Platzkonzert lässt Sitzung platzen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Im Morgenteil dieser Sitzung besuchten uns das Ratsbüro des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie Elisabeth Augstburger, EVP. Als Altlandratspräsidentin holte sie die Delegation vom Bahnhof ab, führte durch das Regierungsgebäude und begleitete sie durch den Tag. Das Mittagessen genossen die Gäste mit der gesamten Riege unserer aktuellen Landratsspitze. Am Nachmittag besichtigten die Gäste u.a. die Uhrenfabrik Oris in Hölstein.

Der Landrat verabschiedete einstimmig eine von der CVP/BDP-Fraktion eingereichte Standesinitiative zu Handen der eidgenössischen Räte. Wir fordern eine kostendeckende Finanzierung des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). Seit Jahren kämpfen das UKBB, sowie die beiden anderen eigenständigen Kinderspitäler in Zürich und der Ostschweiz um kostendeckende und sachgerechte Tarifstrukturen bei ambulanter und stationärer Behandlung. Die Kinderspitäler fahren trotz nachgewiesener Effizienz aufgrund der stetig sinkenden Tarife Verluste im stationären Bereich ein. Bei ambulanten Behandlungen ist der Tarif (TARMED) für die Kindermedizin nicht kostendeckend und verschlechterte sich durch den vom Bundesrat verordneten Tarifeingriff auf den 1.1.2018 nochmals. Der Deckungsgrad sinkt im ambulanten Bereich im UKBB von 78 auf 68 Prozent. Die Finanzierungslücke im ambulanten Bereich müssen die Trägerkantone decken.

Einig war sich der Landrat ebenso, meine Motion „Rahmenbedingungen zur strukturellen kirchlichen Entwicklung vereinfachen“ zu überweisen. Gemäss geltendem kantonalen Kirchengesetz von 1950 müssen alle Landeskirchen – das sind bei uns die röm. katholische, die evangelisch-reformierte sowie die christkatholische – in ihren jeweiligen Verfassungen alle Kirchgemeinden aufführen. Eine Zusammenlegung oder Trennung derselben kann somit nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung vorgenommen werden. Das ist ein sehr aufwändiger und für die Entwicklung der Kirchgemeinden hinderlicher Prozess. Einige Strukturen entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Kirchgemeinden wollen sich vermehrt in Verbünden organisieren oder fusionieren. Doch der aufwändige und kostspielige Weg über eine Verfassungsänderung ist ein grosses Hindernis. Daher ist die geforderte Aufhebung der Einschränkung von hohem Nutzen.

Uneinig waren wir uns über das Sitzungsende. Knapp kam ein Spontanantrag durch. Dieser liess die letzte Sitzungstunde platzen, damit der Landrat ein Platzkonzert der Armee besuchen konnte.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Von Eichhörnchen, Fröschen und Hunden

Im ersten Traktandum befassten wir uns mit Deutsch als Zweitsprache. Die Finanzen sind erheblich und der Erfolg mässig. Das Postulat befasst sich mit der Frage: Sollen Kinder bereits vor dem Schuleintritt Deutschunterricht in Anspruch nehmen müssen, damit sie einen besseren schulischen Einstieg haben?  

Das Postulat wurde mit 71 zu 6 Stimmen abgeschrieben.

Meine persönliche Meinung dazu: Viele muslimische Menschen haben Christen als Feindbild. Es erstaunt daher nicht, dass sie die Kinder solange wie möglich nicht in Gefässe der christlich geprägten Gesellschaft geben möchten.  Über Gesetze ist dieses Migrationsproblem meiner Ansicht nach nicht zu lösen.

Keine Salzbohrungen in der Rütihard fordert eine Petition mit rund 6200 Unterschriften. Sie verlangt, das Gebiet Rütihard in Muttenz bei einer allfälligen Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Konzession für die Schweizer Salinen AG aus dem Konzessionsgebiet auszuschließen und damit ein für die Agglomeration Basel wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung, sowie ein wichtiges Landwirtschaftsgebiet für die Bauern in Muttenz zu erhalten. Es folgte eine intensive Diskussion von emotionalen bis sehr sachlichen Argumenten.

Der Landrat überwies nach der regen Diskussion das Postulat für Speisesalz statt Streusalz mit 43 zu 31 Stimmen. Die Überweisung der Motion gegen Salzförderung in der Rütihard als Postulat lehnt er hingegen mit 43 zu 34 Stimmen ab. Die Petition mit demselben Ziel nahm das Parlament, wie von der Kommission empfohlen, einstimmig zur Kenntnis.

Die Revision des Baselbieter Wirtschaftsförderungsgesetz ist gut aufgenommen worden und bei der ersten Lesung waren die meisten Punkte unbestritten. Lauter und emotionaler wurde es beim Punkt Streichung des Wirtschaftsförderungsfonds. Während die eine Seite vom Horten wie die Eichhörnchen sprach, meldete sich die andere mit Fischen, Schlangen und Fröschen. Es fand eine tierische Debatte statt. Regierungsrat Thomas Weber meldete sich dann mit dem Satz, „die Letzten beissen die Hunde“ zu Wort. Die Regierungskompetenz sei mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz bei 1 Million, daran ändere auch die beantragte Spezialfinanzierung nichts, bei grösseren Beträgen müsse der Landrat entscheiden. Finanzdirektor Anton Lauber warnte, dieser Antrag reduziere die Budgethoheit des Landrats.

