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Aktuelle Medienmitteilungen

15.09.2018  | Medienmitteilung vom 15.9.2018

EVP von BS und BL for­dert mehr Jugend­schutz bei E-​Zigis

Tabak tötet. Rau­chen bleibt die wich­tigste ver­meid­bare Todes­ur­sa­che in der Schweiz. Rund 9500 Men­schen ster­ben jähr­lich an einer tabak­be­ding­ten

EVP von BS und BL fordert mehr Jugendschutz bei E-Zigis

Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer tabakbedingten Krankheit. Die EVP nimmt deshalb besorgt zur Kenntnis, dass die Tabakindustrie mit neuen Produkten den Tabakkonsum ankurbeln und das Rauchen als harmlos darstellen will. Die EVP fordert im Bereich des Jugendschutzes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine rechtliche Lücke in Bezug auf den Jugendschutz beim Verkauf der neuen Tabakprodukte. Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» sind sich einig, dass die Kantone für E-Zigaretten möglichst bald den Jugendschutz regeln sollten - und zwar analog zum Tabakverkauf. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes richtig und nötig, E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, denn sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen.

Als erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert: Der Grosse Rat hat − ohne Gegenstimme − das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.

Die EVP fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Beispiel so rasch wie möglich folgen und E-Zigaretten sowie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung.

Mit je einer Motion werden die Regierungsräte von BL und BS beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Basel-Stadt so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

 

Ansprechpersonen:
Annemarie Pfeifer 079 341 18 24
Sara Fritz 079 814 61 69

21.08.2018  | Medienmitteilung vom 21. August 2018

Priska Jaberg folgt auf Eli­sa­beth Augst­bur­ger Priska Jaberg aus Buben­dorf rückt für die EVP in den Land­rat nach und wird am 30. August 2018 an der ers­ten Sit­zung teil­neh­men. Sie ersetzt Eli­sa­beth Augst­bur­ger, die nach ihrem Prä­si­di­al­jahr zurück­trat, da sie auf­grund der Amts­zeit­be­schrän­kung zu den anste­hen­den Wah­len im März 2019 nicht mehr antre­ten kann.

Priska Jaberg ist seit fünf Jah­ren Par­tei­se­kre­tä­rin und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der EVP-​Baselland. Sie kennt daher die poli­ti­schen Abläufe

Priska Jaberg folgt auf Elisabeth Augstburger Priska Jaberg aus Bubendorf rückt für die EVP in den Landrat nach und wird am 30. August 2018 an der ersten Sitzung teilnehmen. Sie ersetzt Elisabeth Augstburger, die nach ihrem Präsidialjahr zurücktrat, da sie aufgrund der Amtszeitbeschränkung zu den anstehenden Wahlen im März 2019 nicht mehr antreten kann.

Priska Jaberg ist seit fünf Jahren Parteisekretärin und Mitglied der Geschäftsleitung der EVP-Baselland. Sie kennt daher die politischen Abläufe bestens und ist inner- und ausserhalb der Partei gut vernetzt.

Die 1966 geborene Priska Jaberg ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Enkelkind. Sie ist Personalfachfrau und arbeitet seit mehr als 20 Jahren in der Arbeitsintegration der Stiftung Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes.

Daneben engagiert sie sich in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie setzt sich für eine menschen- und wirtschaftsfreundliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein. Ebenso liegt ihr die Bildungspolitik unseres Kantons sehr am Herzen:

Ein starkes Schulsystem mit Chancengleichheit für alle Kinder ist die rentabelste Investition in die Zukunft.


Elisabeth Augstburger war 15 Jahre im Landrat. Das letzte Jahr ihrer Amtszeit präsidierte sie das Parlament. Dies als erste EVP-Vertreterin seit 79 Jahren! Sie hat den Kanton an über 200 Anlässen wertschätzend und kompetent vertreten. Neben der Umweltschutz- und Energiekommission sowie der Petitionskommission war Elisabeth Augstburger Mitglied in mehreren grenzüberschreitenden Gremien. Im Districtsrat des trinationalen Eurodistrictes die Gesundheitskommission hatte sie das Präsidium inne.

