Aktuelle Medienmitteilungen

17.09.2021  | Rücktritt aus dem Landrat

Die EVP-​Landrätin Sara Fritz aus Birs­fel­den hat anläss­lich der letz­ten Sit­zung per 17. Novem­ber 2021 ihren Rück­tritt aus dem Land­rat gegeben.

Die 36-​Jährige hat mit 18 Jah­ren zum ers­ten Mal für ein poli­ti­sches Amt kan­di­diert und seit­her in der Poli­tik aktiv. Vor 12 Jah­ren rückte sie für

Die EVP-Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden hat anlässlich der letzten Sitzung per 17. November 2021 ihren Rücktritt aus dem Landrat gegeben.

Die 36-Jährige hat mit 18 Jahren zum ersten Mal für ein politisches Amt kandidiert und seither in der Politik aktiv. Vor 12 Jahren rückte sie für Thomi Jourdan aus Muttenz in den Landrat nach. Aktuell ist sie Mitglied der Justiz- und Sicherheits- sowie der Personalkommission und in der IGPK Rheinhäfen. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung hätte Fritz bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten dürfen.

Landrat als Lebensschule

Fritz meint: “Ich habe es immer als Privileg angesehen Landrätin zu sein. Die vielen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen und das sich Befassen mit so vielen verschiedenen Themen habe ich als grosse Bereicherung, ja gar als Lebensschule empfunden. Dennoch, manchmal war das Amt auch eine Bürde. Die zeitliche Beanspruchung nebst der Berufslehre, respektive Arbeit, Studium sowie anderen Verpflichtungen und dem Privatleben war gross.”

Thomas Buser aus Muttenz rückt nach

Für Fritz rückt der Muttenzer Thomas Buser nach. Der 61-Jährige ist Mitglied der Gemeinde- sowie der Finanzkommission und der Sozialhilfebehörde. Buser sagt zu seiner neuen politischen Aufgabe: “Nach vielen Jahren Politik auf Gemeindeebene nehme ich die neue Herausforderung auf Kantonsebene zu politisieren gerne an. Ich bin gespannt, was ich dort bewirken kann. Als Mathematiker ist mir ein sorgfältiger Umgang mit dem Geld, das ja der Bevölkerung gehört, besonders wichtig”.

Die EVP ist sehr dankbar, hat Sara Fritz über so viele Jahre mit Leidenschaft und fundiertem Sachwissen die Partei vertreten. Thomas Buser wünscht sie einen guten Start in seinem neuem Amt.   

 

14.09.2021  | Mit Sport mehrfach Positives bewirkt

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fit­ness tut, son­dern auch Gutes für andere Men­schen bewir­ken kann, zeigt der übli­cher­weise alle zwei Jahre von CVJM/​CVJF Basel orga­ni­sierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vor­ge­ge­be­nen Haupt­pro­jekt konn­ten die Teil­neh­men­den auch Gel­der für Neben­pro­jekte sam­meln. Das Land­rats­team der EVP Basel­land und ihr

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fitness tut, sondern auch Gutes für andere Menschen bewirken kann, zeigt der üblicherweise alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vorgegebenen Hauptprojekt konnten die Teilnehmenden auch Gelder für Nebenprojekte sammeln. Das Landratsteam der EVP Baselland und ihr langjähriger Kassier haben dank viel Körpereinsatz und Unterstützung zahlreicher Sponsoren und Sponsorinnen nach zweistündigem Rundendrehen je über CHF 2'780 für die Basisarbeit unserer Partei und Hungernotleidende in Kuba gesammelt. Es ist überwältigend zu erleben, wie viele kleine Beiträge gemeinsam etwas Grossartiges leisten können.

Über 75'000 Franken für Kubas Bauern, Kinder, Kranke usw.

Dank dem Dominolauf wird das Hilfswerk Vision Ost nun über CHF 75'000 hauptsächlich dafür verwenden, bei kubanischen Bauernhöfen die Lebensmittelproduktion auszubauen und damit bedürftige Kinder, Kranke, Senioren und alleinerziehende Mütter zu unterstützen.

So gesehen ist verständlich, warum unser Team nach zwei Stunden Rundendrehen mehr als nur ein müdes Lächeln übrig hat und voller Freude in die Kamera jubelt. Auch den am nächsten Tag folgenden Muskelkater haben sie dem Vernehmen nach gerne in Kauf genommen.

Allen, die zu den tollen Ergebnissen für das Kuba-Projekt sowie für die Basisarbeit beigetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt!

03.05.2021  | EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste Ende April per Online-​Versammlung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni. Zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz sagt sie Nein, die wei­te­ren Vor­la­gen emp­fiehlt sie zur Annahme.

Als ein­zig kan­to­nale Vor­lage steht die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 nach Salina Rau­rica an. Eine bes­sere öV-​Erschliessung die­ses Gebie­tes sei

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

25.01.2021  | EVP empfiehlt 2x Ja und 4x Nein

Die EVP Basel­land fasste letzte Woche an ihrer online abge­hal­te­nen Par­tei­ver­samm­lung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 7. März.

Pfar­re­rin Clau­dia Laa­ger aus Arle­s­heim ermu­tigte in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung, den Mit­men­schen in einer Hal­tung der Freund­lich­keit, Demut und

Die EVP Baselland fasste letzte Woche an ihrer online abgehaltenen Parteiversammlung die Abstimmungsparolen für den 7. März.

