Medienmitteilung der EVP Baselland zur Wahlannahme des Sitzsprung-Mandats

Die Landeskanzlei machte Ende letzter Woche zwei Korrekturen bei den Sitzsprüngen in der Wahlregion 2 publik. Das betroffene EVP-Mandat vom Wahlkreis Muttenz wandert neu in den Wahlkreis Reinach. Die Erstplatzierte Simone Buser verzichtet aus persönlichen Gründen auf das Amt. Neuer EVP-Landrat wird Tobias Beck, der Zweitplatzierte der Liste. 

Nachdem der Wahlannahme-Verzicht  von Simone Buser aufgrund erst kürzlich aufgetretener gesundheitlicher Gründe feststand, führte die EVP Baselland Gespräche mit dem Erstnachrückenden der betroffenen Reinacher Liste 4. Wie für viele kamen auch für Beck die turbulenten Entwicklungen der vorangegangenen Tage überraschend. Er benötigte daher ein wenig Zeit, um beruflich wie privat Abklärungen zu treffen. Die EVP Baselland teilt nun erfreut mit, dass Tobias Beck das Amt annimmt.

Die EVP gratuliert Tobias Beck herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm einen guten Start ins neue Amt und viel Weisheit, Erfolg, Freude und Segen bei der Ausübung seiner Tätigkeiten als Landrat.  

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Medienmitteilung der EVP Baselland zu den korrigierten Sitzsprüngen bei den Landratswahlen.

Vergangenen Freitag  informierte die Landeskanzlei über zwei Korrekturen bei den Sitzsprüngen in der Wahlregion 2. Das betroffene EVP-Mandat wandert vom Wahlkreis Muttenz demnach neu in den Wahlkreis Reinach an die Erstplatzierte Simone Buser und nicht wie am Wahlsonntag kommuniziert in den Wahlkreis Laufen an Dany Hugelshofer. Buser verzichtet allerdings aus persönlichen Gründen auf die Annahme des Mandats.

Die beiden Kandidierenden waren am Freitagmorgen von der Landeskanzlei kurz vor Veröffentlichung der Medienmitteilung über die Änderungen in Kenntnis gesetzt worden. Die Mitteilung und die direkt darauf folgenden Anfragen mehrerer Medien kamen für Simone Buser unerwartet. Sie hatte sich daher eine Bedenkzeit übers Wochenende ausbedungen. Die EVP Baselland teilt nun mit, dass Simone Buser das Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten wird. Die veränderten Umstände kamen erst in den letzten Wochen zum Vorschein und verunmöglichen in nächster Zeit zusätzliche Verpflichtungen im Ausmass wie sie ein Landratsamt mit sich bringen.

Die EVP bedauert diese Entwicklungen sehr und wünscht Simone Buser alles Gute für ihre Gesundheit. Gespräche mit Nachrückenden finden parteiintern bereits statt. Die EVP kommuniziert zu gegebener Zeit über das Resultat.  

Im weiteren zeigen die Vorkommnisse nach Meinung der EVP, wie dringend nötig die Umsetzung der vom Landrat beschlossenen Wahlreform (Geschäft 2019/733) auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen 2027 hin ist. Mit der in Auftrag gegebenen Ausarbeitung einer Revision sollen die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge reduziert werden.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Landratswahlen 2023

Die EVP-Liste 4 aus dem Bezirk Waldenburg dankt herzlich für die vielen anregenden Begegnungen, welche sie auf ihrer Tour mit dem Wunschbaum erleben durfte. Sie hat den Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» mit Herzblut gelebt und den Direktkontakt mit den Menschen des Wahlbezirks sehr geschätzt.