So ergab sich am Ende der ersten Lesung eine klare Ablehnung des Antrags mit 55 zu 23 Stimmen.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

Stau im Landratssaal

Geschätzte Leserinnen und Leser

Dieser Sitzungstag war der erste einer Doppelsitzung. Im Moment stauen sich wieder recht viele beratungsreife Traktanden. Daher haben wir anstelle der Woche ohne Gesamtsitzung gerade zwei Donnerstage hintereinander eine.

Unsere Grüne/EVP-Fraktion erhielt in der vorbereitenden Fraktionssitzung Besuch der neuen Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich. Sie leitet seit dem 1. August die Landeskanzlei und ist an jeder Landratssitzung unterstützend dabei. Nun besucht sie in den nächsten Wochen alle Fraktionen, um einen tieferen Einblick in ihre Arbeitsweisen zu erhalten.

Zu Beginn der Sitzung verlangte der SVP-Fraktionspräsident das Wort. Er nahm kurz Stellung zum Problem ihrer Mitglieder Pascale Uccella und Roman Klauser. Die beiden sind nach internen Auseinandersetzungen aus ihrer SVP-Ortssektion ausgeschlossen worden und damit zurzeit parteilos. Nun muss die Landratsfraktion der SVP entscheiden, ob sie die beiden trotzdem weiterhin in ihrer Fraktion politisieren lässt oder nicht. Der Fraktionssprecher verkündete, dass die Fraktion entgegen der Planung noch zu keiner Entscheidung gekommen sei. Somit musste die erste Landschreiberin leider mitteilen, dass Uccella und Klauser damit bis zu einem Entscheid als partei- und fraktionslos gelten, womit auch ihre für die Fraktion innehabenden Zugänge zu den Kommissionsunterlagen per sofort gesperrt würden. Dieser Start legte einen etwas bleiernen Mantel über den Sitzungstag.

Bei der Vorlage zur Anpassung des Kantonalen Richtplanes stellte unsere Fraktion einen Rückweisungsantrag. Wir wollten, dass bei der Zunahme der Bevölkerung nicht das Szenario mit dem höchsten Wachstum, sondern das mit dem mittleren zugrunde gelegt wird. Diese Änderung würde sich auf die Ausscheidung der Baulandzonen auswirken. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Auch ein Antrag der SP, bei der Salina Raurica den ursprünglich abgemachten Zielwert von 35% öV-Anteil wieder aufzunehmen wurde von der Mehrheit verneint. Nun steht ein Wischi-Waschi-Satz in den Dokumenten, der lediglich verlangt, einen möglichst hohen öV-Anteil anzustreben.

Überdurchschnittlich lange verweilten wir an diesem Tag bei der Fragestunde. Nebst Fragen und einem als dringlich eingereichten Vorstoss war die gewichtigste Diskussion die über die überwiesene Resolution zum „Herzstück Basel“. Der Landrat geht damit dagegen an, dass der Bund zu diesem für unsere Region sehr wichtige Bahnprojekt zwar Planungs-, aber keine Projektierungskosten gesprochen hat. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Die Wahrheit ist konkret 

Bereits habe ich den 4. Landratssitzungstag hinter mir. Ich bin zwar noch ein Neuling, habe mich aber so langsam eingelebt und bin definitiv angekommen im Landratssaal.  

Im letzten Mittendrin schrieb ich, dass die EVP zum ersten Mal einen Richter für das Strafgerichtspräsidium vorschlagen kann. Es freut uns sehr, dass der Landrat in stiller Wahl unseren Kandidaten Robert Karrer gewählt hat.

Der Vormittag ist geprägt von den Sparmaßnahmen bei der Universität. Es fand eine heftige Debatte über die geplanten Sparvorhaben statt. Die eine Seite befürchtete, dass es aufgrund dessen zu einem weiteren Leistungsabbau kommt, den alle Fakultäten zu spüren bekämen und man würde die Qualität der Universität Basel aufs Spiel setzten. Alles übertrieben, meinte die andere Seite und findet, dass die Universität den Sparauftrag bisher sehr gut umgesetzt habe. Zustimmung gab es auf diese Statements von der Bildungsdirektorin. Der Landrat nahm am Ende der Debatte den Bericht der Universität zur Kenntnis. 

Die Sekundarschule Burg in Liestal platzt aus allen Nähten und will mit einem Holz-Pavillon auf dem Schulhausplatz diesem Zustand Abhilfe schaffen. Es sollen darin ab Frühjahr 2020 Klassenzimmer und Aufenthaltsräume Platz finden. Dieses Gebäude soll vorübergehend auch von Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Frenke genutzt werden. Der Landrat stimmt dem Projekt zu.  

Nach dem vollgepackten Morgen ging es in die Mittagspause, die mit einem Kaffee an der Sonne endete. 

Die Verwaltung des Kantons Baselland soll in Zukunft auf digitale Technologien setzen, dafür wurden einstimmig 7.6 Millionen Franken bewilligt.  