Pfarrerin Claudia Laager aus Arlesheim ermutigte in ihrer besinnlichen Einleitung, den Mitmenschen in einer Haltung der Freundlichkeit, Demut und Geduld zu begegnen.

Über das E-ID-Gesetz referierte Matthias Stürmer, IT-Dozent und Forscher an der Uni Bern. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

Landrätin Sara Fritz stellte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie der indirekte Gegenvorschlag vor. Die EVP BL empfiehlt, das Gesetz abzulehnen.

Die Ja-Parole beschloss die Versammlung nach Pro und Contra-Vortrag zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien durch Gemeinderat Daniel Kaderli.

Zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» fassten die Anwesenden nach der Präsentation durch Landrätin Andrea Heger einstimmig die Nein-Parole.

Bereits am 4. Dezemer hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) sowie Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) gefasst. Nach Erläuterungen durch Landrat Werner Hotz wurde diese Haltung in einer Konsultativabstimmung klar bestätigt.

EVP Baselland

 

14.12.2020  | Medienmitteilung zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsman

Der zur Ver­nehm­las­sung vor­lie­gende Ent­wurf der Geset­zes­än­de­rung geht auf eine Motion der Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion des Land­ra­tes zurück. Diese Motion wurde an der Land­rats­sit­zung vom 17. Mai 2018 still­schwei­gend über­wie­sen. Auch die Land­räte der EVP begrüss­ten damals die Motion, da sie die Schwie­rig­kei­ten der Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lung beim Ombuds­man aner­kann­ten und es des­halb als sinn­voll erach­te­ten, ein neues Modell für die Auf­tei­lung der Arbeit zwi­schen dem Ombuds­man und sei­ner Stell­ver­tre­tung zu imple­men­tie­ren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-​Landschaft begrüsst des­halb grund­sätz­lich die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen; ins­be­son­dere die neue Co-​Leitung im Job­sha­ring, dass die

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz-
und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

3 Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

 

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.

09.11.2020  | Schwarzarbeitsgesetze – Baselbieter Stimmbevölkerung hat das letzte Wort

Medi­en­mit­tei­lung zur Land­rats­sit­zung vom 5. Novem­ber 2020

Die bei­den Schwarz­ar­beits­ge­setze (GSA und FLA­MAG) erreich­ten in der Schluss­ab­stim­mung im Land­rat das not­wen­dige Vier­fünf­tel­mehr nicht. Somit hat das

Medienmitteilung zur Landratssitzung vom 5. November 2020

Die beiden Schwarzarbeitsgesetze (GSA und FLAMAG) erreichten in der Schlussabstimmung im Landrat das notwendige Vierfünftelmehr nicht. Somit hat das Volk nun das letzte Wort und erhält die Möglichkeit, an der Urne über die beiden Gesetzesvorlagen zu entscheiden.
                         
Die Fraktion Grüne/EVP hat die Gesetze in der vorliegenden Version abgelehnt, weil diese den Sozialpartnern – der Wirtschaftskammer, den Branchenverbänden und den Gewerkschaften – zu viel Einflussnahme gewähren. So könnten die Sozialpartner unter anderem mitbestimmen, wie viel Geld sie für Kontrollen erhalten, die von ihnen selbst durchgeführt werden.

 

Kompromissversuche gescheitert

Bis zum Schluss sind sämtliche unserer Bemühungen gescheitert, mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes, wirksames Gesetz gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu erarbeiten. Nachdem während der Vernehmlassung in vielen Punkten ein mehrheitliches Einvernehmen bestand, sind die anderen Fraktionen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses unter dem Druck der Sozialpartner eingeknickt. Wir blicken der nun anstehenden Abstimmung zuversichtlich entgegen und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung sich diesem Druck nicht beugen wird und die Gesetze in der vorliegenden Form ablehnt.

 

Für Auskünfte:
Rahel Bänziger, Landrätin Grüne BL: 061 302 58 39; rahel.baenziger@gruene-bl.ch

Erika Eichenberger, Landrätin & Vizepräsidentin Gründe BL:  076 322 67 81; erika.eichenberger@gruene-bl.ch 

Andrea Heger, Landrätin & Vizepräsidentin EVP BL:  079 383 52 44; andrea.heger@evp-bl.ch

 

Medienmitteilung vom 5. November 2020​​​​​​​

 

16.10.2020  | EVP sagt 3x JA

Die EVP Basel­land fasste diese Woche die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 29. Novem­ber. Die Par­tei­ver­samm­lung beschloss, sowohl zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive als auch zur Initia­tive «Für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten» und das kan­to­nale «Gesetz über die Aus­rich­tung von Mietzinsbeiträgen an Mie­ter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus» ein beherz­tes Ja in die Urne zu legen.

Chris­toph Wie­der­kehr, Dia­kon der kath. Kir­che Gel­ter­kin­den, rief in sei­ner besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass mass­vol­les Han­deln und

Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und das kantonale «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus» ein beherztes Ja in die Urne zu legen.

Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen  
1.

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

JA 
2.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

JA 
    

Kantonale Abstimmung

  
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.  
3.Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020JA