Viele Vorstösse, die sie im Landrat eingereicht hatte, betrafen die Lebensbedingungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Weitere Themen waren Jugendalkoholismus, Biodiversität, CO2-Reduktion oder sicheres Velofahren. Mehrmals hat Elisabeth Augstburger mit ihren Vorstössen grosses Medienecho ausgelöst.

Sie hat ihr Parlamentsmandat mit viel Herzblut und echtem Interesse an der Sache und den Menschen ausgeübt und geholfen, so manchen tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Elisabeth Augstburger wird weiterhin als Präsidentin der EVP Sektion Liestal tätig sein und sich nebst ihrem Beruf in zahlreichen Vorständen engagieren. Als leidenschaftlich mit der Politik Verwobene strebt sie früher oder später wieder ein politisches Amt an. 

Die EVP Baselland dankt Elisabeth Augstburger für ihr grosses Engagement und wünscht ihr auf dem weiteren Lebensweg viel Befriedigung. Priska Jaberg wünscht die EVP einen guten Start im Landrat und viel Freude und Erfolg in ihrem neuen politischen Wirkungskreis. 

Kontakt:

  • Priska Jaberg, neue Landrätin EVP Baselland: 078 634 96 06, sekretariat@evp-bl.ch
  • Elisabeth Augstburger, ehem. Landrätin EVP Baselland: 079 329 97 46, elisabeth-augstburger@gmx.ch
  • Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
     

28.06.2018  | Elisabeth Augstburger gibt die Krone weiter  

Die EVP Basel­land blickt mit Freude und Dank­bar­keit auf das Jahr zurück, in wel­chem sie das Land­rats­prä­si­dium stel­len durfte. Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat im ver­gan­ge­nen Jahr die Par­tei und den Kan­ton mit viel Herz­blut an zahl­rei­chen Anläs­sen wür­dig vertreten.

365 Tage stand Eli­sa­beth Augst­bur­ger als höchste Basel­bie­te­rin im Ram­pen­licht, nicht nur der Medien, son­dern vor allem der Bevöl­ke­rung Basel­lands und

Die EVP Baselland blickt mit Freude und Dankbarkeit auf das Jahr zurück, in welchem sie das Landratspräsidium stellen durfte. Elisabeth Augstburger hat im vergangenen Jahr die Partei und den Kanton mit viel Herzblut an zahlreichen Anlässen würdig vertreten.

365 Tage stand Elisabeth Augstburger als höchste Baselbieterin im Rampenlicht, nicht nur der Medien, sondern vor allem der Bevölkerung Basellands und angrenzender Kantone.

Während ihrer Amtszeit schaffte es die Liestaler EVP-Politikerin dank ihrer offenen und zugänglichen Art, Brücken zu bauen – sowohl zur Bevölkerung als auch zu den verschiedenen Parteien.

Das Präsidiumsamt beinhaltete auch die Leitung der 20 Landratssitzungen. Diese führte Elisabeth Augstburger souverän und notfalls auch mit klaren Ansagen durch. Bereits beim ersten Geschäft in der ersten Landratssitzung und dann noch weitere sechs Mal – muss wohl ein neuer Rekord sein – konnte sie den Stichentscheid geben.

Elisabeth Augstburger setzte ihr Jahr unter das Motto „Unterwegs im/fürs Baselbiet“. Dieses Motto vertrat sie sehr glaubwürdig. Das widerspiegelt sich auch in den mehr als 200 Delegations­besuchen bei Vereinen und Institutionen, welche sie im Laufe ihres Präsidentschaftsjahres gemacht hat. Bei diesen Besuchen waren ihr der Kontakt mit der Bevölkerung sowie die Wertschätzung für die Arbeit dieser Institutionen und Vereinen besonders wichtig.

Deshalb hat sie sich immer viel Zeit für die Vorbereitung der Ansprachen und Grussworte genommen. Dass ihre Botschaften Anklang fanden wiederspiegelt sich unter anderem in den vielen Medienberichten, welche sich mehrmals wöchentlich positiv über ihre Tätigkeiten äusserten.

Elisabeth Augstburger war die Verantwortung – aber auch das Vorrecht eines solchen Amtes – stets bewusst und hat es authentisch gelebt. Die EVP Baselland dankt Elisabeth Augstburger von ganzem Herzen für ihre enorme Schaffenskraft, welche sie im vergangenen Jahr für den Kanton, aber auch als Botschafterin der EVP, zur Verfügung gestellt hat!


Kontakt:

Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

 

 

12.06.2018  | Medienmitteilung - Verbindlichkeit in der politischen Bildung

Dank den Jung­par­teien aller Par­teien, Schü­ler­or­ga­ni­sa­tio­nen und des Jugend­rats Basel­land blieb das Anlie­gen “Staats­kunde und Poli­tik” an der Sekun­dar­schul­stufe II im Land­rat prä­sent und wurde nicht abgeschrieben.

Motion zur Siche­rung der Ver­bind­lich­keit in der poli­ti­schen Bildung!


Im Februar wurde im Land­rat das Pos­tu­lat 2013-​028 von Mar­tin Rüegg bezüg­lich

Dank den Jungparteien aller Parteien, Schülerorganisationen und des Jugendrats Baselland blieb das Anliegen "Staatskunde und Politik" an der Sekundarschulstufe II im Landrat präsent und wurde nicht abgeschrieben.

Motion zur Sicherung der Verbindlichkeit in der politischen Bildung!


Im Februar wurde im Landrat das Postulat 2013-028 von Martin Rüegg bezüglich Einführung in "Staatskunde und Politik" an den Schulen der Sekundarstufe II behandelt. Dieses wurde durch den Regierungsrat in einem Bericht beantwortet und danach von der Bildungs- Kultur und Sportkommission des Landrates mit 8:3 Stimmen zur Abschreibung empfohlen.

Mithilfe der Jungparteien, Schülerorganisationen und des Jugendrates blieb das Anliegen im Landrat präsent und wurde nicht abgeschrieben.

Damals forderten einige Landräte, dass nach dem Postulat nun Schritte folgen sollten, die Massnahmen versprechen. Wir haben die Politiker beim Wort genommen und zusammen auf eigene Faust während den letzten 4 Monaten eine Motion ausgearbeitet. Sara Fritz - ehemalige Jugendrätin und Landrätin für die EVP - reicht am Donnerstag den 14. Juni 2018 unsere Motion im Landrat ein.

Mitunterzeichner sind Vertreter aller Parteien von der SP bis zur SVP. Politische Bildung auf SEK II Stufe ist ein wichtiges Thema. Der Jugendrat steht diesbezüglich schon mit verschiedenen Parteivertretern und Rektoren im Kontakt. Die Schülerschaft im Kanton Baselland verdient es zu reifen Stimmbürgern ausgebildet zu werden.
 

01.02.2018  | Medienmitteilung - Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!

Ein breit abge­stütz­tes Per­so­nen­ko­mi­tee der Kan­tone Basel-​Stadt und Basel­land emp­fiehlt für die Abstim­mun­gen vom 4. März 2018 ein kla­res Nein zur No Billag-​Initiative.

An der Medi­en­kon­fe­renz vom 1. Februar 2018 hob Land­rä­tin Andrea Heger, EVP Basel­land, her­vor, die Initia­tive ver­lange, dass der Bund regel­mäs­sig

Ein breit abgestütztes Personenkomitee der Kantone Basel-Stadt und Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 4. März 2018 ein klares Nein zur No Billag-Initiative.

An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde.

Subventionen dürfen keine mehr getätigt werden. Die Vize-Präsidentin der SP Baselland, Samira Marti, wies darauf hin, dass die Initiative die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft wolle. Grossrat David Jenny, FDP Basel-Stadt, äusserte sich durchaus kritisch gegenüber der SRG. Er bezweifelte aber, dass die Initiative die Gelegenheit bieten würde, die nötigen Reformen einzuleiten und auszuführen.

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt, betonte in seinem Votum, dass diese Initiative den Zusammenhalt der Schweiz in Frage stellen und unsere Region besonders heftig leiden würde. Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt, rief in Erinnerung, dass ein guter, ausgewogener und informativer Service public, besonders auch für ältere Mitmenschen wichtig sei.

Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt, stellte klar, dass die Initiative nicht nur für die SRG, sondern auch für die regionalen Privatsender eine Bedrohung sei. Neben den Einschränkungen für das öffentlichrechtliche Fernsehen und Radio, würden auch den lokalen Medien die Mittel entzogen werden. Es sei deshalb vor Augen zu führen, dass in der Region sowohl Telebasel als auch Radio X um das Überleben kämpfen müssten.

Das überparteiliche Personenkomitee empfiehlt aus diesen Gründen ein Nein am 4. März. Für Fragen stehen zur Verfügung

Andrea Heger, Landrärin EVP Baselland 061 951 26 30
Samira Marti, Vize-Präsidentin SP Baselland 079 128 78 35
David Jenny, Grossrat FDP Basel-Stadt 058 211 33 49
Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt 079 817 57 33
Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt 079 320 50 35
Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt 076 584 80 41

27.01.2018  | Parolen der EVP BL

Die EVP Basel­land beschloss an ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 26. Januar nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Mari­anne Nyfe­ler Bla­ser, ref. Pfar­re­rin, ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 4. März.

Regie­rungs­rat Anton Lau­ber (CVP) infor­mierte die Anwe­sen­den über die Initia­tive «Faire Kom­pen­sa­tion der EL-​Entlastung» (Fairness-​Initiative) und

Die EVP Baselland beschloss an ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar nach einer besinnlichen Einleitung durch Marianne Nyfeler Blaser, ref. Pfarrerin, ihre Parolen für die Abstimmungen vom 4. März.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) informierte die Anwesenden über die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) und weshalb diese von der Regierung abgelehnt wird. Nach längerer Diskussion wurde die Nein-Parole gefasst.

Zu den beiden Demokratieinitiativen (Stimmrechtsalter 16 und Stimmrecht für Niedergelassene) wetzten Bálint Csontos (Präsident Grüne BL, Ramlinsburg) und Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) die Klingen. Csontos zeigte auf, weshalb die Initiativen ein Mosaikstein zu mehr Demokratie sind. Fritz hielt dagegen, es richtig, das Stimmrecht weiterhin an die Volljährigkeit resp. die Einbürgerung zu knüpfen. Weiter bedauerte sie, dass ein Gegenvorschlag, welcher den Gemeinden die Möglichkeit gegeben hätte, auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht auf weitere in der Gemeinde wohnende Personen auszudehnen, nicht zustande gekommen war. Nach intensiver Diskussion, bei welcher auch die Anwesenden etliche Fragen und Statements abgaben, wurde zu beiden Initiativen die Nein-Parole beschlossen.

Zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Anwesenden folgten ihrer Empfehlung und stimmten mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der Änderung zu.

Marc Bürgi (e. Landrat, Präsident BDP BL, Pratteln) vertrat die Nein-Parole zur No Billag-Initiative. Trotz mehrmaligem Nachfragen hat sich vom Initiativkomitee leider niemand bereit erklärt, ihre Sicht darzulegen. Bürgi erläuterte u.a., dass bei Annahme der Initiative die Medienvielfalt akut gefährdet sei. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch.

Die Finanzordnung 2021 wurde einstimmig angenommen. Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) hatte den Anwesenden überzeugend dargelegt, weshalb der Bund auch in den nächsten 15 Jahren die Kompetenz erhalten soll, Bundessteuern zu erheben.

Im Anschluss an die Parolenfassung gab Elisabeth Augstburger (EVP, Liestal) einen spannenden Einblick in ihre bereits 7 Monate als Landratspräsidentin.

 

EVP Baselland

15.12.2017  | Medienmitteilung vom 13. Dezember 2017

EVP setzt sich für Trans­pa­renz im Hoch­schul­spon­so­ring ein.

Pri­va­tes Hoch­schul­spon­so­ring nimmt zu. Die­ses birgt Chan­cen und Risi­ken. Des­halb wol­len die EVP-​Landrätin Sara Fritz und die Bas­ler EVP-​Grossrätin

EVP setzt sich für Transparenz im Hochschulsponsoring ein.

Privates Hochschulsponsoring nimmt zu. Dieses birgt Chancen und Risiken. Deshalb wollen die EVP-Landrätin Sara Fritz und die Basler EVP-Grossrätin Annemarie Pfeiffer wissen, wie ernst es die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) mit der Transparenz bei Drittmittelbeiträgen nehmen. Sie reichen dazu heute in den beiden Parlamenten gleichlautende Vorstösse ein.

Insbesondere aus der Politik werden seit einigen Jahren immer wie mehr Stimmen laut, die von den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) einen höheren Selbstfinanzierungsgrad v.a. mittels höherer Drittmittelbeiträge fordern. Es ist denn auch ein Fakt, dass Hochschulsponsoring in den letzten Jahren in der Schweiz stark zugenommen hat. Davon sind auch die Universität Basel und die FHNW nicht ausgenommen.

Zusammen mit Parteikollegin Annemarie Pfeiffer, Grossrätin Basel-Stadt will EVP-Landrätin Sara Fritz mittels Interpellation von den beiden kantonalen Regierungen wissen, wie es beim Hochschulsponsoring der Universität Basel bzw. der FHNW um die Transparenz steht. Denn eine private Hochschulfinanzierung birgt Chancen und Risiken. Das höchste Gut der Universitäten ist die akademische Freiheit – die ja auch durch die Bundesverfassung gewährt wird. Diese wird aber durch Verträge über private Finanzierungen gefährdet. Deshalb ist Transparenz im Hochschulsponsoring unabdingbar.

Pfeiffer: "Wir fragen, ob die beiden Hochschulen bereit sind, eine Transparenzliste zu führen, mit welcher jährlich über Herkunft und Zweck von Spenden Auskunft gegeben wird sowie die Verträge über solche Zuwendungen öffentlich einsehbar zu machen."


"Ausserdem möchten wir u.a. wissen, wie die Universität Basel und die FHNW sicherstellen, dass sie sich in ihren Budget- und Strategieplanungen nicht von potentiellen Geldgebern beeinflussen lassen und ob Angestellte von Drittmittelgebenden bevorzugten Zugang zum Lehrangebot erhalten oder in anderer Form von einer privilegierten Behandlung profitieren," sagt Fritz.

Fritz und Pfeiffer werden heute Mittwoch, 13. Dezember 2017 die Interpellation mit zwölf Fragen im Grossen Rat Basel-Stadt resp. im Baselbieter Landrat einreichen.

 

Für Auskünfte:   

Sara Fritz, Landrätin                      
079 814 61 69                         

Annemarie Pfeifer, Grossrätin 
079 341 18 24

11.10.2017  | Medienmitteilung vom 11. Oktober 2017

Gemein­same Medi­en­mit­tei­lung der EVP Basel­land und Basel­stadt zur GEMEIN­SA­MENGESUND­HEITS­RE­GION (GGR)

Die EVPBL und BS befür­wor­ten den vor­ge­schla­ge­nen Weg zur “Gemein­sa­men Gesund­heits­re­gion” GGR. Die­ser gemein­same Weg ist ziel­füh­rend und bringt

Gemeinsame Medienmitteilung der EVP Baselland und Baselstadt zur GEMEINSAMEN GESUNDHEITSREGION (GGR)

Die EVP BL und BS befürworten den vorgeschlagenen Weg zur "Gemeinsamen Gesundheitsregion" GGR. Dieser gemeinsame Weg ist zielführend und bringt Vorteile für Patienten und Leistungserbringer. Die Qualität kann durch Bündelung der Behandlungen (höhere Fallzahlen, Knowhow) verbessert werden. Durch Koordination innerhalb der GGR kann eine Optimierung des Leistungsangebotes (ambulant und stationär) stattfinden und gleichzeitig auch ein Abbau von Überkapazitäten durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der Planungs- und Steuerungsparameter bewirkt u.a., dass Investitionen koordiniert und der Investitionsbedarf nicht durch ein „Wettrüsten“ angeheizt wird. Eine Dämpfung des Kostenanstieges wird erwartet, und davon profitieren Patienten und Kantone.

 

Neben den genannten positiven Erwartungen zur geplanten GGR sehen die beiden Kantonalparteien der EVP allerdings auch mögliche negative Folgen, die es zu vermeiden gilt. So sollte es bezogen auf die geplante [Spital AG] das Ziel sein, folgende Punkte zu berücksichtigen:

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Die Beteiligungen der beiden Kantone sind unterschiedlich, indem BS 71.6 % und BL 28.4 der Aktien besitzen wird. Das Ziel für die nahe Zukunft sollte sein, dass BS und BL gleichviele Aktien besitzen, also sich finanziell paritätisch beteiligen.
Der Verwaltungsrat wird von der Spitalgruppe AG. Die EVP fordert, dass der VR in Globo von den Parlamenten gewählt wird, und dabei dasselbe Quorum wie bei der Eigentümer¬strategie (2/3-Mehrheit) benutzt wird.
Die Harmonisierung im Rahmen eines neuen GAV und bei der Vorsorgelösung ist unumgänglich. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt konkurrenzfähig bleiben.
Bei der Umsetzung bzw. beim Betrieb [Spitalgruppe AG] ist darauf zu achten, dass die Kommunikation insbesondere für die Patienten klar ist (wo wird was angeboten) und der Einsatz der Ärzte keine/nur wenige Wegzeiten zwischen den Standorten bedingen. Die Fehler der Anfangszeit des UKBB an 2 Standorten sind tunlichst zu vermeiden.

Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Die Kriterien für die Regulierungsmassnahmen müssen transparent, überprüfbar und nachvollziehbar sein. Die Kantone dürfen in ihrer Doppelrolle als Regulator und Eigentümer von öffentlichen Spitälern letztere nicht bevorzugen. Dies gilt es für die Aufnahme auf die Spitallisten und für die Vergabe von Leistungsaufträgen (gemeinwirtschaftliche Leistungen) strikte zu beachten. Die Vergaben sollen transparent sein und mittels rekursfähigen Verfügungen gestaltet werden.
Deshalb ist eine unabhängige Fachkommission absolut notwendig. Bei der Besetzung der Kommission ist dafür zu sorgen, dass die Mitglieder in jeder Hinsicht unabhängig sind.
Eine Dämpfung des Kostenanstieges wird erwartet. Wie wird das gemessen werden? Welche KPIs (Key Performance Indicators) gibt es dafür? Diese definierten und nachvollziehbaren KPIs müssen vor der Gründung der [Spital AG] definiert werden.

Für Auskünfte:

EVP BL
Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11

EVP BS
Annemarie Pfeifer, Grossrätin
079 341 18 24

02.03.2017  | Medienmitteilung zur Haltung der EVP zu den laufenden Vernehmlassungen in der Bildungsdirektion

EVP gegen Ver­schie­bung der Ent­scheid­kom­pe­ten­zen vom Bil­dungs­rat zur Bildungsdirektion

In der Bil­dungs­di­rek­tion läuft die Ver­nehm­las­sungs­ma­schi­ne­rie zur Zeit auf Hoch­tou­ren. Von Anfang bis Mitte März ste­hen meh­rere Abga­be­ter­mine an: drei

EVP gegen Verschiebung der Entscheidkompetenzen vom Bildungsrat zur Bildungsdirektion

In der Bildungsdirektion läuft die Vernehmlassungsmaschinerie zur Zeit auf Hochtouren. Von Anfang bis Mitte März stehen mehrere Abgabetermine an: drei durch die Bildungsdirektion ausgelöste Vernehmlassungen und eine Anhörung zur neuen Stundentafel durch den Bildungsrat. Mit der Gesetzesgrundlage zur Einführung von Schulsozialarbeit auf der Primarschule ist die EVP BL im Grundsatz einverstanden. Sie ist aber dezidiert gegen die Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates und der Einsetzung eines neuen Beirates mit lediglich beratendem Charakter. Die EVP befürwortet die bisherige Dreiteilung in der Bildungssteuerung (Bildungsrat, Bildungsdirektor/in und Landrat). Eine starke Abhängigkeit von wechselnden politischen Zusammensetzungen im Landrat und der Departementsführung schaden der Bildung. Die EVP ist daher gegen die Verschiebung der Entscheidkompetenzen, begrüsst aber eine moderate Anpassung in der Zusammensetzung des Gremiums. Gegenüber der Verfassungsänderung und der Anpassung des Bildungsgesetzes in Reaktion auf die Handschlagaffäre ist die EVP ebenso kritisch eingestellt. Sie sieht bei der Meldepflicht Diskriminierungs- und Willkürprobleme und ist gegen die Eröffnung einer Liste mit bürgerlichen Pflichten.

Last but not least ist die EVP bezüglich der neuen Stundentafel der Meinung, dass nun möglichst bald von der mit tieferer Stundendotation versehenen Übergangsstundentafel Abschied genommen werden sollte. Bei der Einführung des neuen Lehrplans bevorzugt sie eine zeitgleiche Umsetzung mit einer allfällig minimen Nachjustierung nach zwei Jahren.

16.02.2017  | MEDIENMITTEILUNG

WECH­SELIMEVPPRÄSIDIUM

Die EVP Basel­land wird an ihrer Jah­res­ver­samm­lung am 16. Mai 2017 einen neuen Prä­si­den­ten wäh­len. Nach 9 Jah­ren im Amt hat sich Urs von Bid­der

WECHSEL IM EVP PRÄSIDIUM

Die EVP Baselland wird an ihrer Jahresversammlung am 16. Mai 2017 einen neuen Präsidenten wählen. Nach 9 Jahren im Amt hat sich Urs von Bidder entschlossen, das Präsidium abzugeben. Die Doppelbelastung durch das Leiten der Kantonalpartei und der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde von Binningen-Bottmingen wurde zu gross. Die EVP BL ist sehr dankbar, der Jahresversammlung in der Person des bewährten ehemaligen Landrats Martin Geiser einen sehr kompetenten Nachfolger vorschlagen zu können.

Martin Geiser ist Dr. Chemiker, 53 Jahre alt, Familienvater und wohnt in Gelterkinden.

14.07.2016  | Medienmitteilung der EVP BL zum Entwurf des 8. GLA

Ange­bots­re­duk­tion im ÖV führt nur kurz­fris­tig zu Einsparungen

In ihrer Ver­nehm­las­sung zum 8. GLA bezieht die EVPBL klar Stel­lung für den öffent­li­chen Ver­kehr. Durch die Spar­mass­nah­men und die Ange­bots­re­duk­tion

Angebotsreduktion im ÖV führt nur kurzfristig zu Einsparungen

In ihrer Vernehmlassung zum 8. GLA bezieht die EVP BL klar Stellung für den öffentlichen Verkehr. Durch die Sparmassnahmen und die Angebotsreduktion in ländlichen Gebieten findet eine Verschiebung hin zum motorisierten Individualverkehr (MIV) statt. Die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft kann sich eine solche Verschiebung nicht leisten. Die Sparmassnahmen sind nur kurzfristige Entlastungen. Um unseren Kanton vor zunehmenden Verkehrsengpässen zu schützen, muss vermehrt in den öffentlichen Verkehr investiert anstatt gespart werden. Sparmassnahmen dürfen nicht auf die Schwächsten und Ärmsten der Bevölkerung abgewälzt werden. Vor allem Schülerinnen und Schüler muss die Angebotsplanung noch stärker berücksichtigen. Um die Strassen und folglich auch die Umwelt zu entlasten, braucht es ein attraktives und optimales ÖV-Verkehrsnetz. Mobilität bedeutet Lebensqualität! Dies sollte für alle Menschen erreichbar und möglich sein.


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.