Mit Schnee von gestern ins neue Jahr

Geschätzte Leserinnen und Leser

An der letzten Landratssitzung im alten Jahr haben wir uns ausgiebig mit 2021 beschäftigt. Denn gewichtigstes Traktandum der eineinhalb Tage dauernden Sitzung war der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2024, Budget 2021 inklusive. Trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung nimmt die Nettoverschuldung zur Finanzierung der Investitionen zu. 2021 rechnet der Regierungsrat mit einem negativen Finanzierungssaldo von - 50 Millionen. Gar bis auf – 211 Mio. summiert er sich in den nächsten vier Jahren auf. Der Selbstfinanzierungsgrad schwankt zwischen 72,5 % und 80,2 %. Die Finanzkommission vermeldete, der AFP werde so dem Konjunkturzyklus gerecht. In guten Jahren sei Zurückhaltung geübt worden, nun stünden Investitionserhöhungen an.

Mit dem seit 2017 neuen Finanzhaushaltsgesetz änderte der Charakter der Budgetsitzung. Im Rahmen der Budgetberatung stehen Anträge bezüglich Indikatoren oder der Höhe eingestellter Mittel zur Disposition. Neue politische Anliegen sollten hingegen via Vorstösse durchs Jahr eingebracht werden, damit der AFP die diesbezüglichen Grundsatzentscheide im Budget entsprechend abbilden kann. Nach dem vierten Durchgang wird das neue System nun fast gänzlich korrekt angewendet. Zu Handen der Beratung waren fünf Anträge eingegangen, vier aus dem Landrat und einer der Regierung. Letztere bat aufgrund der vom Bund wegen Covid-19 in Kraft gesetzten Verordnung für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich auf kantonaler Ebene CHF 2.8 Mio. ins Budget einzustellen. Der Landrat folgte diesem Antrag einstimmig. Die weiteren Anträge kamen alle aus der SP und wurden teils klar, teils äusserst knapp abgelehnt. Am Ende verbleibt fürs Budget ein positiver Saldo von 0.4 Millionen. Laut AFP soll dieser kontinuierlich zunehmen und 2024 38 Mio. betragen.

Nicht zuletzt brachte die Sitzung mich dazu, am vierten Advent die 1. August-Deko mit Fahnen, Landeshymne und Co. hervorzukramen. Des Rätsels Lösung: Unter den 34 vom Landrat abgesegneten Einbürgerungsgesuchen befand sich auch jenes von Hölsteiner Freunden. Und so stiessen wir coronakonform draussen auf unserer Terrasse auf ihr wohl schönstes Weihnachtsgeschenk, den lang ersehnten Schweizer Pass, an.

Haben Sie bis hier gelesen, war der Bericht aus dem letzten Jahr doch nicht nur «Schnee von gestern». Und so hoffe ich, Sie seien – mit oder ohne Schnee – gut ins 2021 gerutscht. Möge es uns eine robuste Gesundheit und viele erfreuliche Momente bescheren.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

CHF 31 Mio. für Baselbieter KMU

Geschätzte Leserinnen und Leser

Für die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft bewilligten wir auf der Grundlage des Covid-19-Gesetzes sowie der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes eine neue, einmalige Ausgabe von insgesamt CHF 12,6 Mio. Davon wird maximal die Hälfte für À-fonds-perdu-Beiträge aufgewendet. Härtefallhilfen werden zur Hälfte vom Bund getragen. Wenn das Bundesparlament in der Wintersession der Änderung des Covid-19-Gesetzes zustimmt, erhöht sich der Ausgabenbetrag auf CHF 31,2 Mio. wovon höchstens CHF 15 Mio. für À-fonds-perdu-Beiträge aufgewendet würden. Ein wichtiger Punkt zu beachten ist, dass die zusätzlichen Härtefallhilfen von CHF 18,6 Mio. zu 80 % vom Bund getragen werden.

Obwohl Finanzminister Lauber überzeugend dargelegt hat, dass eine Auszahlung von À-fonds-perdu-Beiträgen ohne Kopplung an neue Darlehen keinen Sinn macht, ging die Mehrheit des Landrates nicht darauf ein. Es können also Darlehen bis zu 25 % des Umsatzes beantragt werden, während À-fonds-perdu-Beiträge bei 10 % des Umsatzes gedeckelt werden.

Der Regierungsrat muss der Finanzkommission bis Ende Januar 2021 über die Inanspruchnahme der Instrumente Bericht erstatten. Zudem muss er sicherstellen, dass Missbräuche bei der Inanspruchnahme dieser Gelder verhindert werden. Mit 66:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen haben wir dem Landratsbeschluss zugestimmt.

Als Präsidentin der Personalkommission fasste Andrea Heger den Bericht betreffend Teuerungsausgleich für 2021 zusammen, der fast einstimmig (1 Ausnahme und 1 Enthaltung) entgegengenommen wurde. Der Regierungsrat beantragte eine Null-Lohnrunde aufgrund der Corona-Krise und aufgrund von Vergleichen mit der Privatwirtschaft.

Infolge eines Landratsbeschlusses vom Februar 2019 nahm die Personalkommission eine Änderung der Lohntabelle vor:

1. Überführung der bestehenden Lohnklassen in Lohnbänder.

2. Beibehaltung der Minimal- und Maximalbeträge der aktuellen Lohnklassen in den Lohnbändern.

Die Lohnklassen werden am 1. Januar 2021 in Lohnbänder überführt. Die Löhne sämtlicher Mitarbeitenden werden 1:1 überführt. Erstmalig per 01.01.2022 und anschliessend jährlich erfolgt die individuelle Lohnentwicklung, abhängig von der jährlichen Mitarbeiterbeurteilung und den vom Regierungsrat beschlossenen Mitteln.