Das Kandidierenden-Team freut sich sehr über die grosse Unterstützung und das gute Wahlresultat. Die Konkurrenz von drei vollen Parteilisten im Spektrum der politischen Mitte war so gross wie nie. Die EVP-Liste hat eine Parteistärke von 11.5% erreicht. Sie hat gegenüber 2019 somit einerseits zwar 0.4% verloren. Andererseits ist sie im Wahlkreis zur viertstärksten Partei avanciert. Das erreichte Resultat ist überaus erfreulich. Die EVP interpretiert es als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden und die Landratsarbeit der bisherigen und wiedergewählten Landrätin Andrea Heger. Das entgegengebrachte Vertrauen erfreut und verpflichtet.

Inhaltlich resultieren aus der Wahlkampagne Wunschblätter mit Anliegen aus der Bevölkerung. Diese werden nun dem gesamten EVP-Landratsteam sowie ihrem gewählten EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan mit auf den Weg gegeben. Die als Wunschbaum im Einsatz gewesene Weide wird künftig im Garten des Neo-Regierungsrats Wurzeln schlagen. Weiden symbolisieren Fruchtbarkeit, Entspannung, Harmonie und schenken Inspiration. Die Baumart steht ebenso für Ausgeglichenheit und innere Ruhe.Alles Eigenschaften, die der frischgebackene Regierungsrat in seiner künftigen Tätigkeit gut gebrauchen kann.

Kandidierende und Vorstand EVP Sektion Waldenburg

(Website-Beitrag der Sektion)

Nach erfolgreichen acht Jahren setzen die GRÜNEN und EVP Baselland ihre Fraktionsgemein-schaft im Landrat fort.

Die sowohl auf persönlicher wie auch inhaltlicher Ebene sehr gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft zwischen der EVP und den GRÜNEN Baselland wird für die Legislatur ab Sommer 2023 weitergeführt. Beide Seiten haben die konstruktive Zusammenarbeit geschätzt und freuen sich auf das weitere gemeinsame Politisieren im Parlament. Mit 12 Sitzen der GRÜNEN und 4 Sitzen der EVP wird die Fraktion neu 16 Sitze innehaben.

Fraktionspräsident Stephan Ackermann sagt: «Ich freue mich sehr, dass wir weiterhin mit der EVP in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit gründet auf einem offenen und ehrlichen Austausch auf allen Ebenen. Hervorragend ist es, dass neu die EVP mit Thomi Jourdan auch einen Regierungsrat stellt.»

«Als EVP sind uns Verlässlichkeit und ein sachlich breiter Diskurs sehr wichtig. Mit den GRÜNEN pflegen wir eine wertschätzende Zusammenarbeit, in welcher jede Partei ihr eigenes Profil ausleben kann. Daher wollen wir die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nicht gegen andere, durchaus auch valable Varianten tauschen», meint Vize-Fraktionspräsidentin Andrea Heger.

Für Auskünfte:

Stephan Ackermann Maurer, Fraktionspräsident GRÜNE/EVP:

+41 76 412 08 74, stephan.ackermann@gruene-bl.ch

Andrea Heger-Weber, Vize-Fraktionspräsidentin GRÜNE/EVP:

+41 79 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

An ihrer Parteiversammlung vom 25. Oktober beschloss die EVP Baselland mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Vermögenssteuerreform und nominierte Thomi Jourdan einstimmig für die Regierungsratswahlen. Zudem präsentierte sie die Wahlkampagne und Kandidierenden der Landratswahlen.

Für die Abstimmung vom November steht als einzige Vorlage die Vermögenssteuerreform an. Dazu kreuzten sich Landrat Stefan Degen, FDP, und Landrat Thomas Noack, SP, die Klingen. Degen votierte pro Steuerreform. Unser Kanton ist im Wettbewerb um die Steuerattraktivität bei den Vermögenssteuern im hinteren Bereich. Um als Wohnkanton attraktiv zu bleiben, soll die Reform angenommen werden. Nach anderweitigen Steuersenkungen brauche es nun aus Solidarität auch eine Vermögenssteuerreform, so Degen. Der Kanton benötige das Steuersubstrat, die Vorlage ein Kompromiss. Noack hielt dagegen, die Reform sei ungerecht, wirkungslos und führe zu weniger Geld in der Kasse. Zu Diskussionen führte, dass beim Wegzug von Reichen die anderen 30% der Steuerzahlenden, also der Mittelstand, für die Kompensation aufkommen müsste. Die Versammlung fasste trotz einigen Gegenstimmen mit klarem Mehr die JA-Parole.

