Medienmitteilung der EVP und GLP zum gemeinsamen Ständeratshearing

Die EVP und GLP Baselland führten gestern Mittwochabend ein gemeinsames Hearing der Ständeratskandidierenden durch. In einer Aufwärmrunde konnten sich die bisherige Maya Graf, Grüne, und ihr FDP-Herausforderer Sven Inäbnit jeweils kurz vorstellen. In einer zweiten Runde standen die Kandidierenden im Kreuzfeuer der beiden Parteien. Sowohl Inäbnit wie auch Graf vermochten mit ihren offen, ehrlich und auf sympathische Art vorgebrachten Antworten zu punkten. In den nachfolgenden parteiinternen Beratungen zollten die Mitglieder beider Parteien mit einigen pro-Voten grossen Respekt für Inäbnit. Am Ende sprach sich jedoch bei EVP wie GLP eine klare Mehrheit für eine Wahlempfehlung von Maya Graf aus. Ein gemeinsamer Apéro der beiden Listenpartner GLP und EVP bei den  Nationalratswahlen rundete den gelungenen Abend ab.

Bei den Nationalratswahlen treten GLP, EVP und Die Mitte als Listenpartner an. Bei der EVP wie auch der GLP schälte sich bei den Vorbereitungen zum geplanten Hearing mit den Ständeratskandidierenden Maya Graf und Sven Inäbnit relativ bald heraus, dass eine gemeinsame Anhörung einige Vorzüge mit sich bringen würde. Daher fanden sich gestern Mittwochabend Mitglieder beider Parteien im Muttenzer Mittenza ein, weitere gesellten sich per Videoschaltung dazu. Vor individuellen Fragen hatten sich Inäbnit und Graf abwechselnd zu einem vorbereiteten Fragestrauss an für die Parteien wichtigen Themenkreisen Biodiversität, Energie, ökologischere Mobilität, familienunterstützende Betreuungsangebote sowie gerechtere Steuern und AHV-Renten für Ehepaare zu äussern. Mehrere Fragen bezogen sich auch auf die Gesundheitspolitik. Wie erwartet konnte Graf bei der Bundespolitik mit konkreteren Beispielen aus ihrer bisherigen Arbeit im Ständerat punkten. Ihr wurde attestiert, dass ihr der Rollenwechsel vom National- in den Ständerat gut gelungen sei. Doch war auch eine gewisse Sorge um die Finanzierbarkeit all ihrer Anliegen spürbar. Hierbei konnte die liberale Haltung Inäbnits mehr punkten. Für Graf sprach auch das bereits erarbeitete grosse Netzwerk, welches der Region zugutekommt wie auch der Umstand, dass sowohl GLP wie auch EVP die Standpunkte von Inäbnit in Bern bereits zahlreich vertreten sehen. Es tut der Gesellschaft gut, wenn vor allem in den Bereichen Ökologie und Energie Grafs vertretene Positionen genug Gehör erhalten – dies insbesondere im Ständerat, in welchem in der vergangenen Session gerade das Anliegen einer verbesserten Biodiversität Schiffbruch erlitt und auch wichtige Anliegen zur Förderung der erneuerbaren Energien bei den Beratungen zum Mantelerlass gestrichen wurden.

Zum Ende des Abends genossen die Mitglieder beider Parteien die Möglichkeit, beim Apéro parteiübergreifend sowie mit den Kandidierenden vertiefte Gespräche über die angestossenen Themen und Positionen führen zu können.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Medienmitteilung der Jungparteien beider Basel

An der Medienkonferenz vom Montag, 22.5.2023, sprach sich eine breite Allianz der Jungparteien von Baselland und Basel-Stadt für das am 18.6. zur Abstimmung kommenden Klimaschutzgesetz aus.

Mit der Medienkonferenz wollten die Jungparteien zeigen, wie wichtig das Gesetz besonders für künftige Generationen ist. So erläuterten sie ihre Argumente für ein deutliches Ja am 18. Juni.

Lea Blattner, Präsidentin der JEVP beider Basel sagte: “Das Klimaschutzgesetz gibt dem Bund die Möglichkeit Vereinbarungen mit dem Finanzplatz abzuschliessen. Diese Vereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses sind von zentraler Bedeutung. Denn der Schweizer Finanzplatz verwaltet rund ein Viertel des weltweit grenzüberschreitenden Vermögens und hat so einen erheblichen Einfluss auf das Klima.”

Die Co-Vizepräsidentin des jgb nordwest Anouk Feurer äusserte sich zu den Massnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels: “Neben der Reduktion der Emissionen ist es ebenfalls wichtig, dass Bund und Kantone die Schweizer Bevölkerung und die Natur vor extremwetter Ereignissen wie langen Dürren, extremer Hitze oder Überschwemmungen schützt. Solche treten aufgrund des Klimawandels immer häufiger auf. Es ist wichtig, die Vorlage anzunehmen, um diesen Schutz ausbauen zu können.”

Lea Levi die Co-Vize-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt betont die Wichtigkeit der Vorreiterrolle der Verwaltung und der staatsnahen Betrieben: ”Es ist wichtig, dass die Verwaltung eine Vorreiterrolle einnimmt und wie im Gesetz vorgesehen, bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Ebenfalls begrüssenswert ist der soziale Ansatz des KIG. Die Investitionen der öffentlichen Hand sind dringend nötig, fördern regionale Produktion und schaffen Arbeitsplätze. Davon profitiert nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch die 99% und besonders die Umwelt.”

Marie-Caroline Messerli, Präsidentin der Jungen Mitte BL sagte zur CO2-Entnahme und Speicherung: “Industrie, Abfallverwertung und Landwirtschaft werden voraussichtlich auch nach 2050 noch Treibhausgase freisetzen. Die verbleibenden Emissionen müssen mit Technologien ausgeglichen werden, die entweder Treibhausgase der Atmosphäre entziehen oder diese gleich dort abscheiden, wo sie entstehen. Die Finanzhilfen vom Bund helfen, die Entwicklung und Anwendung von Negativemissions- und Speichertechnologien stärker zu fördern. Das ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zu stärken .”

Der Vizepräsident der JGLP beider Basel Nicolas Neuenschwander äusserte sich wie folgt: “Die im Gesetz vorgesehenen Investitionen werden aus bereits gesprochenen Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Die Bevölkerung muss daher keine zusätzlichen Kosten in Kauf nehmen, um die Investitionen des Klima- und Innovationsgesetzes zu finanzieren. Für uns ist das Gesetz auch deshalb ein guter Weg, die Bedürfnisse von Klima und Wirtschaft aufeinander abzustimmen, ohne dabei zu stark in die Autonomie von Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen.”

Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen BL betonte die Technologieoffenheit der Vorlage: “Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative enthält der indirekte Gegenentwurf kein einziges Verbot, sondern setzt auf Anreize. Zudem ermöglicht er es mit einem Absenkungspfad mit Zwischenzielen anstelle eines linearen Absenkungspfads, die Klimaziele durch Innovationsförderung zu erreichen und entspricht damit auch unserer liberalen Vorstellung von Umweltpolitik.”

Benjamin von Falkenstein, Präsident der Jungliberalen Basel äusserte sich positiv zum geplanten Impulsprogramm zum Heizungsersatz: “Öl-und Gasheizungen sind für rund einen Viertel der ausgestossenen Treibhausgase in der Schweiz verantwortlich. Durch das Impulsprogramm zum Austausch von fossilen Heizungen und zur Gebäudeisolation gibt es viele Aufträge für das lokale Gewerbe. Die Abhängigkeit vom Ausland wird reduziert und es bleibt mehr Geld in der Schweiz. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden beim Umbruch in eine ökologischere Zeit unterstützt.”

Die Jungparteien sprechen sich also klar für das Klimaschutzgesetz aus und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Gesetz am 18. Juni anzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und Massnahmen gegen den Klimawandel ergreift.

Medienmitteilung der EVP Baselland zu den Parolen für Juni und Nominationen Nationalratswahlen 2023

Die EVP Baselland folgte an ihrem General- und Parteiversammlungsabend allen Anträgen des Vorstands. Martin Geiser wurde als Parteipräsident bestätigt. Einstimmig nominierte die Partei ihre Nationalratskandidierenden für die Listen 4 und 44 und beschloss eine Listenverbindung mit glp und Die Mitte. Die EVP will dadurch der politischen Polarisierung entgegen wirken und die gemässigten Kräfte des politischen Zentrums stärken. Mit unterschiedlich hohen Zustimmungsraten wurden die Ja-Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni gefasst.

Die EVP-Mitglieder blickten auf ein äusserst erfolgreiches Parteijahr zurück und nahmen diverse Berichte zur Kenntnis. Rechnung und Budget wurden erstmals durch die letztes Jahr zur Kassierin gewählte Sandra Kaspar aus Muttenz präsentiert. Einstimmig wurden der um zwei neue Mitglieder ergänzte Vorstand gewählt und der Gelterkinder Martin Geiser als Parteipräsident bestätigt.    

Die vor­an­schrei­ten­de Pola­ri­sie­rung benötigt ein star­kes poli­ti­sches Zen­trum als kon­struk­tive und lösungs­ori­en­tierte Alter­na­tive. Mit einer Lis­ten­ver­bindung von EVP, glp und Die Mitte werden bei den Nationalratswahlen die Stim­men gebündelt und zwei Baselbieter Sitze für das poli­ti­sche Zen­trum rücken in Reichweite. Die für die Hauptliste 4 nominierten Andrea Heger (Spitzenkandidatin), Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz sowie Lea Blatter, Tobias Beck, Lukas Blaser, Samira Inniger, Timon Sommerhalder, Yannik Schmid und Micha Eglin der Liste 44 von der Jungen EVP setzen sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt, für ein respektvolles Miteinander, eine intakte Umwelt und starke Familien ein. Über die Unterstützung der Ständeratskandidatur entscheidet die Partei nach dem Hearing im Juni.

Für die Abstimmungen vom 18. Juni beschloss die EVP bezüglich dem Klimaschutzgesetz einstimmig, der OECD-Mindestbesteuerung mit grossem Mehr und mit rund zwei Dritteln bei einigen Enthaltungen dem geänderten Covid-19-Gesetz allesamt Ja-Parolen.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Medienmitteilung der EVP Baselland zur Wahlannahme des Sitzsprung-Mandats

Die Landeskanzlei machte Ende letzter Woche zwei Korrekturen bei den Sitzsprüngen in der Wahlregion 2 publik. Das betroffene EVP-Mandat vom Wahlkreis Muttenz wandert neu in den Wahlkreis Reinach. Die Erstplatzierte Simone Buser verzichtet aus persönlichen Gründen auf das Amt. Neuer EVP-Landrat wird Tobias Beck, der Zweitplatzierte der Liste. 

Nachdem der Wahlannahme-Verzicht  von Simone Buser aufgrund erst kürzlich aufgetretener gesundheitlicher Gründe feststand, führte die EVP Baselland Gespräche mit dem Erstnachrückenden der betroffenen Reinacher Liste 4. Wie für viele kamen auch für Beck die turbulenten Entwicklungen der vorangegangenen Tage überraschend. Er benötigte daher ein wenig Zeit, um beruflich wie privat Abklärungen zu treffen. Die EVP Baselland teilt nun erfreut mit, dass Tobias Beck das Amt annimmt.

Die EVP gratuliert Tobias Beck herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm einen guten Start ins neue Amt und viel Weisheit, Erfolg, Freude und Segen bei der Ausübung seiner Tätigkeiten als Landrat.  

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Medienmitteilung der EVP Baselland zu den korrigierten Sitzsprüngen bei den Landratswahlen.

Vergangenen Freitag  informierte die Landeskanzlei über zwei Korrekturen bei den Sitzsprüngen in der Wahlregion 2. Das betroffene EVP-Mandat wandert vom Wahlkreis Muttenz demnach neu in den Wahlkreis Reinach an die Erstplatzierte Simone Buser und nicht wie am Wahlsonntag kommuniziert in den Wahlkreis Laufen an Dany Hugelshofer. Buser verzichtet allerdings aus persönlichen Gründen auf die Annahme des Mandats.

Die beiden Kandidierenden waren am Freitagmorgen von der Landeskanzlei kurz vor Veröffentlichung der Medienmitteilung über die Änderungen in Kenntnis gesetzt worden. Die Mitteilung und die direkt darauf folgenden Anfragen mehrerer Medien kamen für Simone Buser unerwartet. Sie hatte sich daher eine Bedenkzeit übers Wochenende ausbedungen. Die EVP Baselland teilt nun mit, dass Simone Buser das Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten wird. Die veränderten Umstände kamen erst in den letzten Wochen zum Vorschein und verunmöglichen in nächster Zeit zusätzliche Verpflichtungen im Ausmass wie sie ein Landratsamt mit sich bringen.

Die EVP bedauert diese Entwicklungen sehr und wünscht Simone Buser alles Gute für ihre Gesundheit. Gespräche mit Nachrückenden finden parteiintern bereits statt. Die EVP kommuniziert zu gegebener Zeit über das Resultat.  

Im weiteren zeigen die Vorkommnisse nach Meinung der EVP, wie dringend nötig die Umsetzung der vom Landrat beschlossenen Wahlreform (Geschäft 2019/733) auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen 2027 hin ist. Mit der in Auftrag gegebenen Ausarbeitung einer Revision sollen die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge reduziert werden.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Landratswahlen 2023

Die EVP-Liste 4 aus dem Bezirk Waldenburg dankt herzlich für die vielen anregenden Begegnungen, welche sie auf ihrer Tour mit dem Wunschbaum erleben durfte. Sie hat den Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» mit Herzblut gelebt und den Direktkontakt mit den Menschen des Wahlbezirks sehr geschätzt.

Das Kandidierenden-Team freut sich sehr über die grosse Unterstützung und das gute Wahlresultat. Die Konkurrenz von drei vollen Parteilisten im Spektrum der politischen Mitte war so gross wie nie. Die EVP-Liste hat eine Parteistärke von 11.5% erreicht. Sie hat gegenüber 2019 somit einerseits zwar 0.4% verloren. Andererseits ist sie im Wahlkreis zur viertstärksten Partei avanciert. Das erreichte Resultat ist überaus erfreulich. Die EVP interpretiert es als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden und die Landratsarbeit der bisherigen und wiedergewählten Landrätin Andrea Heger. Das entgegengebrachte Vertrauen erfreut und verpflichtet.

Inhaltlich resultieren aus der Wahlkampagne Wunschblätter mit Anliegen aus der Bevölkerung. Diese werden nun dem gesamten EVP-Landratsteam sowie ihrem gewählten EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan mit auf den Weg gegeben. Die als Wunschbaum im Einsatz gewesene Weide wird künftig im Garten des Neo-Regierungsrats Wurzeln schlagen. Weiden symbolisieren Fruchtbarkeit, Entspannung, Harmonie und schenken Inspiration. Die Baumart steht ebenso für Ausgeglichenheit und innere Ruhe.Alles Eigenschaften, die der frischgebackene Regierungsrat in seiner künftigen Tätigkeit gut gebrauchen kann.

Kandidierende und Vorstand EVP Sektion Waldenburg

(Website-Beitrag der Sektion)

Nach erfolgreichen acht Jahren setzen die GRÜNEN und EVP Baselland ihre Fraktionsgemein-schaft im Landrat fort.

Die sowohl auf persönlicher wie auch inhaltlicher Ebene sehr gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft zwischen der EVP und den GRÜNEN Baselland wird für die Legislatur ab Sommer 2023 weitergeführt. Beide Seiten haben die konstruktive Zusammenarbeit geschätzt und freuen sich auf das weitere gemeinsame Politisieren im Parlament. Mit 12 Sitzen der GRÜNEN und 4 Sitzen der EVP wird die Fraktion neu 16 Sitze innehaben.

Fraktionspräsident Stephan Ackermann sagt: «Ich freue mich sehr, dass wir weiterhin mit der EVP in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit gründet auf einem offenen und ehrlichen Austausch auf allen Ebenen. Hervorragend ist es, dass neu die EVP mit Thomi Jourdan auch einen Regierungsrat stellt.»

«Als EVP sind uns Verlässlichkeit und ein sachlich breiter Diskurs sehr wichtig. Mit den GRÜNEN pflegen wir eine wertschätzende Zusammenarbeit, in welcher jede Partei ihr eigenes Profil ausleben kann. Daher wollen wir die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nicht gegen andere, durchaus auch valable Varianten tauschen», meint Vize-Fraktionspräsidentin Andrea Heger.

Für Auskünfte:

Stephan Ackermann Maurer, Fraktionspräsident GRÜNE/EVP:

+41 76 412 08 74, stephan.ackermann@gruene-bl.ch

Andrea Heger-Weber, Vize-Fraktionspräsidentin GRÜNE/EVP:

+41 79 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz- und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

³ Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.