Als Bewohnerin von Bubendorf freut es mich besonders, dass der Landrat einer Taktverdichtung auf der Busstrecke von Liestal nach Bubendorf einstimmig zugestimmt hat. Damit sollen auch in Liestal die Anschlüsse an Schnellzüge angepasst werden. Ebenso kämpft der Landrat weiter um den Erhalt der Schnellzughalten in Liestal und liess ein Postulat aus FDP-Kreisen stehen, das Liestal als Kantonshauptstadt die nötige Gewichtung geben soll. Man wolle in Zukunft nicht bei jeder Fahrplanänderung um Schnellzughalte kämpfen müssen. 

Dieser Landratstag schloss ich mit der Teilnahme am Oberbaselbieter KMUTreffen in Bubendorf. Das Zitat von Bertold Brecht sprach mich im Vortrag von Daniel Bloch (Camille Bloch) sehr an und ich möchte es an Ende meines Berichts stellen. 

„Die Wahrheit ist konkret.“

Das nehme ich für meine Arbeit als Landrätin gerne in Anspruch. 
 
Priska Jaberg-Zeller , Landrätin EVP, Bubendorf 

An der Landratssitzung vom 25. Oktober wurde zu Beginn ein neuer Präsident für das Strafgericht gewählt. Aufgrund des Gentlemen’s Agreement der Parteien und Fraktionen betr. die Richterwahlen hatte die EVP BL zum ersten Mal in ihrer Geschichte das Nominationsrecht. Wir freuen uns, dass Robert Karrer einstimmig gewählt wurde und wir auch in Zukunft mehr Richterstellen besetzen dürfen.

Danach hatte das Parlament div. Jahresberichte und -rechnungen zu Kenntnis zu nehmen, so von der Universität Basel, vom Kantonsspital und der Psychiatrie Baselland und der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Teilweise gaben die Berichterstattungen zu Diskussionen Anlass, es wurde aber allen mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Die Digitalisierung macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Der Landrat bewilligte daher einstimmig CHF 7.6 Millionen für eine Strategie mit Umsetzungsprogramm.

Viel zu Reden gab auch der Entscheid der SBB, die Schnellzughalte in der Kantonshauptstadt Liestal ab 2025 zu verringern; dies bei zeitgleichem Aus- und Umbau des Bahnhofs Liestal. Mit 41 zu 27 Stimmen wurde die Regierung beauftragt, dagegen bei der SBB zu intervenieren.

Weiter wurde einer Taktverdichtung auf der Busstrecke von Liestal nach Bubendorf einstimmig zugestimmt. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 waren in Liestal die Anschlüsse an gewisse Schnellzüge nicht mehr gewährleistet, was nun korrigiert wird. Dies auch auf Druck der Bevölkerung und ansässigen Unternehmen, denn innert kürzester Zeit wurde eine Petition von über 2'000 Menschen unterzeichnet.

Am Nachmittag wurden dann in ungewöhnlichem Eiltempo diverse persönliche Vorstösse – oft gar ohne Diskussion – abgehandelt. Es geht auch effizient!

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sand im Getriebe

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Geschäftsleitung des Landrates hat uns sehr viel zugetraut und für diese Sitzung 75 Traktanden auf die Liste gesetzt. Die sehr optimistischen Erwartungen konnten wir bei weitem nicht erfüllen. Am Ende hatten wir lediglich 21 Traktanden bearbeitet.

Harzig verlief es vor allem im ersten Teil. Zum Beispiel bei den Einbürgerungen. In total fünf Paketen zusammengeschnürt ging es um 53 Personen.

Die Petitionskommission hat im Voraus jeweils vertieften Einblick in die Dossiers. Sie gibt dem Landrat eine Empfehlung ab. Im vertraulichen Bericht sind jeweils nur rudimentäre Daten der Einzubürgernden enthalten.

Daher werden wir in den Fraktionen mündlich noch über allfällig kritische Punkte aufgeklärt. Doch nicht alle Fraktionen sind in der Kommission vertreten. Dieser Umstand und dass auch bei einstimmigem Kommissionsanträgen und der Aussage, alle formellen Auflagen seien erfüllt, eine nicht vernachlässigbare Anzahl Landräte nein stimmt, führt immer wieder zu Diskussionen.

Das Verfahren ist unbefriedigend und die Resultate teilweise schwer nachvollziehbar. Diesem Unbehagen wurde in dieser Sitzung wieder einmal Luft verschafft. Im Verlaufe der Diskussionen kam der gute Vorschlag, dass im Kommissionbericht wenigstens im Falle von nicht einstimmigen Empfehlungen die Gründe, welche gegen eine Einbürgerung sprechen, erwähnt werden. Schliesslich wären wir bei einer Nichteinbürgerung auch rechtlich verpflichtet, die Gründe darzulegen.

Überdurchschnittlich lange debattierten wir auch bei der Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten, respektive dem landrätlichen Gegenvorschlag, und dem Gesetz über die Abgeltung der Planungsmehrwerten.

Neue Gesetze werden jeweils in zwei Lesungen bearbeitet. Grundsatzdiskussionen werden normalerweise in der ersten und Detailbereinigungen nötigenfalls in der zweiten Lesung bearbeitet. Doch diesmal wurden beide zweite Lesungen sehr umfangreich.

Auch das Volk wird sich mit der Materie noch befassen können. Denn bei den Planungsmehrwerten erreichten wir die nötige 4/5-Mehrheit für Gesetzesänderungen nicht. Und Initiativen inklusive Gegenvorschläge kommen grundsätzlich vors Volk.

