ist der Erhalt einer möglichst intakten Lebenswelt für nachfolgende Generationen wichtig. Sie empfiehlt daher ein Ja in die Urne zu legen, ebenso bei der zweiten kantonalen Vorlage. Hier werden diverse Handhabungen, wie zB Fristen und Rückzugsmöglichkeiten,  bei formulierten und nicht-formulierten Initiativen einander angepasst.

Kinder ohne Tabak

Der Jugendschutz und eine präventive Sucht- und Gesundheitspolitik ist der EVP seit jeher ein grosses Anliegen. Daher hat sie bereits bei der Unterschriftensammlung zur Initiative «Kinder ohne Tabak» Hand angelegt und plädiert nun ganz klar für ein Ja. Nein sagt die EVP zur Initiative über das Tier- und Menschenrechtsverbot sowie zur Abschaffung der Stempelabgabe. Sie betrachtet die aktuelle Abgabe als eine Mehrwertsteuer für Finanzen und nur noch Lohn und Konsum zu besteuern als Ungerechtigkeit. Nicht zuletzt fasste die EVP zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien im Sinne einer Restrukturierungsunterstützung die Ja-Parole.


Kontakt:

Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

 

 

kantonale Vorlagen

 

  • Teilrevision der Verfassung betreffend Volksinitiativen: JA
  • Gesetzesinitiative "Klimaschutz": JA

 

nationale Vorlagen

  • Initiative „Kinder ohne Tabak“: JA 
  • Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA
  • Abschaffung der Stempelabgabe: NEIN
  • Initiative „Ja zu Tier- und Menschenversuchsverbot“: NEIN

 

 

14.12.2020  | Medienmitteilung zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsman

Der zur Ver­nehm­las­sung vor­lie­gende Ent­wurf der Geset­zes­än­de­rung geht auf eine Motion der Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion des Land­ra­tes zurück. Diese Motion wurde an der Land­rats­sit­zung vom 17. Mai 2018 still­schwei­gend über­wie­sen. Auch die Land­räte der EVP begrüss­ten damals die Motion, da sie die Schwie­rig­kei­ten der Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lung beim Ombuds­man aner­kann­ten und es des­halb als sinn­voll erach­te­ten, ein neues Modell für die Auf­tei­lung der Arbeit zwi­schen dem Ombuds­man und sei­ner Stell­ver­tre­tung zu imple­men­tie­ren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-​Landschaft begrüsst des­halb grund­sätz­lich die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen; ins­be­son­dere die neue Co-​Leitung im Job­sha­ring, dass die

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz-
und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

3 Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

 

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.