Liebe Leserschaft, ich wünsche Ihnen eine gesegnete, besinnliche Adventszeit.

Irene Wolf, Landrätin EVP

Parlamentarische Lichtblicke

Geschätzte Leserinnen und Leser

Unsere Traktandenlisten sehen jeweils am Morgen Vorlagen des Regierungsrates, nach der Mittagspause eine kurze Fragestunde und danach parlamentarische Vorstösse vor. Seit den Sommerferien sind wir aufgrund von ausufernd genutzten Fragestunden, grossem Sendungsbewusstsein einiger Sprechenden und langen Diskussionen über dringlich eingereichte Vorstösse leider kaum zur Bearbeitung der vorgesehenen Nachmittagsprogramme gekommen. Doch scheint endlich Licht am Ende des Tunnels. Der Landrat raufte sich zusammen, lieferte mehr Resultate und weniger Polemik und behandelte diesmal über vierzig Traktanden.

Viele Geschäfte verabschiedeten wir ohne Gegenstimmen. U.a. den gemeinsamen Wirtschaftsbericht 2020 der Kantone Basel-Stadt, Baselland und Jura und eine Ausgabenbewilligung an Baselland Tourismus von jährlich CHF 600‘000 bis 2024. Der Verein soll damit als Marktplatz für einheimische und auswärtige Gäste und touristische Anbieter wirken, die Bekanntheit als Tourismusregion steigern und zu mehr Wertschöpfung führen.

Schwergewichtiges Thema unserer Sitzung waren zwei Vorlagen zur Gesundheitsversorgung. Die Spitallandschaft ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben gesamtschweizerisch einem grossen Wandel unterworfen. Die Kantone müssen Spitalplanungen aufeinander abstimmen und Überversorgungen abbauen. Seit 2019 setzt der Regierungsrat mit der Strategie «Fokus» auf zwei unterschiedliche stationäre Leistungsprofile an den Kantonsspitalstandorten Bruderholz und Liestal und am Standort Laufen auf den Betrieb eines ambulanten Regionalen Gesundheitszentrums. Gegen die Umwandlung des seit Jahren defizitären Fenningerspitals in ein Gesundheitszentrum mit 24h-Notfall-Walk-In hat sich im Laufental Widerstand geregt. Es wird auf § 45 im 1983 beim Kantonswechsel ausgehandelten Laufentalvertrag verwiesen. Gemäss diesem bleibt der Bestand des Spitals «dauernd» gewährleistet. Über die Auslegung dieses «dauernd» wird seit Jahren erfolglos verhandelt. Leider scheint nur ein gerichtliches Urteil definitiv Klarheit schaffen zu können. Da es bisher es an einem anfechtbarem Entscheid mangelte, bieten Regierungs- und Landrat nun Hand dazu. Wir haben einstimmig ein Dekret verabschiedet. Dieses können die Gegner nun vor dem Kantonsgericht anfechten. Da der erwähnte 7/24 Notfall-Walk-In im Gesundheitszentrum in den Nachtstunden leider auch nicht kostendeckend betrieben werden kann, haben wir in einer separaten Vorlage für die nächsten vier Jahre einstimmig CHF 3'400'000 bewilligt.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Schwarzarbeit zum Zweiten und (vorerst) Letzten

Geschätzte Leserinnen und Leser

Eigentlich wäre die Abstimmung schon in der Sitzung vom 22. Oktober geplant gewesen, aber ausgerechnet bei der Schlussabstimmung schien die Technik versagt zu haben, denn mit den 18 Stimmen unserer Fraktion hätten wir die 4/5-Mehrheit um eine Stimme verunmöglicht und die Volksabstimmung wäre die Folge gewesen. Aber das System hat nur 17 Nein-Stimmen angezeigt, obwohl die ganze Fraktion beteuert hat, dass alle 18 die Nein-Taste gedrückt haben, und das für unseren Kanton ungünstige Gesetz wäre angenommen worden. Es wurde vereinbart, die Schlussabstimmung auf die Landrats-Sitzung vom 5. November zu vertagen. In der Zwischenzeit haben wir versucht, durch das Schmieden von Allianzen doch noch zu einer Kompromisslösung zu gelangen, denn eines unserer Mottos ist, dass wir Brücken bauen und Gräben überwinden wollen. Aber die Fronten schienen verhärtet zu sein und bei der Schlussfrage, ob das neue Gesetz verabschiedet werden soll, hiess es 71 x JA, 18 x NEIN. Somit ist das 4/5-Mehr nicht erreicht worden und es kommt voraussichtlich nächsten März zur Volksabstimmung. Die 18 Stimmen stammen ausschliesslich von unserer Fraktion mit den Grünen, plus einer Stimme einer parteilosen Sympathisantin.

Wir (David) möchten uns gegen die anderen Parteien, die mit der Unterstützung von Gewerkschaften und Wirtschaftskammer (Goliath) rechnen dürften, behaupten. Wer die biblische Geschichte kennt, weiss, dass dies möglich ist. Jedoch haben wir überzeugende Argumente, z.B. dass wir nicht einsehen, wieso die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberseite) mitreden dürfen, wenn es erstens um die Abgeltung ihrer Kontrolltätigkeit geht und zweitens eine zwingende Anhörung im Falle einer Beitragskürzung bei Nichterfüllung der Dienstleistungen verlangt werden kann.

Unsere Fraktionskollegin Rahel Bänziger, Drahtzieherin vor und hinter den Kulissen wurde etwas zynisch ausgelacht, als sie die Fraktionserklärung abgab und bedauerte, dass es trotz immenser Anstrengungen ihrerseits und der Parteileitung zu keiner Kompromisslösung gekommen ist und nun die Volksabstimmung ansteht. Werte Leserinnen und Leser, Sie dürfen mir glauben, dass uns eine einvernehmliche Lösung auch lieber gewesen wäre. Aber anscheinend war einer grossen Mehrheit im Rat der Kompromiss mit den Sozialpartnern wichtiger als der mit den Fraktionen.