Nach diesen langen Debatten schien bei einigen Landratsgspänli die Luft draussen, respektive sie verlüfteten sich draussen. So wurden bei anschliessenden Abstimmungen teilweise nur noch 52 Abstimmungsknöpfe gedruckt. Etwas lausig, wenn man bedenkt, dass wir in Vollbesetzung eigentlich 90 Landräte und Landrätinnen wären.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Am 30. August 2018 wurde ich als Landrätin für die EVP angelobt. Ein feierlicher schöner Moment, der aber mit Verantwortung und Arbeit verbunden ist. Ich freue mich darauf, auf diesem Weg die Gesellschaft mitgestalten zu können. Bereits habe ich zwei Landratssitzungen hinter mir. Der zweite Landratstag war schon mit einer Abendsitzung verbunden. Ein langer Tag - es wurde debattiert und abgestimmt.

Die EVP kann zum ersten Mal einen Richter stellen für das Strafgerichtspräsidium. In der Fraktionssitzung fand ein Hearing mit einem potenziellen Kandidaten statt.

In der Landratssitzung ging es dann weiter mit dem Traktandum Spitalfusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und Universitätsspitals Basel (USB) zum Universitätsspital Nordwest (USNW). Das Parlament hat die Vorlage mit 62 Ja zu 19 Nein und 3 Enthaltungen klar verabschiedet.

Das dazugehörige Spitalversorgungsgesetz wurde einstimmig befürwortet.

Die Volksabstimmung in den beiden Kantonen über die Fusion des KSBL und USB findet voraussichtlich am 10. Februar 2019 statt.

In der Debatte um den Standort Laufen wurde es emotional. Der Landrat ist der Ansicht, dass auch nach der geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler das Spital Laufen eine 24-Stunden Notfallversorgung und stationäre Grundleistungen anbieten soll und hat dazu für 2020 bis 2022 insgesamt 4.5 Millionen Franken bewilligt. Ich persönlich freue mich, dass dieses Ja auch ein Bekenntnis zur Bevölkerung des Laufentals ist.

Im Rahmen der Genusswochen offerierte die Gastro Baselland ein sehr edles Mittagessen, zubereitet vom Le Murenberg aus Bubendorf. Ein Gaumenschmaus vom Feinsten. Ganz herzlichen Dank an die Gastro Baselland für diese Wertschätzung an die Parlamentsmitglieder.

Am Nachmittag waren weitere wichtige und gewichtige Traktanden auf dem Programm. Aus der Sicht der Fraktion Grüne-/EVP war die Debatte über den Fluglärmbericht ein weiteres grosses Geschäft. Mit grossem Engagement setzte sich die Grüne Landrätin Rahel Bänziger gegen die zunehmenden Lärmimmissionen des Flugverkehrs über Allschwil und Region ein. EVP Landrat Werner Hotz nahm das Motto der Olympischen Spiele: citius, altius, fortius zu Deutsch: Schneller, höher, stärker als Beschrieb für die Situation des Fluglärms über seinem Wohnort Allschwil. Erstmals wurde der ungenügende Bericht der Fluglärm-Kommission im Landrat hin ablehnend zur Kenntnis genommen. Ein riesen Erfolg für den unermüdlichen Einsatz von Rahel Bänziger.

Priska Jaberg, Landrätin EVP, Bubendorf

Mir si vo Buebedorf, mir si...

Geschätzte Leserinnen und Leser

Dieses Lied verbindet mich unweigerlich mit der letzten Landratssitzung. Trotz der schon über 14 Jahren in Hölstein und rund zwölf in Oberdorf, verbrachte ich dennoch meine bisher meisten Lebensjahre in Bubendorf. Und so hatte ich unzählige Male mit Freude und Stolz das Lied mitgesungen gehabt.

Doch zu den Fakten: An der ersten Sitzung nach der Sommerpause lobten wir gleich zwei neue Landratsvertretungen aus Bubendorf an: Thomas Noack für die SP und für die EVP Priska Jaberg als Nachfolgerin von Elisabeth Augstburger. Ob die beiden daheim in Bubendorf noch auf einen Trunk und ein Ständchen anstiessen?

Geschäftsmässig haben wir an dieser Sitzung nicht viele Traktanden bearbeitet. Nach den Anlobungen wählten wir Thomas Noack in die Umweltschutz- und Energiekommission und Priska Jaberg in die Petitionskommission und den Oberrheinrat.

Fast den ganzen Sitzungsrest widmeten wir mit Monsterdebatten zur gemeinsamen Gesundheitsregion. Wir führten die ersten Lesungen durch, definitive Beschlüsse fallen an der nächsten Sitzung. Das Geschäft zur Zukunft der Spitäler ist auf zwei Vorlagen aufgeteilt.

Stark verkürzt dargelegt, geht es um Folgendes: Die als „Gesundheitsversorgung“ betitelte Vorlage soll mit dem überarbeiteten Spitalversorgungsgesetz die Grundlagen einer guten medizinischen Versorgung für die Zukunft gewährleisten. Das Gesetz beinhaltet Themen wie ambulante und stationäre Versorgung, Bewilligungsanforderungen für Spitäler usw.