Der restliche Abend stand im Zeichen der Regierungs- und Landratswahlen vom 12. Februar 2023. Thomi Jourdan, der vom Parteivorstand einstimmig nominierte Regierungsratskandidat, legte in der mit viel Leidenschaft vorgetragenen Präsentation seine vielfältigen Kompetenzen und in verschiedenen Feldern gesammelten Führungserfahrungen dar. Parteipräsident Martin Geiser betonte die breite Erfahrung und den eindrücklichen Leistungsausweis als starkes Angebot für eine breite Wählerschaft. Die Versammlung unterstützte die Nomination von Thomi Jourdan einstimmig.

Bei den Landratswahlen kann die EVP überall mit vollen Listen antreten. Eine grosse Vielfalt an Persönlichkeiten aus diversen Berufen, Lebenssituationen, ehren- und nebenamtlich Engagierten bildet ein breites Bevölkerungsspektrum aus der Mitte der Gesellschaft ab.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Thomi Jourdan, Regierungsratskandidat, 076 802 98 78, kontakt@thomijourdan.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Die Evangelische Volkspartei Baselland feierte am vergangenen Sonntag mit Partei- und weiterer Politprominenz von nah und fern ihren 100. Geburtstag.

Am 9. Oktober 1921 fand im Nachgang einer vor über 600 Personen in Sissach gehaltenen Rede des ersten EVP-Nationalrats die gedankliche Geburt für die am 14. Januar darauf erfolgte Gründung der EVP Baselland statt. Man trat aus christlicher Perspektive gegen prekäre soziale Verhältnisse und eine tiefe Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft an. Der Einsatz galt insbesondere Verbesserungen beim Arbeitswesen, Sozialversicherungen, Familien, Bildung, Steuerpolitik sowie einer Verfassungsgrundlage für IV/ AHV und der Eindämmung des Frauenhandels.

Seither kamen weitere Parteien, überflügelten die EVP Baselland um ein Vielfaches und entschwanden trotzdem wieder. Parteipräsident Martin Geiser ordnete die Langlebigkeit und Konstanz der EVP insbesondere dem «E» im Parteinamen zu. Auf dieser Basis führe die EVP eine auf christlicher Werte basierende, verlässliche und standhafte Art zu politisieren. Gespannt wurde der Aussenblick durch Politologe Claude Longchamp erwartet. Ihm war die EVP Baselland erstmals aufgefallen, als sie vordergründig nichts tat. Damit verwies er auf die 2015 geführte Kampagne «Wir hören Ihnen zu». Ihn beindruckte positiv, dass die Partei nicht in den Chor propagandistischer Slogans und Versprechungen einstimmte, sondern stattdessen ihr Ohr ganz den Anliegen der Wählerschaft zuwandte. Für die Zukunft sieht er weiteres Wachstumspotential, wenn sich die EVP noch stärker öffne, Frauen und Jugendlichen zuwende und ihre Karte der ethischen Perspektive besser ausspiele. Er ortet in der Bevölkerung Bedarf nach dieser Komponente. Als «Kind der Polarisierung» habe die EVP zudem stets dann guten Boden, wenn Pole stark geprägt und Brückenbauende gefragt seien. Seitens Mutterpartei wünschte Parteipräsidentin Lilian Studer weiterhin viel Freude beim leidenschaftlichen Engagement für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde und überbrachte süsse Berner Mandelbären für eine bärenstarke Zukunft.

Kontakt:

Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin der EVP, ist mit einem Glanzresultat zur höchsten Liestalerin gewählt worden. Sie ist seit 2015 Mitglied im Einwohnerrat und hat sich in verschiedenen Kommissionen engagiert.

Es ist ihr wichtig, dass der Einwohnerrat für die Stadt ein gutes Miteinander für alle Altersgruppen schafft. Verkehr, die Jugend und Prävention sind ihre persönlichen politischen Schwerpunkte. Beruflich ist Sonja Niederhauser Managerin öffentlicher Verkehr, als Unternehmensberaterin und auch als Geschäftsleiterin beim Blauen Kreuz, Kinder- und Jugendwerk tätig. Als Präsidentin der EVP Liestal und Umgebung und Mitglied im Kantonalvorstand ist sie für die EVP eine prägende Person, die sich mit ausserordentlichem Einsatz und hoher Kompetenz engagiert. Sie hat zwei Töchter und liest in ihrer Freizeit gerne. Aktuell ist sie auch mit dem Umbau eines Ferienlagerhauses beschäftigt. Die EVP Liestal gratuliert Sonja Niederhauser zur ausgezeichneten Wahl als Einwohnerratspräsidentin und wünscht ihr für ihr Amtsjahr viel Erfolg und viele schöne Erfahrungen.

EVP Liestal / Elisabeth Augstburger und Benjamin Erni

Die EVP Baselland fasste für die Abstimmungen vom 15. Mai zu den kantonalen Vorlagen über die Änderung der Verfassung bezüglich Ombudspersonen sowie die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes klare Ja-Parolen. Ebenso erfuhren die nationalen Vorlagen zum Filmgesetz und Frontex breite Unterstützung. Auch das Ziel der Änderung des Transplantationsgesetzes fand Zuspruch, nicht jedoch der Weg dazu, was in einer Nein-Parole resultierte.

Wenn die kantonale Ombudsstelle wie aktuell im Job-Sharing geführt wird, sollen auch nebenamtliche Tätigkeiten möglich sein. Die Bedingungen dazu gilt es gesetzlich festzuhalten, was im Landrat wie bei der EVP einhelligen Zuspruch erhielt.

Sozialhilfegesetz

Heiklere Aspekte, wie z.B. der Langzeitabzug, verbergen sich im neuen Sozialhilfegesetz. Positiv wurden Motivations- wie Beschäftigungszuschüsse und das Assessmentcenter erwähnt. Nachdem der erste Vorschlag zur Umsetzung der per Motion geforderten 30%-Kürzung der Sozialhilfegelder haushoch durchfiel, erhielt die jetzige Vorlage dank starker Überarbeitung, Verbesserungen und Kompromissen im Landrat eine Stimmenmehrheit.

Transplantationsgesetz

Bezüglich Transplantationsgesetz herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, dass neue Wege nötig sind, damit die grundsätzlich hohe Organspende-Zustimmung der Bevölkerung zu mehr Transplantationen führt. Als ethisch saubere Variante wird das von der nationalen Ethikkommission vorgeschlagene Modell der Erklärungsregel angestrebt. Die aktuelle Vorlage mit dem hohen Druck auf Angehörige und der irrigen Annahme, dass Schweigen Ja heisst, ist daher abzulehnen.

Filmgesetz

Beim Ja zum Filmgesetz war die Gerechtigkeit zwischen Vorgaben an schweizerische Sender und Streamingdiensten sowie die Förderung des Produktionsstandortes Schweiz wichtig.

Frontexgesetz

Bei Frontex überwog trotz negativer Verhaltensweisen einiger Grenzschutzeinheiten die Ansicht, die Unterstützung sei nötig, wenn man Verbesserungen erreichen, mitentscheiden und weiterhin gemeinsam Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität bekämpfen will.

Kontakt:

• Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
• Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz- und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

³ Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.