Dürfen wir bei der Abstimmung auf Ihre Stimme zählen?

Irene Wolf, Landrätin EVP

Zank um Vergabe hoheitlicher Aufgaben

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zum Start ein Aufsteller: Der Jahresbericht 2019 über das Universitätskinderspital beider Basel vermeldet einen positiven Jahresabschluss. Es resultierte ein Überschuss von CHF 4.5 Millionen, 3.8 davon durch einmalige Sondereffekte. Erstmals konnte das UKBB dank dem auf nationaler Ebene geänderten Vergütungssystems (SwissDRG) im stationären Bereich seine Leistungen kostendeckend erbringen. Die ambulanten Leistungen (Tarmed) werden mit einem Kostendeckungsgrad von 68% jedoch weiterhin ungenügend abgebildet. Doch aufgrund der 2018 durch Baselland eingereichten Standesinitiative hat das Bundesparlament diesen Herbst beschlossen, sich dem Problem der nicht kostendeckend vergüteten Leistungen anzunehmen.

Wie langsam politische Mühlen zuweilen mahlen, zeigte auch das Traktandum über die Änderung des Landratsgesetzes. Im Mai 2015 verlangte eine von der SVP eingereichte parlamentarische Initiative eine Änderung der Stimmenverhältnisse in der Geschäftsleitung des Landrats. Diese besteht aus den Fraktionspräsidien und dem jeweiligen Landratspräsidium mit den beiden Vizepräsidien. Anstelle der Gleichbehandlung der Personen wollte die SVP eine dem Parteiproporz entsprechende Wertung der Einzelstimmen. Das Anliegen wurde 2016, 2018 und 2020 in der Justiz- und Sicherheitskommission beraten. Die zwischenzeitlichen Erfahrungen und eine siebzehnmonatige Prüfung, ob es bei einer proportionalen Stimmengewichtung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, zeigten auf, dass dies nie der Fall war. Die Motion wurde daher nun abgeschrieben.

Bei der Revision der Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Arbeitsmarktaufsicht gingen die Wogen hoch. Die bisherigen Gesetze hatten zu Querelen der Sozialpartner untereinander und des Kantons mit der Wirtschafskammer geführt. In der Zwischenzeit wird es von allen als misslungen bezeichnet. Die vorberatende Kommission hatte nun eineinhalb Jahre über einer Verbesserungsvorlage gebrütet. Man war gut unterwegs, bis am Schluss wiederum die Sozialpartner ihren Einfluss zu stark geltend machten. Unsere Fraktion will hoheitliche Aufgaben nicht zwingend an vordefinierte Leistungsnehmer abgeben müssen. Und erst recht nicht, dass sich diese Teile des Leistungsauftrages per Gesetz selber geben. Ohne unsere Ja-Stimmen wäre es aufgrund von Abwesenheiten anderer Parteien zu einer Volksabstimmung gekommen. Das wollen diese mit taktischen Manövern verhindern. Nachdem die Abstimmung zuerst unter einem falschen Vorwand auf den Nachmittag verschoben wurde, kommt es nun gar erst an der nächsten Sitzung zum Entscheid.         

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Schwarzarbeit und (fast) eine Velobahn

Geschätzte Leserinnen und Leser

Wenn sich eine Kommission während 15 langen und teilweise zermürbenden Sitzungen um ein einziges Thema kümmert und dann das Resultat dem Landrat vorlegt, hofft sie natürlich auf dessen Zustimmung, zumal es in der Kommission nur eine einzige kritische Stimme gab. Es geht um ein verbessertes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, vor allem auf Baustellen. Das ist der Job von Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer, der sogenannten Sozialpartner. Doch seit Jahren stehen sie unter Beschuss. So soll das neue Gesetz eine bessere Kontrolle der Sozialpartner erreichen und dem Kanton erlauben, diese zu bestrafen, wenn sie ihre Arbeit, wie in der Vergangenheit, nicht korrekt ausführen.

Doch da meldete sich die kritische Stimme, die unserer Fraktionskollegin Bänziger gehört. Dass die Sozialpartner einerseits mitreden dürfen, wenn es um die Abgeltung ihrer Kontrolltätigkeit geht, und andererseits auch im Falle einer Geldkürzung bei Nichterfüllung der Arbeit, soll unserer Meinung nach nicht im neuen Gesetz verankert werden. Die restlichen Fraktionen sahen dies aber anders. In der nächsten Sitzung am 22.10. wird das Geschäft erneut als 2. Lesung traktandiert werden und wenn nicht eine 4/5-Mehrheit dafür stimmt, kommt es zu einer Volksabstimmung. Unsere 18 Stimmen repräsentieren genau einen Fünftel aller Stimmen. Es bleibt also spannend. 

Stellen Sie sich vor, zwei Freunde haben eine innovative Idee, ein anderer das entsprechende Know-how, ein vierter die politische Befugnis und einer steht für die finanzielle Umsetzung. So geschehen ist es mit der Velohochbahn zwischen Pratteln und Augst, die zur Eröffnung des Eidgenössischen Schwingfestes (ESAF) im August 2022 geplant war. Ein schwerer Hagel an Vorwürfen ist auf Baudirektor Reber heruntergeprasselt, dass es sich dabei um Vetternwirtschaft mit Amigo-«Gschmäckli» handeln würde. Der Regierungsrat hat beteuert, dass alles rechtens abgelaufen sei. Der Scherbenhaufen sei aber angerichtet worden durch die massive mediale Attacke von links bis rechts und er habe die Reissleine gezogen. Auflösung des Rätsels: Die Köpfe hinter dieser Innovation sind zwei Grüne, ein grüner Regierungsrat und ein befreundeter Holzfabrikant aus der Gegend, sowie das ASTRA, das sich ebenfalls finanziell beteiligt hätte. Wir EVP-Landräte bedauern, dass es bis zum Abbruch der guten Idee gekommen ist, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Irene Wolf, Landrätin EVP

Lotto im Landrat-Säli

Geschätzte Leserinnen und Leser

Bingo! Für einmal mussten wir im Congress Center Basel nicht frieren. Dies liegt wohl daran, dass Basel punkto Anzahl jährlich im Stadtgebiet stattfindender Demos den schweizweiten Sechser gezogen hat. Die Menge wird zwar teilweise zum Problem. Doch wenigstens wirkten wohl die Klimademos positiv. Oder beherzte die Messe Basel die traktandierte und einstimmig zur Kenntnis genommene Regierungsvorlage «Statusbericht Klima»? Auf jeden Fall schien die Klimaanlage abgestellt. Zudem sorgten drei Traktanden für hitzige Debatten. Erraten Sie schon, um was es beim ersten heissen Thema ging? Oder müssen Sie noch checken? Eventuell hilft die nächste Anspielung: Spätestens bei den Worten zur Sitzungseröffnung wurde klar, dass der Landrat bezüglich Mittagessenszeit heute das grosse Los gezogen hat. Dank des Besuchs einer Parlamentsdelegation aus Glarus durften wir anstelle der einen für einmal zwei Stunden Mittagspause halten.

Nach dieser Wortspielerei nun konkret: Wir berieten in zweiter Lesung den «Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele». Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Geldspiele per 1. Januar 2019 müssen wir die kantonale Gesetzgebung entsprechend anpassen. Kernpunkte sind die grundsätzliche Zulassung aller im Bundesgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele. Dazu gehören u.a. Grosslotterien, Sportwetten, Kleinlotterien und neu bei uns auch kleine Pokerturniere und Geschicklichkeitsspielautomaten. Ebenso werden die Gebühren geregelt. Hier entzweiten wir uns quer durch alle Parteien. Für eine in letzter Minute eingebrachte Änderung votierten einige nun sehr stark. Die Vereine sollten keine Bewilligung mehr einholen, sondern nur noch ein Meldeblatt ausfüllen müssen. Die zuständige Regierungsrätin war dagegen. Sie meinte, der Wegfall der Bewilligung würde den Vereinen und dem Kanton keine Administrationserleichterungen bieten, hingegen das Ausschalten komerzieller Anbieter erschweren. Zudem bestünde bei den Vereinen kaum Bedarf zum Erlass der zwischen CHF 80 bis 100 liegenden Gebühren. Dies untermauerte sie mit Zahlen aus dem Jahr 2019: Bei 199 erteilten Bewilligungen wurden lediglich zwei Gesuche um Gebührenerlass gestellt (und bewilligt). Das überzeugte mich, doch eine Landratsmehrheit von 58 nicht.

Wie hier, nahm das Thema auch im Landrat viel Raum ein. Wir berieten daher leider nur knapp ein Drittel der traktandierten Geschäfte. Um das Spielvokabular aufzunehmen: Wenn schon nicht der Landratspräsi, so konnte wenigstens die Regierung alle ihr Traktanden abdecken und Lotto! rufen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Geschätzte Leserinnen und Leser

Eigentlich hatten wir gedacht, die Landrats-Sitzungen würden nach der Sommerpause wieder im Liestaler Regierungsgebäude stattfinden, aber da uns Covid-19 noch immer im Griff hat, treffen wir uns vorerst weiterhin im Basler Kongress Center, wo wir die Abstandsregeln gut einhalten können. Wie schon vor vielen Jahren von der EVP initiiert, begannen wir auch dieses neue Landratsjahr mit einer ökumenischen Besinnung, diesmal direkt im Sitzungssaal. Elisabeth Augstburger konnte nebst den beiden Theologen auch das Keller-Chörli engagieren, welches die tiefsinnigen Worte über Zuhören und Gebet mit gekonnt vorgetragenen Liedern umrahmte.

Der neue Landratspräsident, Heinz Lerf, hat sich wahrscheinlich erhofft, dass wir an seinem ersten Amtstag mehr als „nur“ 16 der 68 aufgeführten Traktanden behandeln würden, zumal er sich „träfe und kurze Voten“ in seiner Antrittsrede wünschte. Doch der Dreidrittels-Kompromiss für die Geschäftsmieten während der Corona-Krise (April-Mai-Juni) gab viel Diskussionsstoff her. Sie erinnern sich, dass es dabei um die Mieten der Geschäftsräume von KMU geht, die z.B. Restaurantbetreiber oder Coiffeure im Lockdown ohne Gäste nicht mehr zahlen konnten. So sollen die Mieter nur 1/3 zahlen, der Kanton ebenfalls 1/3 beisteuern und die Vermieter auf 1/3 verzichten. Die Regierung lehnte den Gesetzesentwurf mit der Begründung ab, dass Baselland als erster Kanton der Schweiz mit dem CHF 40 Mio. Hilfspaket sehr schnell und grosszügig gehandelt habe. Die Finanzkommission ihrerseits beantragte dem Landrat, der Vorlage zuzustimmen, was wir von der EVP auch taten. Was aber das Fuder zum Überladen brachte, war die SP-Forderung, dass die Soforthilfen nur zur Hälfte an die kantonalen Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollten. Dies würde bedeuten, dass der Kantonsbeitrag von CHF 2,7 Mio. auf CHF 4,4 Mio. erhöht würde. Was für die Einen Peanuts sind, sind für die Anderen hart verdiente Steuergelder. Entgegen aller Gepflogenheiten erfolgte die 1. und die 2. Lesung am gleichen Tag, damit die Bevölkerung noch im November darüber abstimmen kann; ansonsten würde es bis zum nächsten März dauern und das ist definitiv zu spät für die Gewerbetreibenden. Dank unseren Stimmen (42:45) werden die Soforthilfen nun vollständig angerechnet. Wir sind überzeugt, dieser Umstand hilft, dass die kommende Volksabstimmung überhaupt eine Chance hat.

Irene Wolf, Landrätin EVP

If you’re going to San Francisco…

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die meisten von Ihnen stimmen beim oben erwähnten Lied wohl grad mit „... be sure to wear some flowers in your hair“ ein. Doch was hat dieses bekannte von Scott McKenzie gesungene Lied mit dem Landrat zu tun? Obwohl es die letzte Sitzung vor der langen Sommerpause war, ist San Franisco aktuell keine Ferienempfehlung wert. Auch sind wir trotz guter Debattenkultur und einigen einstimmigen Entscheiden – u.a. beim Jahresbericht 2019, dem Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse und der Vorlage über die Weiterführung der Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe – bei den 22 behandelten Traktanden nicht einer „Love, Peace and Happiness“-Stimmung verfallen. Ebensowenig sassen wir mit Blumenkränzen im Haar an unseren auf Distanz gehaltenen Abstimmungspulten. Jedoch mit Eptinger Mineralwasser und Änisgutzis in Form von Baselbieter Stäben erneut im Congress Center der Messe Basel. Und hier wählten wir für einmal auswärts die Baselbieter Führungsriege unseres nächsten Politjahres. Der Landrat wird künftig von Präsident Heinz Lerf, FDP und den Vizepräsidentinnen Regula Steinemann, glp und Lucia Mikeler,SP und der Regierungsrat von Präsident Anton Lauber, CVP sowie Vizepräsident Thomas Weber, SVP geleitet. Und so fand ein Reigen an Blumensträussen den Weg in unseren Konferenzsaal namens San Francisco zu den allesamt mit zwischen 76 und 78 Stimmen Gewählten.

Coronabedingt wurde auf den sonst üblichen Ablauf mit Fraktionsaufsflügen am Nachmittag und Landratspräsidentenfest am Abend verzichtet. Daher blieb mehr Zeit für weitere Sachgeschäfte. Wir haben u.a. mit grossem Mehr insgesamt 30 Personen frisch eingebürgert und ein Gesuch zu genaueren Abklärungen zurück gestellt.

Länger diskutierten wir bei den Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP). Der KRIP ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle im Richtplan eingetragenen Freihalteräume künftig definitiv so gebraucht werden. Doch müssen sie frei gehalten werden, damit sie bei Bedarf dieser Nutzung zugeführt werden können. Aktuell sind Teilbereiche wie Radrouten, Wildtierkorridore, Deponien, Abwasser usw anzupassen oder neu aufzunehmen. Für mich war besonders interessant, dass Hölstein zweimal auf den anzupassenden Objektblättern figuriert, einmal als Wildtierkorridor und einmal wegen Baholde als möglichem Deponiestandort für unverschmutztes Material.

Da meine Zeichenzahl bereits aufgebraucht ist, verbleibt mir hier nur noch, Ihnen allen schöne Sommertage mit viel Blumenfreuden – ob daheim auf dem Balkon oder in den Ferien – zu wünschen.

 Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Über den Wolken…

Geschätzte Leserinnen und Leser

Mit 56:30 Stimmen wird die Standesinitiative „Kerosin-Steuer auf Flugtickets“ in Bundesbern eingereicht und somit als erfüllt abgeschrieben. Wir von der EVP haben die Initiative einstimmig unterstützt, weil wir nicht einsehen, warum die Fliegerei als einziger Verkehrsträger von der Treibstoff-Steuer befreit werden sollte. Dies führt zu einer absurden Wettbewerbsverzerrung mit der Konsequenz, dass das Fliegen je nach Destination viel günstiger ist als den Zug zu nehmen. Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Schweizer Alleingang überhaupt nichts bringt, gewisse Einzelstaatenlösungen sind schon gescheitert. Das angestrebte Ziel ist eine internationale Besteuerung. Klar ist auch, dass durch Corona die Fliegerei praktisch zum Stillstand gekommen ist. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass das Fliegen schlicht und einfach zu billig ist und alle Verkehrsanbieter mit gleich langen Spiessen im Wettbewerb um Kundschaft ausgestattet werden sollten.

Espoo/Finnland kennt man eigentlich nicht, wenn dort nicht das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen abgeschlossen worden wäre. Alle unsere Nachbarstaaten sind ebenfalls beigetreten. In der UVP wird abgeklärt, ob z.B. der Euroairport die geltenden Umweltvorschriften einhält. Genau eine solche Abklärung verlangte ein Postulat, das auch die EVP unterstützt hat. Da der Postulantin insbesondere die Nachtflüge und deren negative Wirkung auf die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung am Herzen liegt, ist die Nicht-Abschreibung des Postulats als Etappen-Sieg zu werten.

Auch wir haben letzten Donnerstag ein Postulat eingereicht. Dabei geht es um die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen bei Personen, die im Konkubinat leben. Das Einkommen/Vermögen des Konkubinats-Partners wird nach Ablauf von 2 Jahren dem jeweiligen Partner angerechnet. Diese «Kollektivhaftung» hindert gegebenenfalls Paare daran, eine feste Bindung einzugehen, die zu einer späteren Eheschliessung führen könnten. Zweifellos ist es Aufgabe des Kantons, möglichst viele Mittel wieder einzubringen, wenn Bezüger/Innen von Sozialleistungen neu in gutsituierte Verhältnisse gelangen. Aber unter dem obengenannten Gesichtspunkt wird hiermit die Regierung gebeten zu berichten, wie viel Geld jährlich unter diesem Rückforderungs-Rechtstitel eingenommen wird und ob sie allenfalls bereit ist, diese Thematik neu zu regeln.                                                                        

Irene Wolf, Landrätin EVP

Gesetzesänderungen am Laufmeter

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat wurde an der letzten Sitzung seiner Funktion als Legislative (gesetzgebende Gewalt) wahrlich gerecht. So hat er u.a. sechs Gesetzesänderungen und zwei weitere Geschäfte mit Gesetzescharakter beraten.

Gesetze durchlaufen jeweils zwei Lesungen. Stimmen am Ende mindestens 4/5 des Landrats zu, ist keine Volksabstimmung nötig. Auf diese Weise sollten Gesetze wohlüberlegt und breit abgestützt sein. Wir hielten u.a. Erstberatungen zu Änderungen von Strassen- und Steuergesetzen ab. Am aufwändigsten war die Vorlage «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung».

Die jetzige Vorlage hat eine über zehnjährige Geschichte. Sie begann mit den Volksentscheiden für die Sonderpädagogik- und Harmoskonkordate. Doch scheiterte eine erste Gesetzesumsetzung 2013. Auch das neu vorliegende Geschäft benötigte dringend Verbesserungen. Viele EVP-Anliegen sind in der zuvor von uns stark kritisierten Vorlage nun aufgenommen. U.a. werden Ungerechtigkeiten gegenüber Privatschulen beseitigt. Ein Beispiel: Kosten von Logopädie- und Psychomotoriktherapie werden neu unabhängig des Schulträgers vom Staat übernommen. Trotz weiterhin bestehender Unzulänglichkeiten geht das Gesetz in die gewünschte Richtung. Es ist an der Zeit, die vorgesehenen Verbesserungen umzusetzen und den Schulen die nötige Planungssicherheit zu geben. Die EVP wird daher in der zweiten Lesung dem Gesetz zustimmen.

Drei Traktanden rund um den öV wurden von uns klar befürwortet. So der GPK-Bericht über Visitation und Geschäftsbericht der BLT. Ein weiteres behandelte eine Petition. Die Bittstellenden monierten, dass mit dem neuen Fahrplan die Aufhebung, respektive Verlegung der Haltestelle beim Liestaler Wasserturmplatz der Buslinie 83 grosse Nachteile mit sich bringe. Der Landrat überwies die Bittschrift als Postulat an die Regierung. Das dritte Geschäft hängt mit der Erneuerung der Waldenburgerbahn zusammen. In Niederdorf soll die Frenke im Rahmen von Gleisanpassungen gleichzeitig für ein hundertjähriges Hochwasser tauglich gemacht werden. Für das Schutzprojekt sind insgesamt CHF 15,45 Mio. projektiert. Der Landrat bewilligte den Kantonsanteil von CHF 7,75 Millionen.

Last but not least setzte sich der Landrat für Frauen in der Politik ein. Er fordert mit einer Standesinitiative den Bund auf, Frauen im Mutterschaftsurlaub eine Teilnahme an Parlamentssitzungen zu ermöglichen, ohne damit das Ende ihres Urlaubs auszulösen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Drei – drei – drei

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nein, ich beziehe mich nicht auf die Issos-Keilerei 333 vor Christus…

Zum zweiten Mal haben wir vergangenen Donnerstag im Kongress-Zentrum Basel getagt. Gleichentags hat sich der Grosse Rat Baselstadt ebenfalls im selben Gebäude getroffen. Damit sind die Parallelen jedoch schon erschöpft. Denn was bei den Basler Kollegen rasche Zustimmung fand, erwies sich bei uns eher als Zangengeburt. Denn Baselland soll in der Coronakrise von den KMU 1/3 der Mieten übernehmen, gemäss einem überparteilichen Vorstoss (SP, Grüne, CVP, FDP). Die restlichen 2/3 teilen sich Mieter und Vermieter. So erklärt sich der Titel 3-3-3.

Hingegen gilt es zu bedenken, dass Baselland als einer der ersten Kantone ein grosszügiges Corona-Hilfspaket über 50 Mio. CHF zur Verfügung gestellt hat, mit dem u.a. auch die Mieten bestritten werden könnten. Je nach Grösse werden 7500 - 10000 CHF ausbezahlt. Dem Anschein nach sind diese à-fonds-perdu Beiträge vor allem für grössere KMU nicht ausreichend, um bei null Einkünften die laufenden Kosten und teilweise hohe Mieten zu bezahlen.

Nach langer und teilweise hitziger Diskussion hielt Finanzdirektor Lauber ein engagiertes Schlussplädoyer, indem er vor den zu erwartenden Steuerausfällen wegen Covid-19 warnte, dass sich der Staat nicht einmischen sollte in die ausgehandelten Verträge zwischen Mieter und Vermieter und dass ihm vor dem Extraaufwand graue, um die unzähligen Anträge zur Miethilfe zu untersuchen. Mit einem Abstimmungsresultat von 50:38 bei 1 Enthaltung wird die Motion 3-3-3 als «dringlich» überwiesen, was bedeutet, dass die Regierung nur einen Monat für die Vorbereitung dieses Geschäfts Zeit hat.

Ein anderes Corona-Thema war die Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Werner Hotz (EVP) meinte, in Zeiten von Corona pfeife der Bundesrat an, gebe dabei den Takt vor. Die Vorgaben, was in diesen Zeiten als Härtefall gilt, kommen also vom Bund. Ob ein Härtefall bei CHF 10'000 AHV-pflichtigem Erwerbseinkommen beginnt und bei CHF 90'000 endet, ist also vorgegeben. Wichtig ist, dass die Soforthilfen und Kurzarbeitsentschädigungen rasch fliessen, um unnötige Konkurse und Entlassungen zu verhindern. Die bisher gemachten Erfahrungen sind positiv. Die Auszahlung der Gelder erfolgt rasch und ist mit dem Hinweis versehen, dass Missbrauch geahndet wird. Mit 86:0 Stimmen wird die Änderung (Corona-Notverordnung I) genehmigt.

Irene Wolf, Landrätin EV

Notverordnungen einstimmig abgesegnet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Um die coronabedingten BAG-Distanzregeln einhalten zu können, hielt der Landrat diese Sitzung nicht in Liestal, sondern im Congress Center der Messe Basel ab. Klares Haupttraktandum: Die vom Regierungsrat geschnürten Notverordnungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise. Der Regierungsrat erliess diese gestützt auf §74 Absatz 3 der Kantonsverfassung. Mit Berufung auf den dort erwähnten Notstand hat die Regierung weitreichende Kompetenzen. Weiss man, wie Machthaber andernorts mit Notrecht demokratische Prozesse ausschalten, kann dies Sorgen auslösen. Doch unsere Verfassung hat einen guten Demokratieschutz eingebaut. Schon die Tatsache, dass unsere Regierung als Team handelt, bewirkt viel Positives. Ebenso müssen Notverordnungen sofort dem Parlament vorgelegt werden. Änderungen einzelner Paragraphen der Verordnungen sind zwar nicht möglich. Das Paket kann nur unterstützt oder verworfen werden. Doch erhält die Regierung wertvolle Rückmeldungen zu ihrer bisherigen Arbeit und allfälligen blinden Flecken. Daher waren wir entschieden gegen eingebrachte Voten und Anträge von Seiten FDP, SVP, CVP, die Verordnungen ohne Diskussionen durchzuwinken. Trotz teilweise chaotischen und  gehässigen Diskussionen war man sich am Ende einig.

Rasche Massnahmenpakete durch  Bund und Kanton finden auch wir von der EVP enorm wichtig. Wir dankten der Regierung und Mitarbeitenden für die bisher in dieser Krisensituation unter grossem Druck sorgfältig geleistete Arbeit. Unser Ja zu den Verordnungen war gewiss. Doch die Aufgabe des Parlamentes besteht trotzdem – in Krisenzeiten besonders – der Regierung die Bedrängnisse des Volkes zu spiegeln.

Durch die Hilfe von Bund und Kanton können die Lohnfortzahlung der KMU wohl gesichert werden. In der Startphase ist es vordringlich, die Firmen und somit auch die Angestellten abzusichern. Doch baten wir die Regierung, auch an die Familien hinter den Arbeitnehmenden zu denken. Sie sollen nicht zwischen Stuhl und Bank fallen. Analog zu Direktzahlungen an Firmen, sind im Einzelfall auch rasche Direktzahlungen an gefährdete Familien denkbar. Neben der finanziellen Not kommt es bei Familien, Paaren und Einzelpersonen aber auch zu psychischen Drucksituationen. Das kann leider auch zu erhöhter Gefahr von häuslicher Gewalt führen. Prävention und spezielle Medienkampagnen erachten wir als dringend nötig. Gerne verweise ich daher auf die bereits eingerichtete Corona-Hotline für Menschen mit Sorgen und Ängsten unter 061 553 54 54.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Konstruktiver Kompromiss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Sie erinnern sich vielleicht an das „Energie-Paket“. Dank gut vorbereitenden Gesprächen zwischen den Fraktionen ist vor zwei Wochen eine für alle befriedigende Kompromisslösung verabschiedet worden. Erneut haben sich die Verantwortlichen in der Bau- und Planungs-Kommission gefunden und zwar zum komplex anmutenden Thema „Kantonaler Richtplan (KRIP), Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation. Nun, beim Stichwort „Umfahrung Reinach Süd“ wird schon einiges klarer. Die vor allem in den Stosszeiten stark befahrene Durchgangsstrasse durch Reinach würde durch eine Umfahrung entlastet. 2018 wurde jedoch die Petition „Nein zur Umfahrung Reinach Süd“ von den Grünen von Reinach/Aesch/Pfeffingen mit rund 700 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Die Petition richtet sich gegen den Eintrag der Teilumfahrung Reinach Süd im KRIP. Mit einer weiteren Strasse würde die Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr steigen, was Mehrverkehr zur Folge hätte. Ein anderes Projekt ist die Tramverbindung Dornach – Therwil.

Der erzielte Kompromiss besteht nun darin, dass sowohl die Umfahrungsstrasse, als auch das Tramprojekt aus dem Plan gestrichen worden ist. Zu beachten ist, dass beide Ansinnen sowieso mit niedriger Priorität angegangen worden wären. Die beteiligten Gemeinden sind nun angehalten, ein Mobilitäts-Konzept zu erstellen. So wurde dem Landratsbeschluss mit 85:1 zugestimmt.

Das EVP-Postulat „Kampf der sexuellen Ausbeutung: Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in Schulen und für Eltern zum Thema „Loverboy“ wurde überwiesen. Loverboys sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit einer fiesen Masche in die Prostitution führen. Das Alter der Opfer von Loverboys liegt zwischen 12 und 18 Jahren. Häufig nehmen die Loverboys via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch teure Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie nach und nach von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und andere kriminelle Delikte. Das Ziel der Loverboys ist es, möglichst viel Geld zu verdienen. Sie sind faktisch brutale und skrupellose Menschenhändler und Zuhälter.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

Erfolgreich Kompromisse geschmiedet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der letzten Sitzung hatten wir über 15 Einbürgerungen zu befinden. Die Regierung und die vorberatende Petitionskommission beantragten bei zweien eine Nichterteilung des Kantonsbürgerrechtes. Dies ist selten der Fall. Doch lag bei einem Gesuch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und beim anderen ebenso eine Missachtung unserer Gesetze vor. Auch der Landrat kam zu klaren Ablehnungsentscheiden. Einzig in Bezug auf die Gebühren gab es Enthaltungen. Doch aus meiner Sicht ist klar, dass die Gebühren trotz negativem Entscheid fällig sind. Der Abklärungsaufwand bestand ja trotzdem. Zudem wurden beide Personen auf die Hinderungsgründe und die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs aufmerksam gemacht.

Beinahe zwei Stunden berieten wir über die Vorlage zum Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket». Doch die sachliche Diskussion hat sich gelohnt. Wesentlichen Einfluss auf das positive Schlussresultat hatte ein aus unserer Grüne/EVP-Fraktion mit der FDP erarbeiteter Kompromiss. Ebenso die anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes von unserer Fraktion vorgebrachte Offenheit gegenüber einem SVP-Anliegen. Die Vorlage hatte zwei Hauptpunkte: Eine Anpassung des Baselbieter Energiegesetzes und eine Ausgabenbewilligung zur Finanzierung der vorgesehenen Förderbeiträge. Das Gesetz listet die geförderten Massnahmen auf. Die schlug Regierung eine Anpassung vor, damit in Kombination mit den bis 2025 vom Bund gesprochenen Geldern ein Optimum an Effekt erzielt wird. Die SVP hatte in der ersten Lesung vorgebracht, die Unterstützung von grösseren Holzfeuerungsanlagen mit Verwendung von Schweizer Holz fehle ihr. Unsere Fraktion animierte sie, z.H. der zweiten Lesung einen Vorschlag zu bringen und im Gegenzug auf eine Kürzung der beantragten Förderbeiträge zu verzichten. So sei eine Einigung sicher erreichbar. Denn die Kredithöhe war umstritten. Regierung und vorberatende Kommission hatten den ursprünglichen Betrag in zwei Schritten erhöht. War dies einigen immer noch zu wenig, zweifelten andere über den Bedarf. Hier setzte der Vorschlag von FDP und Grüne/EVP an. Spätestens in der Hälfte der Laufzeit soll eine Zwischenbilanz über die Inanspruchnahme der Kreditgelder gezogen werden. Somit besteht immer noch Handlungsspielraum, falls die Förderbeiträge wenig oder sehr stark gefragt sind. Am Ende wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet und dem Kreditbetrag von 30 Millionen bis 2025 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen zugestimmt.     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Kulturvertrag gesichert, Energie-Paket noch offen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Stelle des Baselbieter Ombudsmans teilen sich ab Mai 2020 zwei Frauen. Es sind dies die Theologin Frau B. Bowald und die Juristin Frau V. Feldges. Ihre Aufgabe besteht darin, ein vermittelndes Bindeglied zwischen verunsicherten Bürgern und der Verwaltung zu sein.

Nachdem der Basler Grosse Rat den Kulturvertrag zwischen unseren beiden Halbkantonen abgesegnet hat, tat es ihm der Landrat gleich mit 84: 0 Stimmen. Mit diesem Resultat könnte man glauben, dass der gesamte Rat diskussionslos der Vorlage zugestimmt hat. Dem ist aber nicht so. Was den Einen zu wenig ist, ist den Anderen zu viel. Ab 2022 zahlt BL CHF 9,6 Mio. jährlich neu direkt an die Stadt Basel. Dies vorerst bis 2028, um so die Planungssicherheit der Kulturhäuser zu garantieren. Danach wird die Höhe der Beiträge alle 4 Jahre überprüft. Wir von der EVP haben für die Zustimmung zum vorgelegten Kulturvertrag plädiert und ihn einheitlich unterstützt.

Mit dem Begriff „Energie-Paket“ ist das energiepolitische Förderungsprogramm mit Schwerpunkt Gebäudesanierung gemeint, das 2009 in Kraft trat mit einem Verpflichtungskredit von CHF 50 Mio. über 10 Jahre, also bis 2019. Der Landratspräsident hat betont, dass in der ersten Lesung nur über das Förderungsprogramm an und für sich geredet wird – über die Höhe des Kredits erst in der nächsten Sitzung. Mit diesem Hinweis wurde er (wohlwissend) ignoriert und es begann eine lebhafte Diskussion darüber, mit wie vielen CHF Mio. dieser Fonds über die nächsten 6 Jahre gespiesen werden sollte. Je nach politischer Couleur gab es Vorschläge von CHF 2 – 6 Mio. In Zukunft soll von der reinen Gebäudesanierung abgesehen werden und auch vermehrt (einheimisches) Holz zur Feuerung gebraucht und auf Photovoltaik gesetzt werden.

Wie erst kürzlich bekannt wurde, wird die S9 (Läufelfingerli) vermehrt genutzt und es wäre überaus wünschenswert, wenn das U-Abo auf dieser Strecke bis Olten ausgeweitet würde. Da entstehen natürlich Begehrlichkeiten bei den Benutzern der S3, die ab Tecknau ebenfalls ein Extra-Ticket bis Olten kaufen müssen. Diese Idee ist nicht neu und schon früher wurden Abklärungen mit dem Tarifverbund gemacht, die ergaben, dass das U-Abo mit dieser Erweiterung ungleich teurer würde. Trotz aller Bedenken wurde die Regierung mit 48 zu 32 Stimmen aufgefordert, das Postulat nicht abzuschreiben und weitere Informationen einzuholen.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf