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25.01.2021  | EVP empfiehlt 2x Ja und 4x Nein

Die EVP Basel­land fasste letzte Woche an ihrer online abge­hal­te­nen Par­tei­ver­samm­lung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 7. März.

Pfar­re­rin Clau­dia Laa­ger aus Arle­s­heim ermu­tigte in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung, den Mit­men­schen in einer Hal­tung der Freund­lich­keit, Demut und

Die EVP Baselland fasste letzte Woche an ihrer online abgehaltenen Parteiversammlung die Abstimmungsparolen für den 7. März.

Pfarrerin Claudia Laager aus Arlesheim ermutigte in ihrer besinnlichen Einleitung, den Mitmenschen in einer Haltung der Freundlichkeit, Demut und Geduld zu begegnen.

Über das E-ID-Gesetz referierte Matthias Stürmer, IT-Dozent und Forscher an der Uni Bern. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

Landrätin Sara Fritz stellte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie der indirekte Gegenvorschlag vor. Die EVP BL empfiehlt, das Gesetz abzulehnen.

Die Ja-Parole beschloss die Versammlung nach Pro und Contra-Vortrag zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien durch Gemeinderat Daniel Kaderli.

Zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» fassten die Anwesenden nach der Präsentation durch Landrätin Andrea Heger einstimmig die Nein-Parole.

Bereits am 4. Dezemer hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) sowie Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) gefasst. Nach Erläuterungen durch Landrat Werner Hotz wurde diese Haltung in einer Konsultativabstimmung klar bestätigt.

EVP Baselland

 

14.12.2020  | Medienmitteilung zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsman

Der zur Ver­nehm­las­sung vor­lie­gende Ent­wurf der Geset­zes­än­de­rung geht auf eine Motion der Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion des Land­ra­tes zurück. Diese Motion wurde an der Land­rats­sit­zung vom 17. Mai 2018 still­schwei­gend über­wie­sen. Auch die Land­räte der EVP begrüss­ten damals die Motion, da sie die Schwie­rig­kei­ten der Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lung beim Ombuds­man aner­kann­ten und es des­halb als sinn­voll erach­te­ten, ein neues Modell für die Auf­tei­lung der Arbeit zwi­schen dem Ombuds­man und sei­ner Stell­ver­tre­tung zu imple­men­tie­ren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-​Landschaft begrüsst des­halb grund­sätz­lich die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen; ins­be­son­dere die neue Co-​Leitung im Job­sha­ring, dass die

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz-
und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

3 Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

 

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.

09.11.2020  | Schwarzarbeitsgesetze – Baselbieter Stimmbevölkerung hat das letzte Wort

Medi­en­mit­tei­lung zur Land­rats­sit­zung vom 5. Novem­ber 2020

Die bei­den Schwarz­ar­beits­ge­setze (GSA und FLA­MAG) erreich­ten in der Schluss­ab­stim­mung im Land­rat das not­wen­dige Vier­fünf­tel­mehr nicht. Somit hat das

Medienmitteilung zur Landratssitzung vom 5. November 2020

Die beiden Schwarzarbeitsgesetze (GSA und FLAMAG) erreichten in der Schlussabstimmung im Landrat das notwendige Vierfünftelmehr nicht. Somit hat das Volk nun das letzte Wort und erhält die Möglichkeit, an der Urne über die beiden Gesetzesvorlagen zu entscheiden.
                         
Die Fraktion Grüne/EVP hat die Gesetze in der vorliegenden Version abgelehnt, weil diese den Sozialpartnern – der Wirtschaftskammer, den Branchenverbänden und den Gewerkschaften – zu viel Einflussnahme gewähren. So könnten die Sozialpartner unter anderem mitbestimmen, wie viel Geld sie für Kontrollen erhalten, die von ihnen selbst durchgeführt werden.

 

Kompromissversuche gescheitert

Bis zum Schluss sind sämtliche unserer Bemühungen gescheitert, mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes, wirksames Gesetz gegen Schwarzarbeit und Lohndumping zu erarbeiten. Nachdem während der Vernehmlassung in vielen Punkten ein mehrheitliches Einvernehmen bestand, sind die anderen Fraktionen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses unter dem Druck der Sozialpartner eingeknickt. Wir blicken der nun anstehenden Abstimmung zuversichtlich entgegen und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung sich diesem Druck nicht beugen wird und die Gesetze in der vorliegenden Form ablehnt.

 

Für Auskünfte:
Rahel Bänziger, Landrätin Grüne BL: 061 302 58 39; rahel.baenziger@gruene-bl.ch

Erika Eichenberger, Landrätin & Vizepräsidentin Gründe BL:  076 322 67 81; erika.eichenberger@gruene-bl.ch 

Andrea Heger, Landrätin & Vizepräsidentin EVP BL:  079 383 52 44; andrea.heger@evp-bl.ch

 

Medienmitteilung vom 5. November 2020​​​​​​​

 

16.10.2020  | EVP sagt 3x JA

Die EVP Basel­land fasste diese Woche die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 29. Novem­ber. Die Par­tei­ver­samm­lung beschloss, sowohl zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive als auch zur Initia­tive «Für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten» und das kan­to­nale «Gesetz über die Aus­rich­tung von Mietzinsbeiträgen an Mie­ter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus» ein beherz­tes Ja in die Urne zu legen.

Chris­toph Wie­der­kehr, Dia­kon der kath. Kir­che Gel­ter­kin­den, rief in sei­ner besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass mass­vol­les Han­deln und

Die EVP Baselland fasste diese Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November. Die Parteiversammlung beschloss, sowohl zur Konzernverantwortungsinitiative als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und das kantonale «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus» ein beherztes Ja in die Urne zu legen.

Christoph Wiederkehr, Diakon der kath. Kirche Gelterkinden, rief in seiner besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass massvolles Handeln und Verantwortung unser Tun bestimmen und wir uns sowohl in der Politik wie auch als Kirche zum Wohl der Schwächsten einsetzen sollten.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL vorgestellt. Die Initiative will, dass Konzerne Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten und bei Verstössen – sofern die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird – haften. Damit soll der gute Ruf der Schweiz geschützt werden und wegschauen für Konzerne keine Lösung mehr sein. Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel votierte für ein Nein, da Menschenrechte nur zusammen mit den Unternehmen verbessert werden könnten und die Wirtschaft durch die Initiative geschwächt würde. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

André Wyss, Kantonsrat EVP SO, stellte die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten vor. Bei einer Annahme der Initiative dürfte kein Schweizer Geld der Nationalbank und staatlicher und beruflicher Vorsorge mehr in Kriegsmaterialproduzenten investiert werden. Einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.

Für ein Ja zum kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus votierte EVP-Landrat Werner Hotz. Das Gesetz soll die bereits gesprochenen Soforthilfen punktuell ergänzen und so insbesondere bei KMUs in der Gastro- und Eventbranche Konkurse verhindern. CVP-Landrat Franz Meyer, entgegnete, dass Bund und Kanton die Firmen mit einem vorbildlichen Soforthilfe-Paket die Firmen bereits stark unterstützten. Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber in der Praxis nur mit grossem administrativen Aufwand umsetzbar. Die Parteiversammlung fasste die Ja-Parole.

Eidgenössische AbstimmungenParoleErgebnis
Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 werden am 29. November 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen  
1.

Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

JA 
2.

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

JA 
    

Kantonale Abstimmung

  
Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 27. August 2020 wird am 29. November 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.  
3.Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020JA 

 

03.09.2020  | EVP schickt Erika Beeli ins Rennen für das Amt des Friedensrichter/in

Kan­di­da­tur von Erika Beeli, Frie­dens­rich­te­rin Kreis 11 (Füll­ins­dorf, Gie­be­nach, Fren­ken­dorf, Aris­dorf, Hersberg)

Die EVP Lies­tal und Umge­bung freut sich, die Kan­di­da­tur von Erika Beeli als Frie­dens­rich­te­rin im Kreis 11 bekannt­zu­ge­ben. Die Kan­di­da­tin ist 51 Jahre

Kandidatur von Erika Beeli, Friedensrichterin Kreis 11 (Füllinsdorf, Giebenach, Frenkendorf, Arisdorf, Hersberg)

Die EVP Liestal und Umgebung freut sich, die Kandidatur von Erika Beeli als Friedensrichterin im Kreis 11 bekanntzugeben. Die Kandidatin ist 51 Jahre alt, wohnt in Füllinsdorf und ist Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Sie ist Kauffrau mit langjähriger Berufserfahrung. Sie hat stets Bodenhaftung bewahrt und in unterschiedlichen Tätigkeiten viel Lebenserfahrung gewonnen. Dabei hat sie einen gesunden Gerechtigkeitssinn erworben. Erika Beeli ist loyal, authentisch und engagiert. Die EVP ist überzeugt, für dieses anspruchsvolle Amt eine optimale und fähige Kandidatin ins Rennen zu schicken und wünscht Erika Beeli viel Erfolg und alles Gute.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal und Umgebung

15.08.2020  | Bericht in der Volksstimme über Peter Gröflin

Die Katze ist aus dem Sack: Der frisch in den Gemein­de­rat gewählte Peter Gröf­lin wird den Gel­ter­kin­der Gemein­de­rat ab dem kom­men­den Jahr prä­si­die­ren. Als ein­zi­ger Bewer­ber um das Amt wird der 58-​Jährige still gewählt.

Die Katze ist aus dem Sack: Der frisch in den Gemeinderat gewählte Peter Gröflin wird den Gelterkinder Gemeinderat ab dem kommenden Jahr präsidieren. Als einziger Bewerber um das Amt wird der 58-Jährige still gewählt.

14.08.2020  | EVP Baselland sagt 3x Ja und 3x Nein

Die EVP Basel­land erlebte am 12. August einen heis­sen und lan­gen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coro­nabe­dingt ver­scho­bene GV die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 27. Sep­tem­ber. Dabei wich sie zwei­mal von der Mut­ter­par­tei ab.

Ein ers­tes Mal betrifft dies das Jagd­ge­setz. David Cla­va­det­scher, Geschäfts­füh­rer Jagd Schweiz, refe­rierte für ein Ja. Er argu­men­tierte sehr

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

 

EVP Baselland

Eidgenössische AbstimmungenParolen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 29. April 2020 werden am 27. September 2020 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

 

 
1Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»NEIN
2Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)JA
3Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)NEIN
4Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)JA
5Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

JA

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren. 
 

Kantonale Abstimmung

Auf Beschluss des Landrats an seiner Sitzung vom 2. April 2020 wird am 27. September 2020 folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen:

6Formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" vom 9. März 2017NEIN

 


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.