In der Vorlage namens „Spitalgruppe“ geht es um die konkrete Ausgestaltung, um die angedachte Fusion der Kantons- und Universitätsspitäler von Baselland und Basel-Stadt. Erstere Vorlage scheint unbestritten, letztere trotz viel heftigeren Diskussionen wohl doch eine klare Mehrheit zu erhalten. Die Parteien der Grüne-/EVP-Fraktion sehen beide ihre gewünschten Forderungen nicht vollständig erfüllt, werden die Spitalgruppe als Schritt in die richtige Richtung aber unterstützen.

Zu Beginn des Tages hatte Elisabeth Augstburger, EVP, einmal mehr die traditionell zum Start nach der Sommerpause stattfindende ökumenische Besinnung organisiert. Peter Messingschlager aus Liestal und Hanspeter Schürch aus Waldenburg riefen uns auf, nach jesuanischem Vorbild aufeinander zuzugehen um unsere Horizont zu erweitern.

Der neue Landratspräsident Hannes Schweizer, SP, blies in seiner Eröffnungsrede ins gleiche Horn und mahnte uns, immer wieder Perspektivenwechsel vorzunehmen, um bereit zu werden, in der Mitte Kompromisse zu finden. Musik in meinen Ohren!

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Baselland in Hand von Waldenburgertal

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause dauert jeweils nur einen halben Tag. Zu den Hauptgeschäften zählt die Besetzung der neuen Führungsriege von Land- und Regierungsrat für das nächste Geschäftsjahr. Der Nachmittag ist dann den Fraktionsausflügen gewidmet und am Abend wird dann wieder gemeinsam das neue Landratspräsidium gefeiert.

Zu Sitzungsbeginn herrschte richtige Frauenpower: Wir lobten Elisabeth Heer Dietrich als neue Landschreiberin an. Ihr obliegt nun die Führung der Landeskanzlei, einem wichtigen Dreh- und Angelpunkt für Regierung, Landrat und Bevölkerung. Barbara Gafner wird als neue Vorsteherin der Finanzkontrolle ebenso eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe ausführen.

Grosse Freude zeigte das Waldenburgertal über die nachfolgenden Wahlen: Mit Hannes Schweizer (SP) aus Oberdorf und Monica Gschwind (FDP) aus Hölstein stellt es nächstes Jahr das Präsidium für Land- und Regierungsrat! Doch nicht nur mein Tal, das ganze Oberbaselbiet darf sich freuen:  Es stellt die gesamte Führungsriege von Regierung und Landrat. Denn als Vizepräsidenten des Regierungsrates wählten wir Isaac Reber (Grüne) aus Sissach und als erste und zweite Vizepräsidenten des Landrats Peter Riebli (SVP) aus Buckten sowie Heinz Lerf (FDP) aus Liestal.

Doch nebst freudiger Begrüssung, musste leider auch verabschiedet werden. Daher herrschte in der Fraktion Grüne/EVP eine wehmütige Stimmung. Denn für unsere «Miss EVP» Elisabeth Augstburger bedeutete diese Sitzung einserseits der Abschluss ihres Präsidiums, andrerseits auch das vorläufige Ende ihrer Landratstätigkeit.

Deswegen erhielt sie im Landrat und am Fraktionsausflug auf dem Leuenberg mehrfache Dankesreden. Alle attestierten ihr, ein ausgezeichnetes Jahr als Landratspräsidentin hingelegt zu haben. Augstburger führte den Landrat mit grosser Umsicht und Beharrlichkeit.

Aussergewöhnlich war, dass sie bereits in der ersten Sitzung einen Stichentscheid und danach weitere sechs fällen konnte. Nebst der Leitung der Landrats- und Geschäftsleitungssitzungen besuchte sie 200 Delegationsanlässe. Dabei hat sie den Kanton und die Partei stets würdig vertreten.

Ihre gesamte fünfzehnjährige Landratsarbeit war geprägt von ihrer wertschätzenden Haltung allen gegenüber, ihrer grossen Volksverbundenheit und dem Einstehen für die Bedürfnisse der Schwächsten. Zuversicht versprühte Augstburger mit der Aussage, der Abschied von diesen Ämtern sei sicherlich kein Abschied aus der Politik. Sie wolle sich nächstens wieder auf anderen Ebenen politisch einbringen.

Ihnen, liebe Lesende, wünsche ich nun einen gesegneten Sommer und freue mich, nach meinen Ferien gut erholt die nächsten Landratserlebnisse mit Ihnen zu teilen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landratspräsidentin tritt zurück

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung wurde der grosse personelle Wechsel in dieser Legislatur besonders sichtbar. Diesmal sind vier starke Frauen involviert. Christine Gorrengourt, CVP, beendete mit dieser Sitzung ihre Landratstätigkeit. Sie hat ihrer Partei und dem Landrat in sozialen und Umweltfragen immer wieder auf ruhige, doch pointierte Art ins Gewissen geredet. Für die an der letzten Sitzung leider zurückgetretene Marianne Hollinger, FDP, lobten wir Jaqueline Bader Rüedi an. Doch damit nicht genug. Zum Start der Sitzung gaben auch die weit über die Parteigrenzen geschätzten Regula Meschberger, SP, und Elisabeth Augstburger, EVP, ihre baldigen Rücktritte bekannt.

Augstburger macht nach fünfzehnjähriger Landratstätigkeit auf das Ende ihres Präsidialjahres ihrer Nachfolgerin Priska Jaberg Platz. Sie setzt sich mit Leib und Seele für die Bevölkerung und unseren Kanton ein. Viele Jahre war sie ebenso im Einwohnerrat Liestal tätig. Diesen verliess sie im Hinblick auf das Landratspräsidium nur ungern. Dankbar blickte Augstburger auf eine lernreiche Landratszeit zurück, die ihr auch viele neue Bekanntschaften ermöglichte. Besonders schätzte sie die Arbeit in den Kommissionen. Unsere Fraktion, besonders die EVP, wird mit ihrem Weggang eine gewichtige Persönlichkeit verlieren. Wir sind daher sehr froh, dass sie der Politik weiterhin treu bleibt. Vorerst eher im Hintergrund, doch bei nächster Gelegenheit wieder mit einem Mandat.

Nach diesem Exkurs über das personelle Landratsleben muss ich mich bezüglich weiterer Themen sehr kurz fassen. Erwähnen möchte ich die Petition «gegen die Schlechterstellung behinderter Menschen bei der Finanzierung der Tagesgestaltung». Aufgrund des anfangs 2017 in Kraft getretenen neuen Behindertenhilfegesetzes wurden den Betroffenen anteilsmässig Kosten auferlegt, welche früher vom Kanton getragen wurden. Dies war nicht klar kommuniziert worden, was die Petenten und der Landrat bemängelten. Der Kanton wird nun ab 2019 auf die Anrechnung des Anteils aus der Hilflosenentschädigung an die externe Tagesbetreuung wieder verzichten. Wermutstropfen bleibt damit das Jahr 2018.

Auf einen Vorstoss meiner Parteikollegin Sara Fritz hin hat der Landrat nun beschlossen, dass künftig bei Vorlagen nicht nur auf die Auswirkungen auf KMU, sondern auch die auf die Gesellschaft (Familien, Behinderte usw.) aufgezeigt werden müssen.

Auch wenn ich nicht über alle getroffenen Entscheide zufrieden war, dann zumindest mit unserem Arbeitstempo: 41 behandelte Traktanden.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Der Landrat und die sieben Traktanden

Geschätzte Leserinnen und Leser

Aufgrund der sieben behandelten Traktanden kam mir unweigerlich ein Märchen in den Sinn. Daher:

Es war einmal ein Baselbieter Kantonsparlament, das wurde Landrat genannt. Aufgrund des anschliessenden Muba-Besuchs hatte es einen verkürzten Sitzungstag und bearbeitete lediglich sieben Traktanden.

Vier Traktanden handelten von total 50 Personen. Diese wohnten schon lange im Kanton und beantragten das Bürgerrecht, um offiziell im Baselbieter Häuschen mitkochen und von den Tellerchen essen und in den Bettchen schlafen zu dürfen. Aufgrund ihrer bisherigen Pflichterfüllungen hielt die Mehrheit sie dieses Rechts für würdig.

Nachfolgend unternahm die Hexe drei Vergiftungsversuche. Anstelle eines giftigen Kamms legte sie dem Landrat in erster Lesung eine Änderung des Bildungsgesetzes vor. Auslöser dazu war eine Handschlagverweigerung. Neu soll das Gesetz die Einhaltung der Schulregeln und den vollständigen Unterrichtbesuch inkl. Anlässe als bürgerliche Pflicht vor religiöse Ansichten stellen. Heftigster Streitpunkt war, ob bei einem ausländischen Kind die Schulleitung bei einer Verweigerung dem Migrationsamt Meldung erstatten darf oder muss. Die Mehrheit entschied sich für Letzteres. Die zweite Lesung führt sicher zu weiteren Diskussionen.

Beim zweiten Vergiftungsversuch war in übertragenem Sinn tatsächlich ein Gurt im Spiel. Es ging um eine Initiative der SP. Da viele wegen der stetig steigenden Krankenkassenprämien den Gürtel eng schnallen müssen, soll künftig jeder Haushalt max. 10% seiner Einkünfte für Prämien aufwenden und der Staat den Rest zahlen. Regierung und vorberatende Kommission empfahlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Dies fand die EVP bedenklich. Die Initiative entlastet einige, die es gar nicht nötig hätten. Dem Kanton entstünden jährlich CHF 75 Mio. an Ausgaben. Wir beantragten Rückweisung und Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der v.a. untere und mittlere Einkommen entlastet. Doch leider fand der Kompromiss keine Mehrheit.

Zuletzt forderte eine Motion einen Systemwechsel bei der Sozialhilfe. Der bereits vor zwei Jahren gekürzte Grundbedarf, der bei Fehlverhalten um weitere 30% gekürzt werden kann, soll nicht mehr automatisch bezahlt werden. Künftig sollen nur noch 70% à priori ausbezahlt werden, der Restbetrag von aufgezeigten Bemühungen abhängen. Das im Verlaufe der Debatte dargelegte Weltbild entsprach mir nicht, doch mit nur einer Mehrstimme wurde der Auftrag zur Gesetzesänderung überwiesen. Und so steckt mir nun ein Apfelstück im Halse. Märchenmässig besteht Hoffnung, dass es sich bei der Beratung eines konkreten Gesetzesentwurfes löst...   

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Schwungvoll in den Frühling

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat ist nach der Osterpause voller Elan in eine Doppelsitzung gestartet.

Wie die Natur befindet sich unsere Fraktion im Zustand der Erneuerung. So lobten wir anfangs Sitzung Stephan Ackermann, Grüne, als Nachrückenden für Philipp Schoch an. Ich erhalte damit einen Altbekannten als neuen Sitznachbarn. Stephan Ackermann kenne ich aus der ev.-ref. Kantonalkirche. Dort amtet er als Kirchenrat in der Exekutive und ich als Synodepräsidentin im Parlament. Über die gemeinsame Zusammenarbeit im Landrat freue ich mich sehr.

Zwei der behandelten Geschäfte sind für unsere Region besonders interessant. Wir besprachen die Petition „Erstellen von Lärmschutzwänden im Gebiet Altmarkt“. Die Lärmsanierung ist für die dortige Bevölkerung ein leidiges Thema, sie schleppt sich schon seit Jahren dahin. Nun wird als Erstes ein Flüsterbelag erstellt.

Daneben ist die Motion von Jan Kirchmayr, SP für die Nutzenden des 70er-Busses von Interesse. Wie die EVP bereits in der Vernehmlassung bemängelte, führte die Fahrplanumstellung zu grossen Problemen bei den Anbindungen des Reigoldswilertals ins Mittelland. Die Motion will diese Mängel beheben. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützte die Fraktion Grüne/EVP das Anliegen einstimmig. Am Ende wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.

Unter den persönlichen Vorstössen war auch eine Interpellation meines Parteikollegen Werner Hotz über die betriebliche Re-Integration. Der Kanton ist auf gutem Weg, ein systematisches Case-Management fehlt aber leider noch.  

Geärgert habe ich mich bei der Behandlung des vor zwei Jahren gegen meinen Willen überwiesenen Postulats „Reduktion Staatsverwaltung“. Die Regierung zeigte nun auf, dass diverse Strategiemassnahmen – u.a. eine Reduktion von 250 Stellen – bis 2021 zu einer Reduktion von rund 10% des gesamten Personalaufwands führen. Dennoch wollte die SVP-Fraktion daran festhalten, wie im Ursprungstext 10% der Stellen und nicht nur des Aufwands zu reduzieren. Dabei legte die Regierung dar, dass an gewissen Orten (Polizei, Bildungs- und Steuerwesen) eine Reduktion schlicht nicht machbar ist oder langfristig zu schlechteren Finanzresultaten führt.

Gefreut habe ich mich auch mehrfach. Wir arbeiteten z.B. so speditiv, dass uns Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger am Mittag und Abend je fünf Minuten früher entliess. Zudem besteht Hoffnung, dass es an der nächsten Sitzung reicht, meinen Vorstoss zu besseren Sonntagsanbindungen des Waldenburgertals zu behandeln. Die Regierung will ihn als Postulat annehmen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

An der Landratssitzung vom 22. März wurde gleich zu Beginn Elisabeth Heer Dietrich als neue Landschreiberin gewählt. Sie wird ihre Stelle im August antreten. Die Wahl wurde nötig, da ihr Vorgänger auf eine Wiederwahl verzichtete. Eine Findungskommission machte sich dann an die Arbeit, um diese anspruchsvolle Stelle neu zu besetzen, bei welcher man sowohl für den Regierungsrat als auch den Landrat arbeitet.

In 1. Lesung wurde die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ohne Änderung abgeschlossen (die gestellten Anträge wurden alle abgelehnt). Die Revision wurde nötig, weil das Bundesrecht per 1. Januar 2018 angepasst wurde. Dabei erhöhte man die Hürden für eine Einbürgerung tendenziell leicht. Sie haben sich so der eher strengeren Baselbieter Praxis angenähert. Die über Jahre ausgearbeiteten und breit abgestützten kantonalen Grundsätze sollen mit dieser Revision im Gesetz festgeschrieben werden. Dies insbesondere in Bezug auf die verlangten Sprachkenntnisse sowie den finanziellen und strafrechtlichen Leumund. Der definitive Entscheid fällt allerdings erst nach der 2. Lesung, welche am 19. April stattfindet.

Des Weiteren wurde stillschweigend mein Vorstoss «Attraktivität des Läufelfingerli's (S9) steigern» überwiesen. Nachdem das Baselbieter Stimmvolk im November deutlich für die Weiterführung der S9 stimmte, bat ich die Regierung zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen das Läufelfingerli (S9) noch attraktiver gemacht und damit der Kostendeckungsgrad gesteigert werden kann. Dies wird die Regierung nun tun und hoffentlich etliche innovative Lösungsvorschläge auf den Tisch bringen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf und nieder, immer wieder

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der Sitzung glich die Anlobung zahlreicher neuer Mandatsträgerinnen und -träger einem kleinen Sportprogramm. Wir hatten insgesamt fünfzehnmal auf- und abzusitzen. Startschuss bildete die Anlobung unseres neuen Fraktionsmitglieds Erika Eichenberger, Grüne.

Danach lobten wir für die Amtsperiode ab April zahlreiche neue oder in neuen Funktionen tätige Richterinnen und Richter, einen Datenschutzbeauftragten und eine Stellvertreterin für den Ombudsman an.

Schliesst man aufgrund der Anzahl Traktanden auf die Beliebtheit im Rat, ist die Bildung klarer Favorit. Auch an dieser Sitzung beschäftigten wir uns bei sieben von sechsundzwanzig Traktanden mit Fragen rund um die Schule.

Der Landrat änderte z.B. die Unterstellung der Schulsozialarbeit der Sekundarstufe. Zurzeit ist diese personell der Schulleitung und fachlich dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebot (AKJB) unterstellt. Der Landrat wies die künftige Zuständigkeit einstimmig dem AKJB zu.

Das verbessert die Unabhängigkeit der Schulsozialarbeitenden und erleichtert dem AKJB u.a. die Handlungsmöglichkeiten bei Stellvertretungen und Pensenänderungen.

In der Antwort auf ein Postulat zu Fragen rund um die Zumutbarkeit der Schulwege erklärte die Regierung, dass sie dem Wunsch nach mehr Hilfestellungen mit der Aufschaltung eines öffentlichen Handbuchs nachkam. Darin sind Lösungsmöglichkeiten bei unzumutbaren Schulwegen aufgelistet.

Für das Waldenburgertal ist sicher die Aufhebung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil von Interesse: Für diese ARA besteht bezüglich Instandhaltungs- und Erweiterungsmassnahmen grosser Handlungsbedarf. Nach neuem Abwasserkonzept wird allerdings auf kleine Anlagen verzichtet.

Die Reinigungsleistung ist in grösseren Anlagen deutlich besser, ebenso bringt es wirtschaftliche Vorteile. Die nötigen Abwasserleitungen bis zur ARA Niederdorf werden im Bereich der Liedertswilerstrasse diesen Sommer im Zuge weiterer Instandhaltungsmassenahmen verlegt.

Zu guter Letzt: An dieser Sitzung reichte ich zwei Vorstösse zum öV im Waldenburgertal ein. Ich möchte damit v.a. für die mit Bussen an die WB angeschlossenen Gemeinden Verbesserungen erreichen. Das ist unter den gegebenen Umständen sehr anspruchsvoll.

Es zeigt sich, dass z.B. sonntags nicht zusätzliche Busse, sondern mehr WB-Kurspaare den besten Effekt bewirken. Hier könnten wir mit Ausgaben im tiefen fünfstelligen Bereich für das ganze Tal Verbesserungen bewirken. Mehr dazu, wenn die Vorstösse in zwei bis drei Monaten traktandiert sind.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat muss nachsitzen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Diesmal dauerten die Debatten bei einigen Traktanden sehr lange. Daher haben wir von den 60 anstehenden Geschäften leider nur neun vollständig bearbeitet.

Zu Beginn der Sitzung verlas EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger das Rücktrittsschreiben unserer Fraktionskollegin Marie-Theres Beeler, Grüne. Sie wird leider nur noch an der nächsten Landratssitzung dabei sein. Der Grund dafür ist allerdings ein erfreulicher, wird sie doch nun bald das Amt als Stadträtin von Liestal antreten.

Die beiden grössten Geschäfte waren erste Lesungen zu Gesetzesanpassungen. Die Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes hat eine längere Vorgeschichte. Bereits 2015 wurde dem Landrat ein Vorschlag unterbreitet. Dieser wies das Geschäft allerdings zur Überarbeitung zurück.

An der neuen Vorlage bemängelten einige, dass keine erneute Vernehmlassung stattgefunden hatte. Andere meinten, die Änderungen gegenüber der Vorlage 2015 seien sehr gering. Im Weiteren diskutierten wir über drei Änderungsanträge. Die Meinungen waren für einmal auch in unserer Fraktion recht unterschiedlich.

Ziel sollte es sein, wichtiges Kulturgut zu erhalten und gleichzeitig in den geschützten Gebäuden nach heutigen Bedürfnissen wohnen zu können. Von daher unterstütze ich eine sanfte Lockerung des Gesetzes. So sollte es z.B. einfacher werden, auch ökologische Bauweisen besser einzubeziehen. Das scheint mir mit der Vorlage gegeben.

Das andere grosse Geschäft war die erste Lesung der Änderung des Bildungsgesetzes. Hier soll der Bildungsrat abgeschafft und stattdessen ein Beirat Bildung ohne Entscheidungskompetenzen eingesetzt werden.

Da bin ich klar dagegen. Eine Änderung der Zusammensetzung des Bildungsrates ist diskutierbar, ihn abzuschaffen schwächt aber eine breit abgestützte Bildungspolitik. Einem Dreibeiner eine Stütze wegzuziehen, macht ihn instabil. Der Bildungsrat ist breit abgestützt, denkt langfristig und nicht in politischen Amtsperioden.

Wenn Landrat und Regierung mehr Gewicht erhalten, wird die Bildung zu stark von wechselnden Zusammensetzungen und Parteistrategien abhängig. Zudem hat sich das Volk seit 2007 bereits dreimal – letztmals 2016 – für die Beibehaltung des Bildungsrates ausgesprochen.

Doch Gewisse zwängen munter weiter und so muss das Volk dieses Jahr wohl noch ein viertes Mal ein Nein einlegen gehen.

Zum Schluss nochmals zum Anfang: Weil wir diesmal zu wenig bearbeiteten, müssen wir nächstes Mal früher zur Sitzung antreten. Hoffentlich zeigt dies Wirkung.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein